Donald Trump: Eure Meinung zur Arbeit des US-Präsidenten

Dienstag, 6. Dezember 2016

Hamilton Electors wollen Wahl Trumps im Electoral College verhindern.

In knapp zwei Wochen, am 19. Dezember, wird das Electoral College den neuen US-Präsidenten wählen. Dafür sind 270 der insgesamt 538 Wahlmännerstimmen erforderlich. Nach der Präsidentschaftswahl vor etwa einem Monat kommt der Republikaner Donald Trump auf 306 und Hillary Clinton auf 232 Stimmen.

Die Wahl im Electoral College gilt bei einem derartigen Vorsprung nur noch als Formsache. Dennoch gibt es in diesem Jahr bei Trump-Gegnern besonders viele Spekulationen darüber, ob der Republikaner doch noch bei dieser Wahl durchfallen könnte. Geht man davon aus, dass die Ergebnisse aus allen Bundesstaaten inkl. Nachzählungen bis zum 19. Dezember auch tatsächlich vorliegen und sich wie aktuell bekannt bestätigen, kann sich Trump also bis zu 36 Abweichler leisten.

Eine solche Anzahl an "faithless electors", wie Abweichler im Electoral College genannt werden, wäre jedoch absolut untypisch. Seit dem zweiten Weltkrieg hat es meines Wissens jeweils maximal nur einen Abweichler gegeben. In vielen Bundesstaaten sind die Wahlmänner und Wahlfrauen nicht an das Abstimmungsergebnis gebunden, in einigen Bundesstaaten sind sie gesetzlich verpflichtet, wobei umstritten ist, ob sie tatsächlich mit einer Strafe rechnen müssten, sollten sie dennoch abweichend abstimmen.

Das Electoral College ist übrigens kein Zusammentreffen aller Wahlpersonen an einem bestimmten Ort. Alle Wahlmänner und Wahlfrauen sind aufgefordert, in die Hauptstädte ihrer jeweiligen Bundesstaaten zu reisen, um dort ihre Stimme abzugeben. Alle Stimmen werden dann verschlossen an den Präsidenten des US-Senats, also Vizepräsident Joe Biden, übergeben. Sobald der neu gewählte US-Kongress im Januar 2017 zusammentritt, werden die Stimmzettel unter Beobachtung von Repräsentantenhaus und Senat ausgezählt.

Hamilton Electors wollen Trump im Electoral College verhindern


Wie bereits oben erwähnt gibt es immer mal wieder Spekulationen darüber, dass es bei knappen oder umstrittenen Wahlausgängen eine Überraschung geben könnte. In der bisherigen Geschichte der USA ist eine solche Überraschung aber stets ausgeblieben. Zwar ist es in den Jahren 1800 und 1824 schon zwei mal vorgekommen, dass ein Präsident nicht die erforderliche Mehrheit im Electoral College holte, aber dies lag daran, dass er schon nach der General Election zu wenig Wahlmännerstimmen hatte und basierte nicht auf möglichen Abweichlern.
In diesem Jahr ist insbesondere eine Gruppierung für entsprechende Spekulationen verantwortlich. Sie nennen sich "Hamilton Electors", kommen aus Colorado und Washington und sind mehrheitlich demokratisch. Alexander Hamilton war einer der Gründungsväter der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Hamilton Electors verfolgen das Ziel, Donald Trump als neuen US-Präsidenten zu verhindern und setzen dabei auf das Electoral College. Sie berufen sich auf drei Grundsätze, die sie aus den Ausführungen Hamiltons zur Einsetzung eines Electoral College in der Verfassung ableiten.

Werbevideo der Hamilton Electors

Die Gruppe formuliert sinngemäß:

1. Der künftige Präsident muss für das Amt und die Aufgaben qualifiziert sein.
2. Der künftige Präsident darf kein Demagoge und/oder Populist sein.
3. Der künftige Präsident darf nicht unter dem Einfluss ausländischer Staaten stehen.

Diese drei Grundsätze sehen die Hamilton Electors in der Person Donald Trump nicht erfüllt. Es geht nun nicht darum, diese Einschätzungen zu diskutieren oder zu überprüfen, vielmehr ist interessant, wie die Gruppe versucht, ihr Ziel zu erreichen. Dass sie hier nämlich in erster Linie Bezug auf die Verfassung der Vereinigten Staaten nimmt, ist ein anderer Weg, als etwa Begründungen zu wählen, die sich auf mögliche Wahlmanipulationen und den inzwischen auf gut 2,6 Mio Stimmen angewachsenen Vorsprung Clintons beim Popular Vote beziehen.

Governor John Kasich
John Kasich
Die Hamilton Electors wollen, obwohl es sich um Demokraten handelt, auch nicht die Wahl Hillary Clintons erreichen. Sie wissen, dass ihr Anliegen keinesfalls gelingen würde, wenn den Republikanischen Stimmen im Electoral College Hillary Clinton oder ein anderer Demokrat als Alternative angeboten wird. Die Gruppe möchte einfach einen anderen Republikaner zum US-Präsidenten wählen. Über die Namen wird derweil fleißig spekuliert. Der wohl am häufigsten genannte ist John Kasich. Der Gouverneur von Ohio war neben Ted Cruz der letzte verbliebene Republikaner, der bei den Vorwahlen gegen Trump antrat. Nach einem Bericht der Onlineausgabe der US-Zeitschrift Politico, sollen die Hamilton Electors sich bereits auf John Kasich als republikanischen Kompromisskandidaten geeinigt haben.

In der Theorie mag dieser Plan gut durchdacht wirken, in der Praxis jedoch ist er wohl nur schwer umsetzbar. Der entscheidende Punkt ist, dass es aus meiner Sicht zwingend ein klares Bekenntnis im Vorfeld der Wahl am 19. Dezember geben muss, wonach sich der potenzielle Ersatzkandidat outet und öffentlich für eine solche Verfahrensweise wirbt. Ob Kasich als amtierender Gouverneur und potenzieller Anwärter für künftige Präsidentschaftswahlen sich öffentlich und offensiv mit einem solchen Manöver beschäftigt, scheint mir für diesen ziemlich riskant zu sein. Hinzu kommt, dass bei der aufgeheizten Stimmung in den USA das Gelingen eines solchen Vorhabens nochmals zu erheblichen Unruhen führen könnte. Dieses Risiko will wohl kaum ein Ersatzkandidat öffentlich eingehen. So bliebe noch die Möglichkeit, dass die faithless electors mehr oder weniger "auf gut Glück" Trump und ggf. Clinton die Stimme verweigern und ggf. auch für einen anderen Kandidaten stimmen. Und ein auf den Zufall fußendes Vorhaben ist bei einem Vorsprung von 36 Stimmen doch schon sehr ambitioniert.

Sollten so viele faithless electors nicht für Trump stimmen, dass er unter die Marke von 270 rutscht, würde das Repräsentantenhaus einen neuen Präsidenten mit einfacher Mehrheit wählen, sofern auch Clinton die 270 Stimmen verpasst, wovon zwingend ausgegangen werden muss. Im Repräsentantenhaus hat dann jeder Bundesstaat eine Stimme, wobei sich diese dann wohl nach der stärkeren Delegation richtet. Hätte ein Bundesstaat z. B. 5 republikanische und 4 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, würden diese 9 Personen dann abstimmen, für welchen Kandidaten dann mit einer Stimme für ihren Bundesstaat votiert wird.


Erster Republikanischer Wahlmann kündigt an, nicht für Trump zu stimmen.


Bislang ist übrigens lediglich von einem republikanischen Wahlmann bekannt, dass er nicht für Trump stimmen wird. Christopher Suprun aus Texas verkündete gestern, dass er mit seiner Stimme nicht für Trump votieren wird und beruft sich dabei auch auf Alexander Hamilton, ohne jedoch Bezug zu den Hamilton Electors zu nehmen. Suprun greift jedoch die drei o. g. Punkte auf und begründet, weshalb er Trump nicht wählen kann. Er erwähnt namentlich John Kasich als geeigneten Alternativkandidaten.

1 Kommentar:

ManneJ hat gesagt…

So nun kann man nur noch auf den 19.12 warten.