Sonntag, 26. Februar 2017

Gespaltene Demokraten: Thomas Perez ist neuer Parteivorsitzender

Die Demokraten haben ihre Niederlagen bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2016 noch nicht überwunden. Zu schmerzlich waren die Wahlergebnisse auf allen Ebenen und zu groß der Richtungsstreit zwischen Establishment und progressivem Flügel. Die Neuwahl des Parteivorsitzes sollte nun eine Art Reset darstellen. Idealerweise war ein/e Kandidat/in gesucht, der/die beide Parteiflügel vertreten und zusammenbringen würde.


Official portrait of United States Secretary of Labor Tom Perez
Thomas Perez, Parteivorsitzender der Demokraten
In der vergangenen Nacht war es nun so weit, es kam aber zu einer Kampfkandidatur, die die Demokratische Partei seit über 30 Jahren nicht mehr erlebt hatte. Es standen sich zwei Kandidaten gegenüber, die die unterschiedlichen Ausrichtungen verkörperten. Thomas Perez, früherer Arbeitsminister unter Obama und unterstützt vom Parteiestablishment trat gegen Keith Ellison an, der den links-progressiven Flügel vertrat und insbesondere auch von vielen Anhängern Bernie Sanders unterstützt wurde, die nach der Niederlage Clintons gegen Trump auf eine Neuausrichtung der Partei hofften.

Nachdem der erste Wahlgang, an dem noch weitere Außenseiterkandidaten teilnahmen, noch keine Entscheidung brachte, setzte sich Thomas Perez im zweiten Wahlgang gegen Ellison durch. Perez erhielt 235 der 435 Stimmen.


Demonstrative Geschlossenheit nach Kampfabstimmung


Der neue Vorsitzende der Demokraten Thomas Perez bot nach seinem Wahlsieg dem unterlegenen Keith Ellison eine enge Zusammenarbeit an. Ellison ging auf das Angebot ein und ließ sich zum Stellvertreter wählen. Ellison sagte, dass die Demokraten sich nicht den Luxus erlauben könnten, zerstritten den Veranstaltungsort verlassen zu können.
Thomas Perez kündigte an, die Demokraten sollten gemeinsam die Spitze des Widerstands gegen Präsident Donald Trump bilden und rief dies als historische Aufgabe aus. Ziel müsse es sein, Trump nach einer Amtszeit wieder abzuwählen.
Keith Ellison, U.S. House of Representatives from Minnesota's 5th district
Keith Ellison
Hierzu stehen den Demokraten nun einige wegweisende Entscheidungen bevor. Zunächst muss eine einheitliche Linie entwickelt werden, wie man mit Trump umgehen wolle. Eine Fundamentalopposition wäre denkbar und könnte den Präsidenten bei einigen Abstimmungen im Kongress unter Druck setzen. Die Alternative wäre eine sachorientierte Politik, die in einigen Punkten auch den Wählern der Demokraten zu Gute kommen könnte, jedoch auch die Position Trumps stärken würde.


Zu dieser Frage hatte ich Euch nach der Präsidentschaftswahl eine Umfrage eingestellt, hier das Ergebnis:
Wie sollen die Demokraten mit Präsident Trump umgehen?

46% Kooperieren, im Sinne einer sachorientierten Politik
8% Blockieren, egal was Trump macht
44% Abwarten, wie sich Trump in seinen ersten Monaten im Amt verhalten wird

Das neue Spitzenduo der Demokratischen Partei muss nun zügig die Arbeit aufnehmen. Die Aufgaben des Parteivorsitzes in den USA sind nicht mit denen eines Parteivorsitzenden in Deutschland vergleichbar. Während in Deutschland die Parteispitze die inhaltliche Ausrichtung der Partei entwickelt, wird der Parteivorsitz in den USA eher organisatorisch verstanden. Er ist daher vergleichbar mit der Position eines Geschäftsführers oder Generalsekretärs. Die inhaltlichen Schwerpunkte werden z. B. durch den Fraktionsführer im Senat, Charles Schumer, und der Minority Leader im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, gesetzt.


Chuck Schumer January 2016
Charles Schumer
Nancy Pelosi 113th Congress 2013
Nancy Pelosi














Die Kongresswahlen im kommenden Jahr könnten schon ein wichtiger Wendepunkt werden. Die Wählerinnen und Wähler könnten diese Gelegenheit nutzen, um ihre Zustimmung und Abneigung gegenüber Trump zum Ausdruck zu bringen. In diesem Zusammenhang kämpfen natürlich auch die Republikaner um eine Ausrichtung und stellen sich die Frage, wie sie mit ihrem neuen Präsidenten umgehen sollen.

Die Neuwahl des Parteivorsitzes der Demokraten stellt darüber hinaus aber noch keine Vorentscheidung dar, welche Ausrichtung ein/e künftige/r Herausforder/in Trumps haben wird. Die inhaltliche Ausrichtung wird wohl erst im Rahmen der Vorwahlen 2020 und der damit verbundenen Personalentscheidung getroffen werden.


Montag, 30. Januar 2017

Trumps Dekrete sorgen für Unruhe

Donald Trump official portrait (crop).jpg
whitehouse.gov
Konsequentes Handeln sagen die Befürworter, mit Entsetzen reagieren Kritiker. US-Präsident Donald Trump hat innerhalb einer Woche seine symbolträchtigsten Wahlkampfversprechen per Dekret in die Tat umgesetzt.
Die wichtigsten Executive Orders des Präsidenten im Überblick:

- Einleitung des Endes der Gesundheitsreform seines Vorgängers "Obamacare"

- Start der Planungen zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko

- Stopp des Transpazifischen Freihandelabkommens TPP

- Bau der Ölpipelines Keystone XL und Dakota Access

- Stopp der finanziellen Unterstützung für die sog. Sanctuary Cities, also Städte, die auf rechtlichen Umwegen per Gesetz oder durch Unterlassen illegalen Einwanderern Schutz gewähren und diese nicht wegen ihres Aufenthaltsstatus strafrechtlich verfolgen.

Für die größte Aufmerksamkeit jedoch sorgte der zunächst 90-tägige Einreisestopp für Menschen aus den sieben vorwiegend muslimischen Ländern: Syrien, Iran, Irak, Libyen, Somalia, Jemen und Sudan.
Trump wolle zunächst die Sicherheits- und Einreisekontrollen in die USA nochmals massiv verschärfen. Steve Bannon, Trumps ultrarechter Chefstratege, wurde durch den Präsidenten in den Nationalen Sicherheitsrat berufen.

Executive Orders sind ein Machtinstrument des US-Präsidenten und grundsätzlich nicht ungewöhnlich. Auch Trumps Vorgänger haben zu diesem Mittel gegriffen.
Eine unkontrollierte Machtfülle im Weißen Haus bedeutet dies jedoch noch nicht. Der Kongress hat grundsätzlich die Möglichkeit sich gegen die Umsetzung der Executive Orders zu sperren, etwa im Rahmen der Bereitstellung von finanziellen Mitteln. Der Präsident kann daraufhin sein Veto einlegen, welches dann durch den Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden könnte.
Ein weiteres Mittel der Kontrolle sind die Gerichte. Der Generalstaatsanwalt von Washington hat bereits eine Klage gegen Trumps Einreisestopp per Dekret angekündigt.

Angesichts der teils massiven Proteste gegen den temporären Einreisestopp blickt das politische Washington in den kommenden Tagen besonders auf das Verhalten der Republikaner. Die Loyalität der Grand Old Party zu ihrem Präsidenten wird für viele schon früher als gedacht auf die Probe gestellt.


Samstag, 21. Januar 2017

Donald Trump ist 45. Präsident der USA - ein Ausblick

Heute hat Donald Trump im Rahmen seiner Vereidigung als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika die Amtsgeschäfte von Barack Obama übernommen. In seiner ersten Rede in Washington bestätigte Trump die Erwartungen seiner Anhänger. In Anwesenheit der früheren Präsidenten Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama und auch seiner Widersacherin im Wahlkampf, der früheren First Lady und Ex-Außenministerin Hillary Clinton kündigte Trump an, dass er die Macht dem amerikanischen Volk zurückgeben wolle. Das politische Establishment habe über Jahrzehnte hinweg an vielen Menschen vorbei Politik betrieben und sie dadurch auch vergessen. Diese Politik sei mit dem heutigen Tage zu Ende gegangen.

Donald Trump setzte damit seinen zu Beginn des Wahlkampfs eingeschlagenen Kurs unbeirrt fort. Er versucht sich mit seinen Reden auf die Seite des angeblich vergessenen einfachen Amerikaners zu schlagen und verspricht Besserung in allen Bereichen; Infrastruktur, Sicherheit, Bildung, Arbeitsplätze und Wirtschaft. Er nahm sich auch heute nicht zurück mit Vorwürfen gegen jene politische Klasse, mit der er ab sofort für die Gesetzgebung des Landes verantwortlich ist. Konkrete Vorwürfe gegen einzelne Personen blieben aus, aber seine Vorgänger sowie die Kongressmitglieder wussten, dass sie gemeint waren.
Aber Trumps Rede waren auch versöhnliche Töne zu entnehmen. Er dankte Barack und Michelle Obama für die Zusammenarbeit im Rahmen der Amtsübergabe in den vergangenen Wochen. Trump hob an verschiedenen Stellen zudem die Bedeutung des Patriotismus hervor und verband dies mit dem Wunsch, das Land und die Gesellschaft zu einen.


Antrittsrede Donald Trump

Der neue Präsident wird nun von allen Seiten genau beobachtet werden. Dabei geht es fast schon weniger um die Frage, ob er seine großen Versprechungen einhalten kann. Vielmehr steht nun erstmal im Vordergrund, wie der alltägliche politische Stil des neuen Präsidenten aussehen wird. Die Hoffnung seiner Anhänger, durch Pragmatismus und Tatkraft den politischen Prozess wieder in ihrem Sinne zu gestalten, ist zugleich auch die Befürchtung vieler etablierter Entscheidungsträger im politischen Washington.
Nicht zuletzt nach der heutigen Rede ist anzunehmen, dass Trump seinen Stiefel durchziehen wird. Ohne Rücksicht auf political correctness, Parteiinteressen der Republikaner und schon gar nicht auf die Meinung der Massenmedien. Trump wird stets die verbale Nähe zum Volk suchen. Und solange er sichtbare Veränderungen im Idealfall mit einigen Erfolgserlebnissen präsentieren kann, werden ihm kaum Zweifel an seinen eigenen Fähigkeiten kommen. Warum auch? Er wird sich sagen, dass er trotz aller Widerstände, sein Ziel erreicht hat.

Aber nicht nur in den USA wird nun mit Spannung auf sein Wirken geblickt. Die internationalen Verbündeten, Handelspartner und auch Gegner werden genau verfolgen, wie der neue US-Präsident agieren wird. Denn Trump ließ auch heute keinen Moment aus, um hervorzuheben, dass jegliches Handeln nach einem obersten Ziel ausgerichtet sein wird. America First! "Kauft amerikanische Produkte, stellt Amerikaner ein". Was den USA nicht nutzt, wird unterlassen, gewinnen die USA, wird es gemacht.
Was vielleicht wie selbstverständlich klingt, dürfte bei Diplomaten und außenpolitischen Strategen zu Sorgenfalten führen. Protektionismus und Nationalismus sind zwar in gewisser Weise auch berechenbar, die weltweiten Folgen gleichwohl nur schwer kalkulierbar.

Die Rückkehr des politischen Alltags


Unabhängig davon, wie man zu Trumps konkreten politischen Vorhaben steht oder stehen wird, sein Erfolg oder Scheitern wird maßgeblich auch davon abhängen, ob er die richtige Balance zwischen einer Art neuer (seiner) politischer Kultur in Washington und der traditionellen Zusammenarbeit mit dem Kongress finden wird. In der Kommunikation mit den Menschen, Medien und politisch Verantwortlichen wird er seine eigene Rolle definieren. In Fragen der Gesetzgebung und der formalen Rolle eines US-Präsidenten wird er sich aber anpassen müssen. Das ist ihm als zielorientierten Pragmatiker ohne Frage zuzutrauen, birgt aber auch die Gefahr, jederzeit Teil des Establishments zu werden, was er selbst so verhasst und was einem nicht unwesentlichen Teil seiner Wählerschaft so fremd ist.

Donald Trump wird innenpolitisch eine faire Chance erhalten. Selbst jene US-Amerikaner, die ihm skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen, werden sich mehrheitlich mit ihrem neuen Präsidenten arrangieren. Ob es große Hoffnungen oder tiefe Ängste sind, eine gewisse Normalität wird einkehren. Zu groß sind die politischen Herausforderungen, innen- wie außenpolitisch, als dass man Zeit und Kraft hätte, noch lange darüber nachzudenken, weshalb ein Donald Trump Präsident wurde und eben nicht eine Hillary Clinton oder ein Jeb Bush. Die Kongresswahlen im kommenden Jahr könnten unter Umständen schon ein erstes Stimmungsbild geben und danach beginnt praktisch schon der Wahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl 2020.

Das strategische Ringen im Kongress und innerhalb der Parteien


Republikaner und Demokraten stehen vor sehr unterschiedlichen Herausforderungen. Die Demokraten müssen nun erstmal ein paar Gänge zurückschalten und über die Eroberung einer Mehrheit im Repräsentantenhaus und/oder dem Senat wieder an Einfluss gewinnen. Hierbei dürfte ein Richtungsstreit innerhalb der eigenen Partei auszufechten sein. Die Entwicklungen der kommenden Monate werden möglicherweise schon wegweisend sein.

Während die Demokraten sich grundsätzlich die Zeit für eine innere Aufarbeitung nehmen können, stehen die Republikaner trotz ihrer neu gewonnenen Machtfülle erheblich unter Druck. Sie müssen nun gemeinsam mit ihrem Präsidenten Erfolge abliefern. Dabei ist derzeit noch nicht erkennbar, wie etwa eine Einigung bei massiven staatlichen Investitionen in die Infrastruktur, der Alternative zur Gesundheitsreform "Obamacare" oder auch der Umgang mit Russland und den geplanten Freihandelsabkommen erzielt werden sollen. Ein internes Blockieren zentraler politischer Maßnahmen und Programme und ein öffentlicher Streit mit dem eigenen Präsidenten, gefährdet die Wahlperspektiven der kommenden Jahre. Dass Trump in einigen Fragen auch dankbar die Stimmen der Demokraten annehmen wird, dürfte den Republikanern durchaus bewusst sein.



Samstag, 7. Januar 2017

Biden verkündet offizielles Ergebnis des Electoral College - Geheimdienste briefen Trump zu Hackingvorwürfen gegen Russland

US-Vizepräsident Joe Biden verkündete heute in seiner Funktion als Vorsitzender des US-Senats das offizielle Ergebnis des Electoral College. Donald Trump erhielt 304 Stimmen, auf Hillary Clinton entfielen 227 Stimmen. Sieben sog. "Faithless Electors" votierten gegen die beiden Kandidaten und stimmten z.B. für John Kasich, Rand Paul oder Bernie Sanders. Trump hatte nach der Wahl im November 306 Stimmen erhalten, während Clinton auf 232 Stimmen kam. Obwohl die Demokratin landesweit fast 3 Mio Wählerstimmen mehr gewonnen hatte, gelang es ihr nicht, eine Mehrheit in den entscheidenden Swing States zu erlangen, so dass Trump einen uneinholbaren Vorsprung im Electoral College erreichte.
Mike Pence erreichte bei der Wahl zum Vizepräsidenten 305 Stimmen, der Demokrat Tim Kaine erreichte 227 Stimmen.





In zwei Wochen wird Donald Trump die Amtsgeschäfte von Barack Obama übernehmen. Am 20. Januar 2017 findet die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten statt.

US-Geheimdienste nennen Putin als Verantwortlichen für Hackerangriffe auf US-Einrichtungen



Donald Trump wurde heute durch die US-Geheimdienstchefs gebrieft, nachdem am gestrigen Tage bereits Barack Obama einen Bericht erhalten hatte, in dem es um die potentiellen ausländischen Hackerangriffe während des Wahlkampfs geht. Trump hatte wiederholt die Darstellung zurückgewiesen, dass Russland versucht hätte, durch Hackerangriffe, die Präsidentschaftswahl in den USA zu beeinflussen. Die skeptische Haltung des künftigen Präsidenten gegenüber den eigenen Geheimdiensten stieß auch bei Teilen der Republikaner auf Kritik.
Nach dem heutigen Briefing gab es dann relativierende Äußerungen Trumps zu diesem Thema, die aber dennoch im Allgemeinen blieben. Er veröffentlichte ein Statement, in dem er feststellt, dass "Russland, China und andere Länder" ständig versuchen würden, amerikanischen Einrichtungen, darunter auch das DNC zu hacken. Dies stehe aber in keinem Zusammenhang mit dem Ausgang der Präsidentschaftswahl.

Der Geheimdienstbericht dagegen wird deutlich konkreter. In dem öffentlichen Teil des Berichts wird namentlich sogar Russlands Präsident Putin als Verantwortlicher hinter den Hackerangriffen genannt. Das Ziel sei es gewesen, Trump Vorteile gegenüber Clinton im Wahlkampf zu verschaffen. Darauf ging Trump in seinem Statement zunächst nicht ein. Er kündigte aber an, den Kampf gegen Cyberkriminalität deutlich zu verstärken.

Dienstag, 20. Dezember 2016

US-Medien melden, dass Trump die nötige Mehrheit im Electoral College erreicht hat.

Donald Trump NYC September 2016
Donald Trump
Verschiedene US-Medien melden übereinstimmend, dass Donald Trump bei der heutigen Abstimmung des Electoral College erwartungsgemäß die nötige Mehrheit gewonnen hat. Bei der Wahl am 08. November erreichte er 306 Wahlmännerstimmen, also 36 mehr als nötig.
Das offizielle Ergebnis der Abstimmung des Electoral College wird am 06. Januar 2017 in der ersten Sitzung des neu gewählten Kongresses verkündet. Die Abstimmung der Wahlmänner war die letzte Hürde, die Trump vor seiner Amtseinführung am 20. Januar noch nehmen musste.

Dienstag, 13. Dezember 2016

Neuauszählung bestätigt Trump als Sieger von Wisconsin. Kein Nachzählen in Michigan und Pennsylvania!

Die Neuauszählung der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin hat erwartungsgemäß keine wesentlichen Veränderungen ergeben. Trumps Stimmenvorsprung ist nochmal um 131 Stimmen angewachsen. Damit wird es auch formal keine Veränderungen mehr bei der Stimmenverteilung im Electoral College geben. Die 10 Wahlmännerstimmen aus Wisconsin bleiben bei Donald Trump. Die Grüne Stein kritisierte jedoch, dass nicht alls Wahlbezirke per Hand nachzählten, sondern maschinell Auszählen ließen.

Die Neuauszählung in Michigan wurde durch ein Gericht gestoppt und auch in Pennsylvania wies ein Bundesgericht den Antrag auf ein erneutes Auszählen ab.
Die Grüne Jill Stein hatte nach Gerüchten um mögliche Wahlmanipulationen an Wahlcomputern die Neuauszählung in Wisconsin durchgesetzt und strebte auch das Nachzählen in Michigan und Pennsylvania an. Beweise für die Manipulationen gab es jedoch nicht.

Weitere Informationen zur Abstimmung des Electoral College am 19.12.2016 findet Ihr hier.

Montag, 12. Dezember 2016

Die letzten Sitze im Kongress sind verteilt

Am Wochenende wurden die letzten offenen Sitze im Senat und Repräsentantenhaus verteilt. Im Senat errang der Republikaner John Kennedy den 52. Sitz für die GOP. Er setzte sich in einer Stichwahl im Bundesstaat Louisiana klar gegen den Demokraten Foster Campbell durch.
Auch im Repräsentantenhaus konnten die Republikaner die letzten beiden offenen Sitze gewinnen. Damit sind die Ergebnisse der Kongresswahlen 2016 vollständig. Trotz leichter Verbesserungen bei den Demokraten, konnten die Republikaner in beiden Kammern die erforderliche Mehrheit verteidigen.

Hier das Gesamtergebnis der Wahlen 2016. Die Zahlen zeigen das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl (hier Wahlmännerstimmen im Electoral College) und der Wahl zum Repräsentantenhaus. Der US-Senat wurde zu einem Drittel neu gewählt. Die Zahlen zeigen die Zusammensetzung des Senats inklusive der weiteren zwei Drittel, die nicht zur Wahl standen.

2016
Erforderliche
Mehrheit
Republikaner/
Trump
Demokraten/
Clinton
Präsidentschaftswahl
270
306
232
Repräsentantenhaus
218
241
194
Senat (ein Drittel)
51
52
48


Am 19. Dezember wählt das Electoral College den neuen US-Präsidenten. Donald Trump hat hier 306 Stimmen bei der General Election gewonnen und damit einen komfortablen Vorsprung von 36 Stimmen auf die entscheidene 270er-Marke. Hier findet Ihr die wichtigsten Informationen zur Wahl im Electoral College und die jüngsten Spekulationen um Versuche, Trumps Wahl zugunsten eines anderen Republikaners zu verhindern.

Unterschiedliche Bewertungen zum möglichen Einfluss russischer Hacker


Die aktuelle Diskussion um den möglichen Einfluss russischer Hacker auf die Wahl in den USA heizt diese Spekulationen nochmals an. Donald Trump hatte zuletzt die Vermutungen aus Kreisen der CIA als lächerlich zurückgewiesen. Nachrichtendienstler äußern zunehmend den Verdacht, dass Russland durch Hackerangriffe Einfluss auf den US-Wahlkampf genommen haben könnte. Unter den Abgeordneten im Kongress gibt es parteiübergreifend unterschiedliche Meinungen dazu. Nicht alle Republikaner wollen die Vermutungen der CIA als belanglos abtun. Sie blicken in diesem Zusammenhang mit Sorge auf die Gefahr, dass es auch bei künftigen Wahlen oder sonstigen Informationen zu schädlichen Einflüssen fremder Staaten kommen könnte und warnen davor, die Augen vor einem solchen Umstand zu verschließen, nur weil in diesem Fall die Demokraten den Schaden hatten. Das FBI teilt die Einschätzungen aus Geheimdienstkreisen in diesem Umfang nicht.

Dienstag, 6. Dezember 2016

Hamilton Electors wollen Wahl Trumps im Electoral College verhindern.

In knapp zwei Wochen, am 19. Dezember, wird das Electoral College den neuen US-Präsidenten wählen. Dafür sind 270 der insgesamt 538 Wahlmännerstimmen erforderlich. Nach der Präsidentschaftswahl vor etwa einem Monat kommt der Republikaner Donald Trump auf 306 und Hillary Clinton auf 232 Stimmen.

Die Wahl im Electoral College gilt bei einem derartigen Vorsprung nur noch als Formsache. Dennoch gibt es in diesem Jahr bei Trump-Gegnern besonders viele Spekulationen darüber, ob der Republikaner doch noch bei dieser Wahl durchfallen könnte. Geht man davon aus, dass die Ergebnisse aus allen Bundesstaaten inkl. Nachzählungen bis zum 19. Dezember auch tatsächlich vorliegen und sich wie aktuell bekannt bestätigen, kann sich Trump also bis zu 36 Abweichler leisten.

Eine solche Anzahl an "faithless electors", wie Abweichler im Electoral College genannt werden, wäre jedoch absolut untypisch. Seit dem zweiten Weltkrieg hat es meines Wissens jeweils maximal nur einen Abweichler gegeben. In vielen Bundesstaaten sind die Wahlmänner und Wahlfrauen nicht an das Abstimmungsergebnis gebunden, in einigen Bundesstaaten sind sie gesetzlich verpflichtet, wobei umstritten ist, ob sie tatsächlich mit einer Strafe rechnen müssten, sollten sie dennoch abweichend abstimmen.

Das Electoral College ist übrigens kein Zusammentreffen aller Wahlpersonen an einem bestimmten Ort. Alle Wahlmänner und Wahlfrauen sind aufgefordert, in die Hauptstädte ihrer jeweiligen Bundesstaaten zu reisen, um dort ihre Stimme abzugeben. Alle Stimmen werden dann verschlossen an den Präsidenten des US-Senats, also Vizepräsident Joe Biden, übergeben. Sobald der neu gewählte US-Kongress im Januar 2017 zusammentritt, werden die Stimmzettel unter Beobachtung von Repräsentantenhaus und Senat ausgezählt.

Hamilton Electors wollen Trump im Electoral College verhindern


Wie bereits oben erwähnt gibt es immer mal wieder Spekulationen darüber, dass es bei knappen oder umstrittenen Wahlausgängen eine Überraschung geben könnte. In der bisherigen Geschichte der USA ist eine solche Überraschung aber stets ausgeblieben. Zwar ist es in den Jahren 1800 und 1824 schon zwei mal vorgekommen, dass ein Präsident nicht die erforderliche Mehrheit im Electoral College holte, aber dies lag daran, dass er schon nach der General Election zu wenig Wahlmännerstimmen hatte und basierte nicht auf möglichen Abweichlern.
In diesem Jahr ist insbesondere eine Gruppierung für entsprechende Spekulationen verantwortlich. Sie nennen sich "Hamilton Electors", kommen aus Colorado und Washington und sind mehrheitlich demokratisch. Alexander Hamilton war einer der Gründungsväter der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Hamilton Electors verfolgen das Ziel, Donald Trump als neuen US-Präsidenten zu verhindern und setzen dabei auf das Electoral College. Sie berufen sich auf drei Grundsätze, die sie aus den Ausführungen Hamiltons zur Einsetzung eines Electoral College in der Verfassung ableiten.

Werbevideo der Hamilton Electors

Die Gruppe formuliert sinngemäß:

1. Der künftige Präsident muss für das Amt und die Aufgaben qualifiziert sein.
2. Der künftige Präsident darf kein Demagoge und/oder Populist sein.
3. Der künftige Präsident darf nicht unter dem Einfluss ausländischer Staaten stehen.

Diese drei Grundsätze sehen die Hamilton Electors in der Person Donald Trump nicht erfüllt. Es geht nun nicht darum, diese Einschätzungen zu diskutieren oder zu überprüfen, vielmehr ist interessant, wie die Gruppe versucht, ihr Ziel zu erreichen. Dass sie hier nämlich in erster Linie Bezug auf die Verfassung der Vereinigten Staaten nimmt, ist ein anderer Weg, als etwa Begründungen zu wählen, die sich auf mögliche Wahlmanipulationen und den inzwischen auf gut 2,6 Mio Stimmen angewachsenen Vorsprung Clintons beim Popular Vote beziehen.

Governor John Kasich
John Kasich
Die Hamilton Electors wollen, obwohl es sich um Demokraten handelt, auch nicht die Wahl Hillary Clintons erreichen. Sie wissen, dass ihr Anliegen keinesfalls gelingen würde, wenn den Republikanischen Stimmen im Electoral College Hillary Clinton oder ein anderer Demokrat als Alternative angeboten wird. Die Gruppe möchte einfach einen anderen Republikaner zum US-Präsidenten wählen. Über die Namen wird derweil fleißig spekuliert. Der wohl am häufigsten genannte ist John Kasich. Der Gouverneur von Ohio war neben Ted Cruz der letzte verbliebene Republikaner, der bei den Vorwahlen gegen Trump antrat. Nach einem Bericht der Onlineausgabe der US-Zeitschrift Politico, sollen die Hamilton Electors sich bereits auf John Kasich als republikanischen Kompromisskandidaten geeinigt haben.

In der Theorie mag dieser Plan gut durchdacht wirken, in der Praxis jedoch ist er wohl nur schwer umsetzbar. Der entscheidende Punkt ist, dass es aus meiner Sicht zwingend ein klares Bekenntnis im Vorfeld der Wahl am 19. Dezember geben muss, wonach sich der potenzielle Ersatzkandidat outet und öffentlich für eine solche Verfahrensweise wirbt. Ob Kasich als amtierender Gouverneur und potenzieller Anwärter für künftige Präsidentschaftswahlen sich öffentlich und offensiv mit einem solchen Manöver beschäftigt, scheint mir für diesen ziemlich riskant zu sein. Hinzu kommt, dass bei der aufgeheizten Stimmung in den USA das Gelingen eines solchen Vorhabens nochmals zu erheblichen Unruhen führen könnte. Dieses Risiko will wohl kaum ein Ersatzkandidat öffentlich eingehen. So bliebe noch die Möglichkeit, dass die faithless electors mehr oder weniger "auf gut Glück" Trump und ggf. Clinton die Stimme verweigern und ggf. auch für einen anderen Kandidaten stimmen. Und ein auf den Zufall fußendes Vorhaben ist bei einem Vorsprung von 36 Stimmen doch schon sehr ambitioniert.

Sollten so viele faithless electors nicht für Trump stimmen, dass er unter die Marke von 270 rutscht, würde das Repräsentantenhaus einen neuen Präsidenten mit einfacher Mehrheit wählen, sofern auch Clinton die 270 Stimmen verpasst, wovon zwingend ausgegangen werden muss. Im Repräsentantenhaus hat dann jeder Bundesstaat eine Stimme, wobei sich diese dann wohl nach der stärkeren Delegation richtet. Hätte ein Bundesstaat z. B. 5 republikanische und 4 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, würden diese 9 Personen dann abstimmen, für welchen Kandidaten dann mit einer Stimme für ihren Bundesstaat votiert wird.


Erster Republikanischer Wahlmann kündigt an, nicht für Trump zu stimmen.


Bislang ist übrigens lediglich von einem republikanischen Wahlmann bekannt, dass er nicht für Trump stimmen wird. Christopher Suprun aus Texas verkündete gestern, dass er mit seiner Stimme nicht für Trump votieren wird und beruft sich dabei auch auf Alexander Hamilton, ohne jedoch Bezug zu den Hamilton Electors zu nehmen. Suprun greift jedoch die drei o. g. Punkte auf und begründet, weshalb er Trump nicht wählen kann. Er erwähnt namentlich John Kasich als geeigneten Alternativkandidaten.

Donnerstag, 1. Dezember 2016

Nancy Pelosi bleibt Minority Leader im US-Repräsentantenhaus

Nancy Pelosi 2013.jpg
Nancy Pelosi
Am Mittwoch hat es keine personellen Veränderungen an der Spitze der Demokraten im Repräsentantenhaus gegeben. Nancy Pelosi wurde erneut als Anführerin der Minderheitenfraktion gewählt. Die 76-Jährige aus Kalifornien bekleidet für die Demokraten seit 2003 Spitzenpositionen im "House". In der Zeit von 2007 bis 2011 war sie Sprecherin des US-Repräsentantenhauses. Pelosi wird dem liberalen Flügel ihrer Partei zugerechnet, der insbesondere im Repräsentantenhaus stark vertreten ist.

Nancy Pelosi gewann die geheime Wahl gegen ihren Herausforderer Tim Ryan aus Ohio mit 134 zu 63 Stimmen. Tim Ryan hatte sich nach den verlorenen Wahlen zum Kongress und der Niederlage bei der Präsidentschaftswahl auch für einen personellen Wechsel bei den Demokraten stark gemacht.

Die Wahl Pelosis ist einerseits ein Zeichen von Stabilität und Kontinuität bei den Demokraten, zudem haben sie sich für eine äußerst erfahrene Politikerin ausgesprochen. Dies kann sich in der anstehenden Amtszeit Donald Trumps durchaus auszahlen. Andererseits verpassten die Demokraten aber auch eine Chance auf einen personellen Wechsel im Repräsentantenhaus und damit auch auf einen Neuanfang in der Kommunikation nach Außen. Seit Beginn der ersten Amtszeit Obamas im Jahr 2008 haben die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat jeweils fast 20 % ihrer Sitze verloren. Noch schlechter sieht es bei den Gouverneurswahlen der einzelnen Bundesstaaten aus. Insbesondere die Midterm Elections in den Jahren 2010 und 2014 hatte den Demokraten im Kongress erdrutschartige Verluste beschert.
Auf eine glanzvolle Zeit kann Pelosi zumindest bezogen auf die Wahlergebnisse im Kongress nicht zurückblicken. Sie wird nun neben Chuck Schumer, der die Nachfolge von Harry Reid als Anführer der Demokraten im Senat antritt, die Opposition im Kongress anführen. Die Demokraten konnten sich bei den Kongresswahlen 2016 zwar leicht verbessern, haben aber in beiden Kammern weiterhin keine Mehrheit.

Die strategische Neuausrichtung der Partei fällt nun wohl dem neuen Vorsitz des DNC zu, der im ersten Quartal 2017 gewählt wird. Hier wird aktuell diskutiert, ob diese Position durch jemanden besetzt werden soll, der auch noch zusätzliche Aufgaben im Kongress wahrnehmen muss. Ein DNC-Vorsitz als Teilzeitjob wird von nicht wenigen Demokraten abgelehnt.

Die wichtigsten Informationen zum Kongress, Repräsentantenhaus und Senat findet ihr hier.

Montag, 28. November 2016

Trump gewinnt Michigan - Neuauszählungen laufen an

Es hat lange gedauert, nun wurden die 16 Wahlmännerstimmen aus Michigan auch offiziell Donald Trump zugesprochen. Er erreichte etwa 11.000 Stimmen mehr als Hillary Clinton. Damit steht das Endergebnis der Präsidentschaftswahl fest. Donald Trump gewinnt 306 Wahlmännerstimmen und hat damit einen komfortablen Vorsprung auf die erforderliche Marke von 270 Stimmen im Electoral College. Hillary Clinton kommt auf 232 Wahlmännerstimmen.

Das Ergebnis des Popular Vote sieht dagegen deutlich anders aus. Bei den Gesamtstimmen kommt Hillary Clinton auf rund 64,4 Mio Stimmen, während Donald Trump mit über 2 Mio Stimmen Rückstand auf gut 62,3 Mio kommt.
Die Ergebnisse aus allen Bundesstaaten in Prozent finden ihr hier.

Kaum jemand erwartet, dass die nun angehenden Neuauszählungen Auswirkungen auf das Endergebnis haben. Zwar ist es möglich, dass es geringfügige Verschiebungen geben kann, aber die Abstände in den betroffenen Bundesstaaten sind so groß, dass eine Veränderung des Stimmenverhältnisses im Electoral College praktisch ausgeschlossen ist. Lediglich für den Fall, dass tatsächlich umfangreich betrügerisch auf die Ergebnisse eingewirkt wurde, käme eine relevante Veränderung wohl in Frage. Dafür liegen aber nach wie vor keinerlei Beweise vor.

Donald Trump hat nun seinerseits von Wahlbetrug gesprochen und unterstellt, dass Millionen illegale Stimmen für Hillary Clinton abgegeben wurden. Ungeachtet des verbalen Schlagabtauschs zwischen Trump und dem Stein-Lager, das maßgeblich für die Neuauszählungen verantwortlich ist, schreitet der Prozess des erneuten Auszählens in Wisconsin voran. Auch in Pennsylvania wird aktuell noch versucht, die letzten Formalitäten für eine Neuauszählung zu organisieren. In Michigan läuft die Frist am Mittwoch ab.

Freitag, 25. November 2016

Viel Aufregung um Nichts? Jill Stein will Neuauszählung

UPDATE, 26.11.: Die zuständige Wahlkommission in Wisconsin hat inzwischen den Antrag Steins offiziell bestätigt und angekündigt, sich auf eine Neuauszählung vorzubereiten. Diese müsste bis zum 13.12.2016 abgeschlossen sein.

In den vergangenen Tagen wurde in einigen Medien viel über mögliche Wahlmanipulationen spekuliert. Diese Berichte basieren auf einer Veröffentlichung des New York Magazine, nach der eine Gruppe von IT-Sicherheitsexperten Hinweise auf mögliche Manipulationen bei der Auszählung der Stimmen festgestellt hätten. Sie weisen insbesondere auf die Bundesstaaten hin, in denen Clinton knapp unterlegen war: Wisconsin, Pennsylvania und vermutlich Michigan.
Nach Ansicht der "Experten" sei auffällig, dass in Wahlbezirken, die einen Wahlcomputer nutzten, Clintons Ergebnisse durchschnittlich schlechter seien, als dort, wo die Stimmabgabe z. B. handschriftlich per Wahlzettel erfolgte.

An dieser Stelle ist unbedingt zu beachten, dass die vorgenannten Personen keinerlei stichhaltige Beweise oder konkrete Verdachtsmomente für eine manipulierte Wahl vorgetragen haben. Mir sind keine Hinweise bekannt, die einen solchen Verdacht seriös begründen. Auch gibt es nur diese eine Quelle, auf der alle Spekulationen beruhen. Andere Experten, wie etwa Nate Silver, zweifeln die "Entdeckung" ebenfalls an.

Jill Stein by Gage Skidmore
Jill Stein
Unabhängig davon hat es zudem verschiedene Berichte gegeben, die eine Neuauszählung der Stimmen in diesen drei Bundesstaaten in Aussicht stellten. Hier stützt sich der Hintergrund wiederum auf Tatsachen. Jill Stein, die Kandidatin der Green Party zur vergangenen Präsidentschaftswahl 2016, hat Spendengelder gesammelt, um eine solche Neuauszählung zu beantragen. Schätzungsweise wären dafür Kosten in Höhe von 6-7 Mio US-Dollar notwendig, z. B. für Anwalts- und Verfahrenskosten. Die ersten Gelder hat Stein relativ schnell zusammenbekommen und aktuell wird mit einem ersten Antrag für den Bundesstaat Wisconsin gerechnet. Dieser muss auch bis zum heutigen Nachmittag gestellt sein, danach wäre die Frist für einen Antrag und Neuauszählung abgelaufen. In Pennsylvania läuft die Frist am Montag und in Michigan am Mittwoch ab.
UPDATE, 26.11.: Die zuständige Wahlkommission in Wisconsin hat inzwischen den Antrag Steins offiziell bestätigt und angekündigt, sich auf eine Neuauszählung vorzubereiten. Diese müsste bis zum 13.12.2016 abgeschlossen sein.

Hier die aktuellen Ergebnisse der drei in Rede stehenden Bundesstaaten, Stand 25.11.:



Trump
Clinton
Johnson
Stein
Differenz
Wisconsin
(10)
1.409.467
47,9 %
1.382.210
46,9 %
106.442
3,6 %
30.980
1,1 %
+27.257
Pennsylvania
(20)
2.912.941
48,8 %
2.844.705
47,6 %
142.653
2,4 %
48.912
0,8 %
+68.236
Michigan
(16)
2.279.805
47,6 %
2.268.193
47,4 %
173.057
3,6 %
50.700
1,1 %
+11.612
Quelle: thegreenpapers.com
 
Von Seiten Hillary Clintons und ihrem Wahlkampfteam gibt es keine Stellungnahmen dazu, was auf zwei Gründe hindeuten könnte. Entweder sie stufen die Vermutungen der o. g. Computerexperten als unseriös ein oder aber sie wollen nicht in den Verdacht geraten, als schlechte Verlierer bezeichnet zu werden und überlassen die Überprüfung anderen Personen oder Gruppen. Immerhin hatte Clinton im Wahlkampf Donald Trump dafür kritisiert, dass er das Ergebnis evtl. anfechten wolle. Jill Stein betonte auch, dass es ihr lediglich um den Nachweis ginge, dass die Wahl manipuliert wurde. Sie erwarte aber auch im Endeffekt kein anderes Ergebnis, nach der Trump die Wahl verloren haben könnte.

Ich persönlich gehe nicht davon aus, dass es im Falle einer Neuauszählung zu wesentlich anderen Ergebnissen kommen dürfte. Diese Einschätzung basiert auf der Tatsache, dass es aktuell schlicht keine objektiven und belastbaren Hinweise auf eine Wahlmanipulation gibt.