Dienstag, 27. September 2016

Zusammenfassung der ersten Präsidentendebatte - Clinton vs Trump

Die erste Präsidentendebatte zwischen Hillary Clinton und Donald Trump ist Geschichte.
In Hempstead, New York duellierten sich die beiden Protagonisten erstmals im direkten Zweikampf. Wer die Debatte gewonnen hat, werden in diesen Stunden und den folgenden Tagen die Spin Doctors beider Wahlkampflager versuchen zu beeinflussen. Laut einer CNN-Umfrage sehen eine Mehrheit von über 60% Clinton als Siegerin.

Im Wesentlichen wurden drei große Themenkomplexe angesprochen. Die wirtschaftliche Lage der USA, der Kampf gegen den IS und die Diskussion über Rassismus in den USA.


Wirtschaft, Arbeit und Steuerpläne


Zu Beginn der Debatte beklagt Donald Trump die Auslagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Schlecht ausgehandelte Handelsabkommen wie NAFTA hätten dafür gesorgt, dass viele Arbeitsplätze in den USA verloren gingen. Die jahrelange Politik auch von Hillary Clinton hätte zu einer solchen Entwicklung geführt und den USA geschadet.
Inhaltlich hob Clinton hervor, dass sie viele Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien schaffen wolle. Trump hielt sie vor, mit seinen Steuersenkungsplänen insbesondere den Reichen Steuererleichterungen zu ermöglichen. Es war deutlich zu erkennen, dass sie an dieser Stelle Verbundenheit zu den "kleinen Leuten" suchte.
Trump konterte seinerseits und warf seiner Konkurrentin vor, mit ihren Steuererhöhungen und Regulierungen von Unternehmen verantwortlich für die Abwanderung vieler Jobs ins Ausland zu sein. Seine Politik der Steuersenkung und Deregulierung würde den amerikanischen Unternehmen helfen und sie würden auch eher im Land bleiben. Auch sei er ein Freund aller Formen der Energiegewinnung.


Trump greift weiter das Polit-Establishment an


Trump versuchte an dem Abend an verschiedenen Stellen immer wieder, die herrschende politische Klasse zu diskreditieren. Clinton und andere, die seit Jahrzehnten in der Politik seien, würden nur viel reden, aber nicht handeln und keine Probleme lösen. Die USA litten, weil Politiker wie Clinton in der Vergangenheit versagt hätten.
An diesen Stellen profitierte Trump als Politik-Externer und versuchte die Anti-Establishment-Stimmung weiter zu fördern und auszunutzen.


Trump kommt beim Thema Steuererklärung unter Druck


Erstmals wirklich in Bedrängnis geriet Trump bei den Nachfragen durch Moderator Lester Holt zur Veröffentlichung der Steuererklärung. Trump erklärte, dass die Steuererklärung noch geprüft werde, danach wolle er sie veröffentlichen. Er schob nach, dass er sie publik machen werde, wenn Hillary Clinton ihre gelöschten E-Mails veröffentlichen werde. Aber mit diesem Gegenangriff kam er nicht wirklich voran. Die Diskussion holte ihn wieder ein. Dass er das Thema bis zum heutigen Tage nicht vom Tisch hatte, wusste Clinton auszunutzen. Sie spekulierte für ihre Person auf eine ungewohnte Art genüsslich über die Gründe, weshalb Trump seine Finanzen nicht offen lege. Verdient er viel weniger als angenommen? Hat er deutlich höhere Schulden? Wie steht es um seine Spendenbereitschaft für wohltätige Zwecke? Was sind da noch für schlimme Dinge, die er uns verheimlicht?
Zur E-Mail-Affäre sagte Clinton nur knapp, dass sie Fehler gemacht habe.


Clinton greift Trump persönlich an - "Abzocke von Arbeitern"


Der Republikaner blieb ebenfalls weiter auf Konfrontationskurs. Die Infrastruktur sei kaputt, Flughäfen seien in einem Dritte-Welt-Zustand. Es sei Zeit, dass das Land wieder jemand übernehme, der sich mit Geld auskennt. Clinton griff nun auch persönlich an und beschuldigte Trump, er würde in seinen Unternehmen Arbeiter abzocken und forderte eine Entschuldigung bei den Tausenden Arbeitern. Zudem sei Trump sechs mal bankrott gegangen.


Diskussion über Polizeiarbeit und Rassismus


Dann richtete sich die Debatte in Richtung Rassenunruhen und innerer Sicherheit. Hillary Clinton sagte, dass Vertrauen zwischen den Schwarzen Gemeinden und der Polizei aufgebaut werden müsse. Die Ausbildung der Polizei müsse verbessert werden. Auch auf das Thema Waffenrecht kam sie zu sprechen. Es gebe zu viel Waffengewalt in den USA, die Gesetze müssten verschärft werden.
Donald Trump entgegnete, dass es einer Politik der harten Hand bedürfe. Recht und Ordnung müssten wieder hergestellt werden. Er stellte die Missstände in viele Stadtrandgebieten mit einem hohen Anteil an Menschen afro- oder lateinamerikanischer Herkunft dar. Tausende Menschen würden dort durch Gewalt sterben.
Clinton warf Trump vor, ein zu düsteres Bild zu zeichnen. Sie prangerte an, dass Schwarze durch Polizei und Justiz teilweise benachteiligt würden und lehnte ausdrücklich die Methode des Racial Profilings ab. Es sei nicht in Ordnung, Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe anzuhalten und zu kontrollieren. Außerdem sei die Wahrscheinlichkeit, als Schwarzer festgenommen und inhaftiert zu werden, höher als es bei Weißen der Fall sei. Sie forderte von ihrem republikanischen Konkurrenten Antworten, was er denn konkret unternehmen wolle. Nur nach Recht und Ordnung zu rufen reiche nicht aus. Unter Trump würde es mehr Waffen im Umlauf geben und die Gefängnisse wären in privater Hand.

Trump stellte eindeutig klar, dass er Gewalttäter entwaffnen wolle und auch Personen, die auf der No-Fly-Liste stehen, dürften keine Waffen bekommen dürfen.

Dann gab es wieder eine kritische Nachfrage des Moderators. Trump sollte sich erklären, dass er jahrelang behauptet habe, Obama sei nicht in den USA geboren und damit auch formal nicht berechtigt, US-Präsident zu sein. Trump wich hier eindeutig aus und versuchte das Thema abzutun. Es sei nicht so wichtig und zumindest habe er erreicht, dass Obama seine Geburtsurkunde vorlegte.
Hillary Clinton ließ aber nicht locker und hielt ihrem Konkurrenten vor, auf unredliche Weise den ersten schwarzen Präsidenten der USA in zweifel gezogen zu haben. Die Demokratin legte nach und warf Trump vor, sein Handeln sei in Teilen rassistisch. Er sei auch bereits verklagt worden, weil er Wohnungen nicht an Schwarze vermieten wollte.


Beim Thema IS geht Trump in die Offensive


Der dritte große Themenkomplex befasste sich mit dem Kampf gegen den IS und der Verteidigungspolitik.
Mit Blick auf den Krieg im Irak, sagte Trump dass er schon immer dagegen gewesen sei. Vorhaltungen, die belegen, dass er sich vor dem Einmarsch in den Irak auch mal positiv dazu geäußert habe, versuchte Trump herunterzuspielen. Evtl. habe er mal so etwas ganz am Anfang und abgeschwächt in einem Interview gesagt, aber danach sei er immer gegen den Krieg im Irak gewesen. 
Er warf Clinton und Obama vor, mit ihrer Irak-Politik ein Machtvakuum in dem Land geschaffen zu haben. Der erste Fehler sei der Einmarsch gewesen, der zweite Fehler der vollständige Rückzug. Das habe die Entstehung des IS erst gefördert. Hillary Clinton sei noch Außenministerin gewesen, als sie zugelassen habe, wie der IS immer stärker wurde.
Hillary Clinton konterte, dass der Einmarsch ja unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush erfolgt sei und leitete dann schnell ins Inland um. So vermied sie eine ausufernde Diskussion zu ihrem Votum für den Irak-Krieg.


Trumps Fehler zum Thema NATO


Clinton führte weiter aus, dass sie die Informationsgewinnung im In- und Ausland verbessern wolle. Die USA bräuchten mehr Informationen von ihren Verbündeten. Trump würde so etwas gefährden. Er missachte die NATO und muslimische befreundete Staaten, obwohl man doch ein gutes Verhältnis dringend benötige.
Der Republikaner kritisierte, dass die bisherige Politik zu einem großen Durcheinander geführt habe. Dann beging er aus meiner Sicht einen nicht unwesentlichen Fehler. Trump hob hervor, dass er Geschäftsmann sei und über die NATO nachgedacht habe. Die Staaten sollten für den Schutz der USA bezahlen. Er sei grundsätzlich für die NATO, aber die Verbündeten müssten einen höheren finanziellen Beitrag leisten und die NATO sollte sich auf den Kampf gegen den Terrorismus konzentrieren. 
Die Argumention ist aus Sicht eines Geschäftmannes Trump nachvollziehbar. Aber er eröffnete damit natürlich auch eine Angriffsfläche. Hillary Clinton nutze sie aus. Die NATO sei an der Seite der USA gestanden, als das Land am 11.September 2001 angegriffen wurde. Damit zeigte sie, dass das Bündnis keine reine Finanzfrage sei.
Aber Trump machte seine grundsätzliche Haltung zu militärischen Interventionen deutlich. Dies USA seien nicht der Weltpolizist. Er stehe an der Seite der Verbündeten, aber sie sollten auch einen angemessen Preis für den Schutz bezahlen.
Clinton warf Trump Planlosigkeit in Fragen zur Lösung internationaler Konflikte vor. Sie wolle ihn zudem nicht in der Nähe von Atomwaffen haben.


Persönliche Angriffe leuteten das Ende ein


Am Ende der Debatte gab es von beiden Seiten nochmals persönliche Angriffe. Trump warf Clinton vor, nicht die persönliche Größe und Kraft zu haben, das Land zu führen. Er gestand ihr zu, viel Erfahrungen zu haben, es seien aber schlechte Erfahrungen.
Hillary Clinton schlug ebenfalls nochmal verbal zu und klagte an, dass Trump ein Problem mit Frauen habe, wenn er sie als Schweine und Schlampen bezeichne. Trump konterte mit dem Vorwurf, dass Clinton 100 Millionen US-Dollar für Negativwerbung gegen ihn ausgegeben habe.


Fazit


Und so ging die erste Debatte dann auch langsam zu Ende. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Clinton auf persönlicher Ebene überraschend angriffslustig war. Dabei blieb sie jedoch ruhig und souverän. Kurzum sie machte ungeachtet eigener inhaltlichen Präferenzen keine nennenswerten Fehler. 
Trump geriet insbesondere bei Fragen, die ihn persönlich betreffen, einige Male in Bedrängnis. Kein gutes Bild hinterließ er bei den Fragen zu seiner Steuererklärung, zum Frauenbild und auch den Rassismusvorwurf nahm er erstaunlich leicht zur Seite. Sein größeres Problem an dem Abend war aber dass er zwar vom Auftreten her, Clinton durchaus anging. Die Angriffe verfingen aber nur selten, es fehlte etwas an Durchschlagskraft. Es gelang ihm nicht, noch intensiver die Glaubwürdigkeit Clintons in Frage zu stellen. Inhaltlich ist es aber Trump gelungen, die besorgten und unzufriedenen Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Die Missstände verknüpfte er mit einfachen Parolen, die Clinton nicht immer schlagfertig widerlegen konnte. Aber Trump lieferte auch nichts Neues für diejenigen, die Zweifel an der Sorgsamkeit und Qualität seiner politischen Vorstellungen haben.
Ich glaube, dass dieses Duell keine entscheidende Rolle gespielt hat. In der Debatte konnten sowohl Clinton als auch Trump einzelne Punkte für sich und ihr Wählerklientel verbuchen. Ich sehe aber auch Clinton etwas im Vorteil.

Medienspektakel Präsidentendebatte - Worauf wird zu achten sein?

Die erste TV-Debatte zwischen Hillary Clinton und Donald Trump steht in wenigen Stunden an. Die USA sind medial befeuert elektrisiert. Gefühlt war die Spannung noch nie so groß vor einem direkten Rededuell im Fernsehen wie in dieser Nacht. Grund dafür ist die Unsicherheit, wie sich der republikanische Kandidat Trump präsentieren wird. Aggressiv, locker, plump, unsicher, überraschend sachlich?
Die Ausgangslage ist klar: Nichts ist entschieden. Eine seriöse Prognose, wer im November gewinnen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt praktisch unmöglich. Es kann ein äußerst knappes Rennen werden. Und so können Nuancen die Entscheidung bringen. Einer der ersten Höhepunkte des Wahlkampfs 2016 in den USA steht nun in dieser Nacht an.

Worauf ist zu achten? Welche Strategie könnte man den Protagonisten anraten? 

Hillary Clinton: Die Demokratin weiß um ihre Stärke, alle kennen ihre Qualitäten. Clinton braucht nicht mehr beweisen, welch hohes Maß an politischer Erfahrung sie hat und welch großen Sachverstand sie in die politische Arbeit einbringen kann. Sie sollte diesen Umstand nicht verstecken, aber ein intellektuelles Vorführen Trumps wäre wohl ein großer Fehler. Sie kann die Debatte verwalten, keine Fehler machen. Ob das klug ist, hängt auch vom Auftreten Trumps ab. Je provokativer er agiert, desto herzlicher sollte Clintons Antwort ausfallen. Dabei darf sie jedoch nicht in die Defensive geraten. Einfache aber sachlich korrekte Lösungsvorschläge wären hier wohl das richtige Mittel. Keinesfalls darf sie sich in Detailerklärungen verheddern, die eher besserwisserisch und im schlimmsten Falle auch noch überzogen präsidial wahrgenommen werden. Gelingt es ihr, gefasst, locker und souverän den Abend zu überstehen, wäre vermutlich der erste Angriff Trumps gescheitert. Auf die Inhalte wird es bei ihr weniger ankommen. Sie muss mit einfachen Worten den Zusammenhalt der amerikanischen Gesellschaft einfordern und dabei Gründe liefern, weshalb gerade, die scheinbar Abgehängten davon profitieren können.

Donald Trump: Anders sieht es beim Spitzenkandidaten der Republikaner aus. Trump wird inhaltlich liefern müssen. Die TV-Debatten während der Vorwahlen waren auf ihn gewollt oder zufällig zugeschnitten. Durch die hohe Anzahl an Konkurrenten und damit verbunden weniger Redezeit, konnte er pointenreich seine politischen und persönlichen Spitzen setzen. Eine Glanzleistung des Entertainers Trump. Diese Qualität muss er zwar weiter anbieten, aber er wird auch beweisen müssen, dass er sich auf die neue Situation einstellen kann. Ein paar Lacher sind gut, sie passen zu ihm. Aber lächerlich darf es nicht werden. 90 Minuten höchste Aufmerksamkeit und inhaltliche Auseinandersetzung sind nicht das, was Trump bislang kannte. Das heißt nicht, dass er das nicht leisten kann, aber heute Nacht werden alle Augen auf ihn gerichtet sein und exakt diesen Punkt prüfen. Trump sollte seine politischen Ansichten nicht mittels weichgespülter oder hochtrabender Politikersprache vortragen, das würde nicht zu ihm passen. Er muss bestimmt auftreten, geordnet seine Inhalte präsentieren und dabei seiner Hauptstärke, das Erwecken von Emotionen, die größtmöglichen Chancen zur Entfaltung geben. Will er weiter punkten, muss er es schaffen, weiter die Sorgen, Ängste und den Frust der Wählerinnen und Wähler anzusprechen, emotional sogar provozieren. Gleichzeitig muss er Unentschlossenen beweisen, dass er auch in der Lage ist, seine Vorhaben zu Ende zu denken, sie zu erklären und den Eindruck erwecken, tatsächlich auch Probleme lösen zu können. Und er kann durchaus auch angreifen. Er sollte Hillary Clinton da treffen, wo sie nicht mit rechnet. E-Mail-Affäre, Gesundheitszustand usw. lohnen sich nicht, nochmals zu thematisieren. Clinton wäre vorbereitet, die Menschen kennen die Geschichten auswendig. Mit einfachen Fragen aus Sicht eines frustrierten Wählers muss er sie konfrontieren. So einfach, dass jede Antwort ihrerseits künstlich vereinfacht und nicht authentisch oder aber unerträglich detailverliebt ausfallen muss.

Man darf also gespannt sein, wie sich Clinton und Trump heute Nacht schlagen werden. Eines steht fest, beide haben noch zwei weitere Chancen im direkten Duell zu punkten.
Eine Zusammenfassung der Debatte gibt es hier dann am Dienstagmorgen.

Sonntag, 25. September 2016

Vorankündigung - TV Debatte Clinton vs Trump - Erste Präsidentendebatte

Die heiße Phase des US-Wahlkampfs wird in der Nacht von Montag auf Dienstag eingeleutet. Sechs Wochen vor dem Wahlgang treten Hillary Clinton und Donald Trump in der ersten TV-Debatte erstmals direkt gegeneinander an. Es folgen dann noch in den kommenden Wochen zwei weitere Rededuelle und eines der beiden Vize-Kandidaten Tim Kaine und Mike Pence.

Nach deutscher Zeit am frühen Dienstagmorgen um 03:00 Uhr liefern sich Clinton und Trump also den ersten direkten Redezweikampf. In der Hofstra University in Hempstead, New York werden beide Spitzenkandidaten die Fragen von Moderator Lester Holt beantworten müssen. Zu sehen ist das Rededuell auf fast allen großen amerikanischen Sendern wie CNN, FOX, CBS, NBC etc.
UPDATE: Auch in Deutschland übertragen einige Sender live aus den USA. Die ARD, Phoenix oder N-TV z. B. senden mit Übersetzung.

Am 04.Oktober folgt dann die Debatte der beiden Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten.
Am 09. Oktober in St. Louis, Missouri, und am 19. Oktober in Las Vegas folgen dann die beiden letzten gemeinsamen Rededuelle im Fernsehen.

Samstag, 24. September 2016

Ted Cruz unterstützt nun doch Donald Trump

Ted Cruz RNC July 20 2016Wer hätte das gedacht? Der texanische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat der Republikaner Ted Cruz unterstützt nun offiziell Donald Trump. Beide hatten sich in den Vorwahlen einen zunehmend erbitterten Zweikampf geliefert. Cruz war schärfster Konkurrent im Rennen um die GOP-Nominierung. "Lügen-Ted" taufte Trump den Senator, gegenseitige persönliche Spitzen über das Aussehen ihrer Ehefrauen waren auch dabei, Vorwürfe der Wahlmanipulation schon seit Beginn der Vorwahlen in Iowa. Hätte man mich gefragt, welcher der Kandidaten Trump die Unterstützung sicher verweigern wird, stünden die Namen Bush und Cruz ganz oben auf meiner Liste. Was hat Ted Cruz nun zum Umdenken gebracht?

Schaut man in die jüngere Vergangenheit, fällt einem da zu allererst die Drohung des RNC-Vorsitzenden Reince Priebus ein. Dieser hatte von allen GOP-Kandidaten verlangt, öffentlich den gemeinsamen Kandidaten Donald Trump zu unterstützen. So hatten es auch alle bei der Anmeldung ihrer Kandidatur gegenüber der Partei schriftlich versichert. Da aber die Vorwahlen bei den Republikanern beispiellos streitbehaftet waren und Donald Trump einen selbst für US-Verhältnisse außergewöhnlich provokativen Wahlkampf führte, distanzierten sich zunehmend auch prominente Republikaner. Einer davon war eben auch Ted Cruz. Priebus hatte nun vor einigen Tagen angekündigt, dass es künftig alle sehr schwer haben würden in der Partei, die Trump nicht unterstützten. Cruz Karriere ist noch nicht am Ende angelangt. Evtl. hat er je nach Ausgang der diesjährigen Präsidentschaftswahl die Urnengänge im Jahr 2020 oder 2024 im Blick.

Aber es ist schon etwas überraschend, das der sonst als prinzipientreu geltende Cruz nun diesen Sinneswandel verkündet. Zu Cruz Prinzipien gehört aber auch, niemals die Demokratin Hillary Clinton ins Weiße Haus einziehen sehen zu wollen. Daran will Cruz offensichtlich keinesfalls beteiligt gewesen sein.
Fakt ist, dass sich Trump sicher nicht über die Unterstützung ärgern wird. Im evangelikalen und erzkonservativen Flügel der Republikaner hat Trump nicht den besten Stand. Nicht, dass sie auf die Idee gekommen wären, Clinton zu wählen. Aber einige Nichtwähler aus dem eigenen Lager hätte Trump schon verkraften müssen. Und auch in Cruz politischer Heimat Texas, einer republikanischen Hochburg, waren Trumps Umfragewerte noch nicht so souverän. Die letzten Meinungserhebungen aus dem Lone Star State sehen Trump 6 Punkte vor Clinton. Ein Verlust Texas bei der Wahl, wäre für Trump nicht mehr auszugleichen gewesen. In den Vorwahlen hatte Trump eine schwere Niederlage gegen Cruz in Texas einstecken müssen. Trumps Wahlkampfstrategen werden nun wohl einen Haken hinter den 38 Wahlmännerstimmen machen können. Denn die Unterstützung Cruz, dürfte doch noch einige Republikaner mehr motivieren, am 08.November ihre Stimme für Trump abzugeben.

Freitag, 23. September 2016

Wahlprogramm Vergleich Clinton vs Trump - Kurzübersicht

In der Tabelle habe ich einige ausgewählte Themen des Wahlkampfs zusammengetragen und die Positionen Clintons und Trumps gegenübergestellt. Es handelt sich lediglich um eine grobe Übersicht zur Orientierung und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Detailtiefe. Da sich die Positionen im Wahlkampf auch mal geändert haben oder auch unpräzise geäußert wurden, kann es schon mal sein, dass es zu Widersprüchen oder Ungenauigkeiten zwischen vergangenen Äußerungen und denen aus den kommenden Wochen bis zur Wahl kommt. Sollte sich also Änderungsbedarf ergeben, werde ich die Übersicht aktualisieren.


Clinton vs Trump - Die Wahlprogramme und politischen Positionen im Vergleich



Thema
Hillary Clinton
Donald Trump
Kampf gegen den IS,
Terrorismus
Will IS mit Luftangriffen bekämpfen und Verbündete in den Konfliktregionen unterstützen. Strebt eine Führungsrolle der USA im Kampf gegen den IS an.
Will Guantanamo-Gefängnis schließen und lehnt Waterboarding ab.
Will den IS vernichten und dabei auch Bodentruppen einsetzen, sofern dies erforderlich ist. Will einflussreiche Mächte in den Konfliktregionen mehr in die Pflicht nehmen.
Will Guantanmo-Gefängnis behalten und befürwortet Waterboarding.
Militär
Clinton strebt eine stärkere Führungsrolle der USA im Syrienkonflikt sowie im Kampf gegen den IS an und distanziert sich damit auch qualitativ von Obamas außenpolitischen Kurs. Befürwortet Drohneneinsätze.
Hat für den Irak-Krieg gestimmt, ihre Entscheidung inzwischen aber als Fehler bezeichnet.
Trump will weg von der Strategie der erzwungenen Regimewechsel und des "Nationenbildens".
Militärische Interventionen solle es nur noch dann geben, wenn die Sicherheit der USA gefährdet sei. Dennoch solle der Etat für das Militär erhöht werden. Befürwortet Drohneneinsätze.
Behauptet, immer schon gegen den Irak-Krieg gewesen zu sein.
NATO
Steht weiter an der Seite der NATO-Verbündeten und will auch Schutz gewähren, wenn die Vertragspartner ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen. Sie fordert zwar auch mehr Engagement der Partner, die sicherheits-politischen Aspekte über- wiegen jedoch.
Distanziert sich von der uneingeschränkten Unterstützung der NATO-Verbündeten, wenn diese nicht ihre vertraglich vereinbarten finanziellen Verpflichtungen im Rahmen der Rüstungspolitik einhalten.
Syrien
Zusammen mit Alliierten soll das Assad-Regime überwunden und der IS zurückgedrängt werden. Befürwortet Flugverbotszonen.
Eine Ablösung Assads hat für Trump keine Priorität. Im Fokus steht die Vernichtung des IS. Strebt eine bessere Kooperation mit Russland an.
Nordkorea
Clinton kann sich weitere Sanktionen vorstellen, will aber auch den Druck auf China erhöhen. Steht militärisch an der Seite Südkoreas und Japan.
Will sich in den Konflikt um mögliche Atomwaffen Nordkoreas nicht direkt einmischen und bezeichnet dies als Angelegenheit Chinas. Steht aber Verhandlungen mit Nordkorea offen gegenüber.
Iran-Atom-Deal
Befürwortet den Atom-Deal mit dem Iran.
Ist ein scharfer Kritiker des Atom-Deals mit dem Iran und will diesen rückgängig machen bzw. auflösen.
Ukraine
Sieht die russische Annektion der Krim und die Interventionen in der Ukraine als Bedrohnung für die Region und vertritt eine härtere Linie gegenüber Putin.
Will sich aus dem Ukraine-Konflikt heraushalten, da die USA nicht direkt betroffen seien.
Einwanderung
Will unter bestimmten Umständen illegalen Einwanderern einen legalen Aufenthaltsstatus in den USA ermöglichen, eine Amnestie gewähren und strebt eine insgesamt bessere Integration an. So könnten und sollten die Einwanderer auch Steuern zahlen. Eine unkontrollierte Einreise lehnt Clinton ab und befürwortet falls nötig die Stärkung der Grenzen.
Trumps Forderung nach einem Einreisestopp für Muslime lehnt sie entschieden ab.
Es ist das Hauptthema seines Wahlkampfs. Er steht für eine strikte Einwanderungsregulierung insbesondere ggü. Mexiko. Entlang der Grenze soll eine Mauer errichtet werden, die Kosten dafür solle Mexiko tragen. Er betont, dass er aber weiter auch offen für eine Zuwanderung aus Mexiko ist, sofern sie legal ablaufe. Illegal in den USA lebende Ausländer sollen inhaftiert und abgeschoben werden. Auf dem Arbeitsmarkt sollen US-Bürger gegenüber Zuwanderen Vorteile genießen. Flüchtlinge aus Syrien lehnt er ab. Zudem äußerte er den Gedanken, Muslimen die Einreise in die USA temporär zu verweigern.
NSA-Überwachung
Lehnt die Ausspähung befreundeter Staaten durch die NSA ab.
Lehnt Immunität für Edward Snowden ab.
Sofern es der Sicherheit der USA dient, soll die NSA auch befreundete Staaten ausspähen.
Lehnt Immunität für Edward Snowden ab.
Wirtschaft/ Mindestlohn
Freihandelsabkommen/ Steuern
Fordert Investitionen in Infrastruktur und will die Agrarwirtschaft subventionieren. Tritt für starke Gewerkschaften ein. Befürwortet die Anhebung des Mindestlohns. Hat nach den Vorwahlen die Forderung Bernie Sanders übernommen und setzt sich nun für einen Mindestlohn in Höhe von 15 Dollar pro Stunde ein. Die Löhne für Frauen sollten steigen. Kritisiert die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland.
Steht den Freihandelsab-kommen TPP und TTIP kritisch bis ablehnend gegenüber, da die Amerikaner zu wenig profitierten bzw. Schaden nehmen würden. Dürfte aber offen, für neue Verhandlungen sein.
Lehnt Freihandelsabkommen wie TPP oder TTIP ab. Insbesondere China sieht er als größten Gegner und erwägt Strafzölle. Tendiert zum Protektionismus und will die inländischen Arbeitskräfte stärken. Fordert Strafen gegen Unternehmen, die ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.
Zum Mindestlohn hat sich Trump im Laufe des Wahlkampfes unterschiedlich geäußert. Aktuell befürwortet er die Anhebung des Mindestlohns auf 10 Dollar pro Stunde.
Steuern,
Wall Street
Will höhere Steuern für Reiche und eine Entlastung von Geringverdienern. 
Nach heftigen inhaltlichen Auseinandersetzungen mit Bernie Sanders in den Vorwahlen, will sich Clinton nun für eine stärkere Regulierung der Wall Street einsetzen.
Will Steuern in allen Gehaltsklassen massiv senken. Geringverdiener unter 25.000 Dollar im Jahr sollten gar keine Steuern mehr zahlen. Auch die Unternehmenssteuern sollten gesenkt werden. Dagegen sollten Auslandsgewinne künftig besteuert werden, um zu vermeiden, dass zu viel im Ausland investiert werde. Auch Trump kritisiert öffentlich die Wall Street und die Bankenaufsicht bleibt aber recht vage im Hinblick auf die Regulierung.
Obamacare,
Gesundheitswesen
Obamacare soll bleiben, Leistungen weiter ausgebaut werden. Mehr Unterstützung für Behinderte und Familien, die Angehörige pflegen.
Für Abschaffung von Obamacare, da zu hohe Kosten für zu wenig Leistungen die Folge seien. Will mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen auch zwischen den einzelnen Bundesstaaten, um Kosten für Medikamente zu senken.
Abtreibung,
Planned Parenthood
Setzt sich für die Entscheidungsfreiheit der Frauen ein und damit auch für das Recht selbst zu entscheiden, ob eine Abtreibung durchgeführt werden soll. Rein persönlich sei sie aber gegen Abtreibungen.
Clinton ist eine klare Befürworterin der Einrichtung Planned Parenthood.
Früher hat Trump Abtreibungen befürwortet, inzwischen lehnt er sie grundsätzlich ab. In Ausnahmefällen wie z. B. Vergewaltigung oder Gesundheitsgefährdung der Mutter sollen Abtreibungen aber ermöglicht werden.
Anders als viele andere Republikaner vertritt er die Meinung, dass die Einrichtung Planned Parenthood auch Positives für die Gesundheit und Beratung von Frauen bringe und lehnt sie daher trotz seiner Ablehnung von Abtreibungen nicht generell ab.
Veteranen
Setzt sich für umfassende Versorgung von Veteranen ein.
Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt.
Will Veteranen umfassend in der Pflege unterstützen und Gelder für die Behandlung von seelischen und posttraumatischen Störungen bereitstellen. Veteranen solle bei der Ausbildung geholfen werden. Unternehmern sollen Anreize gegeben werden, Veteranen zu beschäftigen.
Homo-Ehe
Seit dem Jahr 2013 befürwortet Clinton die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und will sich gegen die Diskriminierung von Homosexuellen einsetzen.

Lehnt gleichgeschlechtliche Partnerschaften zwar ab, hat sich sonst aber in der Vergangenheit auch gegen die Diskriminierung von Homosexuellen ausgesprochen. Bei den Republikanern vertritt er daher eine eher liberale Position.

Waffenrecht

Setzt sich vehement für eine Verschärfung der Waffengesetze ein. Es sollen Hintergrundüberprüfungen beim Käufer von Waffen erfolgen. Gewalttäter dürften keine Waffen kaufen und tragen. Verbot von Sturmwaffen.
Lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab. Das Recht, eine Waffe tragen zu können, dürfe nicht verletzt werden. Lehnt waffenfreie Zonen, wie an Schulen oder anderen öffentlichen Einrichtungen ab. Kurz gesagt: Mehr Waffen = mehr Gegenwehr bei Kriminalität, Terror und Amokläufen.
Black Lives Matter,
Polizeigewalt
Will Racial Profiling verbieten. Setzt sich gegen die Diskriminierung von Schwarzen ein und will eine Reform des Justizwesens. Rechtswidrige Polizeigewalt gegenüber Schwarzen müsse konsequent verfolgt werden. 
Für Racial Profiling. Hat der Bewegung Black Lives Matter vorgeworfen, die Spannungen zwischen Schwarzen und der Polizei anzustacheln. Sieht kein Rassismusproblem bei der Polizei.
Todesstrafe
Befürwortet bei besonders schweren Verbrechen die Todesstrafe.
Befürwortet die Todesstrafe.
Umweltpolitik
Will sich für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen, und den Energieverbrauch signifikant senken.
Sieht den Klimawandel als natürlich an und streitet einen menschlichen Einfluss weitgehend ab. Umweltschutz steht weit hinten an. Will Ölindustrie weiter unterstützen.
Bildung
Schüler und Studenten sollten sich nicht mehr oder nur begrenzt verschulden müssen, um Zugang zu Unterricht und Bildungsmaterialien zu erhalten. Sollten dennoch Kredite erforderlich sein, müsse es eine staatliche Unterstützung geben. Clinton räumt der frühkindlichen Bildung einen hohen Stellenwert ein. Im Verlauf der Vorwahlen hat sich Clinton der Position Sanders angenähert und will Studiengebühren für Geringverdiener an staatlichen Hochschulen abschaffen.
Setzt sich insbesondere gegen Common Core ein, was unter Anderem einheitliche Bildungsstandards vorsieht. Trump will, dass Bildung wieder in den einzelnen Bundesstaaten und mit weniger zentralen Einfluss aus Washington geregelt wird.













Dienstag, 20. September 2016

Stimmt die Bush-Familie für Clinton?

Die persönlichen Angriffe Trumps auf Jeb Bush während des Vorwahlkampfs waren nachhaltig prägend. Unabhängig von Bushs eigener Schwäche, die Republikaner nicht auf seine Seite gezogen zu haben, blieb aber auch der Eindruck, dass das republikanische Establishment durch Kandidaten wie Trump oder Cruz gedemütigt wurde.
Nach dem Ausscheiden Jeb Bushs aus den Vorwahlen, war schnell klar, dass er Donald Trump nicht unterstützen werde. Nicht unterstützen ist eine Sache. Eine andere Dimension hat es, wenn der republikanische Bush-Clan für die Demokratin Hillary Clinton stimmen wird und dies gezielt oder zufällig an die Öffentlichkeit durchsickert.
So möglicherweise geschehen durch Kathleen Kennedy Townsend, Tochter von Robert F. Kennedy, die via Facebook mitteilte, dass Ex-Präsident George H.W. Bush verraten habe, für Clinton stimmen zu wollen. Townsend postete noch ein Foto dazu und schon war die Nachricht verbreitet.
Eine offizielle Bestätigung oder ein Dementi gibt es nicht und wird es wohl auch nicht geben. Beide Ex-Präsidenten der Republikaner werden offiziell niemanden im Wahlkampf unterstützen.
Gleichwohl wäre es ein schwerer Schlag für Trump. Dass er nicht mit dem Stimmen aus dem Bush-Umfeld rechnen konnte, war klar. Sollte aber nun ausgerechnet das Clinton-Lager durch das republikanische Establishment mehr oder weniger heimlich gewählt werden, könnte dies dazu führen, dass bei vielen enttäuschten Republikanern die Hemmungen, für eine Demokratin zu stimmen, schwinden.
Zumindest außenpolitisch ist dies nachvollziehbar. Die Abschottungspolitik, die Trump nach außen kommuniziert, widerspricht massiv den Vorstellungen und dem Handeln der beiden Bush-Präsidenten. Eine verlässliche Fortsetzung der klassischen US-Außenpolitik ist mit Clinton eher zu erwarten. Aber ist es das, was die US-Amerikaner noch wollen?
Jedenfalls bieten die unterschiedlichen außenpolitischen Ansätze reichlich Diskussionsstoff für das erste TV-Duell in einer Woche. Dann werden Clinton und Trump darstellen können und müssen, was sie sich für die Zukunft vorstellen.
Der RNC-Vorsitzende Reince Priebus bemüht sich zwischenzeitlich weiter darum, die früheren Konkurrenten Trumps während der Vorwahlen auf Linie der Republikaner zu bringen. Bush, Cruz und Kasich z. B. verweigern Trump die Unterstützung. Es stehen auch parteiinterne Strafen im Raum, da alle Kandidaten bei Antritt ihrer Kandidatur versichert haben, den letztendlich Nominierten auch zu unterstützen.
Für die drei genannten Abweichler ist es eine schwierige Entscheidung. Tragen sie zur Niederlage Trumps bei, könnten sie einerseits 2020 es erneut mit einer Kandidatur probieren, hätten aber evtl. Kredit bei der republikanischen Wählerschaft verspielt.   

Nutzen für Clinton oder Trump? Gary Johnson und William Weld bleiben im Rennen

Es war ein Tweet von CNN-Mann Carl Bernstein, der die Spekulationen über einen möglichen Ausstieg des Running Mates William Weld vor einigen Tagen anheizte. Die frühere Gouverneur von Massachussetts tritt an der Seite von Spitzenkandidat Gary Johnson für die Libertarian Party bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 an.
Laut Bernstein solle Weld mit dem Gedanken gespielt haben, aus dem Präsidentschaftsrennen auszusteigen, falls seine Kandidatur zu einem Sieg Donald Trumps beitragen würde. Ggf. wolle er rechtzeitig Hillary Clinton unterstützen.
Das Dementi folgte am heutigen Tage. Gary Johnson stellte fest, dass Weld und er mit aller Kraft und höchsten Engagement weiter für die Libertarian Party kämpfen werden. Ein Ausstieg komme nicht in Betracht.
Gary Johnson + William Weld
Gary Johnson (links) und William Weld (rechts)

Die Chancen auf einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl sind ebenso gering, wie die der Grünen Kandidatin Jill Stein. Beide sind chancenlos. Und dennoch könnten durch ihre Kandidaturen bei engen Wahlausgängen entscheidende Stimmen im Clinton- oder Trump-Lager "verloren" gehen. Laut landesweiten Umfragen kommt das Duo Johnson/ Weld derzeit auf rund 8-9%, die Grüne Stein auf rund 3%.
Rein zahlenmäßig kann man zumindest landesweit aber keinen eindeutigen Nachteil erkennen, weder Demokraten noch Republikaner würden von einem Ausstieg bedeutend profitieren. Werden die Kandidaten Johnson und Stein nicht mit abgefragt, bleibt das Verhältnis zwischen Clinton und Trump in etwa gleich, vereinfacht gesagt, die Johnson-Wähler teilen sich in etwa auf.
Dies kann auch inhaltlich begründet werden. Johnson vertritt gesellschaftlich eher liberale Positionen und steht hier dem Clinton-Lager nahe. Anderseits vertritt er aber auch klassisch libertäre Werte und lehnt z. B. eine Einschränkung des Waffenrechts und eine ausufernde Interventionspolitik im Außen-und Militärbereich ab. Hier bedient er also eher die Ansichten Donald Trumps.
Welche Auswirkungen die Kandidaturen sog. Third-Party-Candidates haben können, habe ich im Folgenden dargestellt.

Unabhängige und Third-Party-Kandidaten können Wahlen entscheiden


Auszug aus meinem Artikel vom 24.01.2016:

Wie schon angedeutet können unabhängige Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen in den USA sich nicht ernsthafte Chancen auf den Einzug ins Oval Office machen. Dennoch sind diese Kandidaturen für die beiden großen Parteien immer ein Unsicherheitsfaktor und können immense Auswirkungen auf das Gesamtergebnis habe. Ich möchte mal zwei Beispiele anführen, die dies auf ihre jeweils eigene Art verdeutlichen.

RossPerotColor
Ross Perot
1992 war es der konservative Ross Perot, der als unabhängiger Kandidat gegen das Washingtoner Establishment wetterte. Damals war es George W. H. Bush der sich als amtierender republikanischer Präsident um eine zweite Amtszeit im Weißen Haus bewarb und gegen den sich die Kandidatur Perots richtete. Perot trat als grundehrlicher bürgerlicher Kandidat an und erreichte landesweit 18,91 % der Stimmen. Zwar gewann er nicht einen einzigen Bundesstaat und damit auch keine Wahlmännerstimme. Aber es waren zu viele Wähler aus dem Lager der Republikaner, die Perot ihre Stimme gaben, so dass Bill Clinton einen souveränen Erfolg gegen Bush verzeichnen konnte.



Dass ein unabhängiger Kandidat aber nicht mal ein solch gutes Ergebnis wie jenes Ross Perots einfahren muss, um eine Präsidentschaftswahl zu entscheiden, kann man den Ereignissen aus dem Jahr 2000 ablesen. Vielen dürfte diese Wahl noch immer in bester Erinnerung sein. Al Gore trat gegen George W. Bush an und es war ein historisch knappes Rennen. Nachdem einige TV-Anstalten bereits Bush zum Sieger ernannten und Al Gore ihn auch bereits in einem ersten Telefonat zum Sieg gratulierte, ruderten die Sender in der Wahlnacht bald schon zurück. Noch Wochen nach dem Wahltag stand nicht fest, wer gewonnen hatte. Alle Augen richteten sich auf den Bundesstaat Florida und die Augen der dortigen Wahlhelfer zunächst auf eigenartig gestanzte Lochkarten, die als Wahlzettel genutzt wurden. Später blickte man nur noch auf die Gerichte.

Looking for hanging chad, 2000 Presidential election
Stimmenauszählung
Der Wahlausgang in Florida war so knapp, die Ergebnisse der Auszählung so unsicher, dass ein erbitterter Rechtsstreit entbrannte, ob und welche Stimmzettel nochmals ausgezählt werden sollten. Nach gut zwei Wochen erklärte der Bundesstaat Florida, dessen Gouverneur damals Jeb Bush war, George W. Bush zum Sieger. Auf Gore entfielen 2.912.253 Stimmen, Bush erreichte mit 2.912.790 Stimmen eine Mehrheit von 537 Stimmen. Da die Demokraten aber weiterhin Unregelmäßigkeiten und missverständliche Wahlzettel anprangerten, dauerte es weitere Wochen bis der Supreme Court mit 5:4 Stimmen entschied, dass nicht erneut ausgezählt werde. Bush gewann alle 25 Wahlmännerstimmen in Florida, und hatte am Ende mit 271 Wahlmännerstimmen eine denkbar kleine Mehrheit von 5 Stimmen gegenüber Gore. Im Übrigen war die Wahl Bushs im Jahr 2000, die erste Präsidentschaftswahl seit 1876, in der ein Kandidat Präsident wurde, obwohl er weniger Wählerstimmen als sein Konkurrent gewinnen, aber durch das US-Wahlsystem eine Mehrheit an Wahlmännerstimmen im Electoral College auf sich vereinen konnte. Al Gore hatte nämlich landesweit einen Stimmenvorsprung von rund 543.822 Stimmen erringen können.

Ralph Nader headshot
Ralph Nader
Was hat das nun mit den unabhängigen Kandidaten zu tun? Im Jahr 2000 war es der landesweit bekannte Verbraucherschutzanwalt Ralph Nader, der weder für die Demokraten noch für Republikaner ins Präsidentschaftsrennen ging. Er kandidierte für die amerikanischen Grünen als sog. Third Party Candidate. Nader war eindeutig dem liberalen Wählerspektrum zuzuordnen. Umfragen ergaben, dass eine deutliche Mehrheit der Anhänger Naders eher Al Gore als George W. Bush gewählt hätten. Aber trotz der Bitten und Warnungen aus dem demokratischen Lager, entschied sich Nader, anzutreten. Er gewann zwar nur rund 2,7 % der Stimmen, aber blickt man auf den knappen Wahlausgang in Florida, hatte dies dramatische Folgen. Nader gewann in Florida 97.488 Stimmen. Geht man davon aus, dass das eindeutig prognostizierte Wahlverhalten der Nader-Unterstützer bei einer Entscheidung zwischen Gore und Bush zugetroffen hätte, wäre es für Al Gore ein Leichtes gewesen, von den 97.488 Stimmen 538 Stimmen mehr zu bekommen als sein Konkurrent Bush. Dies hätte dann zum Sieg Gores in Florida gereicht und ihn zum US-Präsidenten gemacht.

In seinem Buch Duell ums Weiße Haus beschreibt Ronald D. Gerste ein weiteres Beispiel für den knappen Wahlausgang in Florida bzw. den Effekt aussichtsloser Kandidaturen. Er erwähnt die zwei linken Politikerinnen Monica Moorehead von der Partei Workers World und ihre Vizekandidatin Gloria La Riva. Sie traten völlig chancenlos nur in fünf Bundesstaaten an, einer davon Florida. Hier gewannen sie nur 1804 Wählerstimmen. Aufgrund ihrer politischen Ausrichtung ist anzunehmen, dass ihre Wähler sonst eher Al Gore als George W. Bush gewählt hätten. Bei dem bekannten amtlichen Rückstand von 537 Stimmen, bekommen plötzlich auch die Stimmen für das linke Damenduo der Workers World eine besondere Bedeutung.
1992 profitierten die Demokraten vom Third Party Candidate Ross Perot, 2000 waren es also die Republikaner. Auch wenn diese Kandidaten letztlich keine Chance auf das Präsidentenamt haben, einen Einfluss auf den Wahlausgang können sie auf unterschiedliche Weise sehr wohl haben.