Donnerstag, 5. November 2015

Themenschwerpunkte im US-Wahlkampf: Teil 3 - Gesundheitsversorgung

Themenschwerpunkt: Gesundheitsversorgung



In den USA gibt es eine Mischung aus privater und staatlicher Krankenversicherung. Weltweit gibt es kein Land, das mehr Geld für die Gesundheitsversorgung (18% des BIP der USA) ausgibt. Die hohe Anzahl der Nichtversicherten sowie die hohen Kosten des Gesundheitswesens beschäftigen die Politik seit Jahrzehnten. Um den Überblick zu behalten, beschränke ich mich bei den Begriffserklärungen auf die Reformen der letzten Jahre, die eine hohe Anzahl der Menschen, die bereits eine private Krankenversicherung haben bzw. über den Arbeitgeber versichert sind, nicht direkt bzw. nicht wesentlich betreffen. Viele Arbeitnehmer sind über ihre Arbeitgeber krankenversichert. Die Zahlen sind jedoch rückläufig. Die Arbeitgeber zahlen zwischen 50-100% der Versicherungsprämien. Hierzu gibt es eine Vielfalt an unterschiedlichsten Versicherungsmodellen, z. B. auch Gruppenversicherungen und Kooperationen mit Ärzten und Pharmaunternehmen, die direkt mit Versicherungen zusammenarbeiten. Die Arbeitgeber sind in den USA außerhalb von Tarifverträgen nicht verpflichtet, ihren Mitarbeitern einen Krankenversicherungsschutz anzubieten.

Die aktuell geführte Diskussion zur staatlichen Gesundheitsversorgung ist geprägt durch die Reform, die seit 2010 unter dem Begriff „ObamaCare“ oder Patient Protection and Affordable Care Act „PPACA“ bekannt ist.

Medicaid und MediCare sowie die Notfallregelung EMTALA


Vor ObamaCare waren ca. 18% der amerikanischen Bevölkerung ohne Krankenversicherung. Die meisten davon aus ärmeren Bevölkerungsschichten. 
Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze fallen, bzw. mit einem Einkommen unter 133% der Armutsgrenze von 11490 USD (Stand 2013) leben, werden durch die sozialhilfeartige Notversorgung Medicaid grundversorgt. Hier ist jedoch problematisch, dass einige Menschen knapp über der Armutsgrenze leben,  jedoch nicht genügend finanzielle Mittel haben, um sich eine private Krankenversicherung leisten zu können. Die Kosten für Medicaid werden paritätisch durch Bund und Bundesstaaten finanziert. Die Bedingungen und organisatorischen Ausgestaltungen obliegen jedoch den einzelnen Bundesstaaten.
Unabhängig jeglicher Versicherungsverhältnisse besteht für Krankenhäuser die Pflicht, in akuten Notfällen alle Patienten zu behandeln. Die Kosten dafür teilen sich die öffentlichen Einrichtungen. Diese Notfallregelung basiert auf dem Emergency Medical Treatment and Labor Act (EMTALA). Schwere Erkrankungen, die keinen akuten Notfall darstellen, müssen in den Kliniken nicht behandelt werden.

Ein weiterer Baustein des öffentlichen Krankenversicherungssystems ist MediCare. Hier sind rund 48 Mio US-Bürger versichert. MediCare richtet sich an über 65-Jährige, Behinderte oder unheilbar kranke Menschen. Es handelt sich hierbei um eine Versicherung mit Selbstbeteiligung. MediCare ist in vier Bereiche unterteilt, die verschiedene Leistungen umfassen. So wird beispielsweise unterschieden zwischen der verpflichtenden Absicherung für Krankenhausbehandlungen und der freiwilligen Zusatzversicherung für ambulante Behandlungen.
MediCare und Medicaid gibt es seit 1965 und wurden im Rahmen des Social Security Act eingeführt.


ObamaCare


2010 folgte dann also ObamaCare, eine Reform, die zeitlich gestaffelt zahlreiche Änderungen mit sich brachte, die bis heute noch nicht alle in Kraft getreten sind. Hauptziel von ObamaCare ist, dass nahezu alle Amerikaner in einer Krankenversicherung sein sollen. Die Reform betrifft also hauptsächlich diejenigen, die nicht privat oder über den Arbeitgeber (freiwillige Sozialleistung) versichert sind oder unter den Schutz von Medicaid fallen. Mit dem sog. individual mandate werden alle Amerikaner verpflichtet, eine Krankenversicherung abzuschließen. Wer keiner Ausnahmeregelung unterliegt und sich dennoch bis dieses Jahr nicht versichert hat, muss die gleiche Summe, die die Versicherungsprämie darstellen würde, an den Staat abführen. Damit soll der gesetzlichen Regelung auch Nachdruck verliehen werden.

ObamaCare wird in einer Art Basispaket als Grundsicherung (Bronze) angeboten, ein Leistungsumfang, der nicht unterschritten werden darf. Mit Zuzahlungen ist es aber möglich, die erweiterten Pakete (Silber, Gold) abzuschließen. Die Krankenversicherer treten mit diesen Paketen in den Wettbewerb um die besten Leistungen und günstigsten Prämien ein und müssen diese transparent darstellen.

Hier ein nicht abschließender Überblick über die wichtigsten bereits in Kraft getretenen Änderungen durch ObamaCare:

- Krankenversicherungen ist es verboten, Patienten wegen Vorerkrankungen abzulehnen oder höhere Prämien zu verlangen.
- Vorsorgeuntersuchungen sind durch die Krankenversicherungen ohne Zuzahlung verpflichtend.
- Steuerliche Erleichterungen für kleinere Unternehmen, die ihren Mitarbeitern Krankenversicherungsschutz anbieten.
- Versicherungsmindeststandard (Bronze)
- Die Versicherungsbeträge bei älteren Menschen dürfen maximal 300% der Beträge jüngerer Patienten kosten.
- Staatliche Bezuschussung für der Versicherungsprämien für Einkommen zwischen 133%-400% der Armutsgrenze.

Ab 2018 soll u.a. gelten:

- Für Medicare-Patienten gibt es eine Kostenrückerstattung für verschreibungspflichtige Medikamente in Höhe von 250 USD.
- Anhebung der „Strafzahlung“ für weiterhin Nichtversicherte um 0,5% des Einkommens
- Bislang waren die Zahlungen an Ärzte für Medicaid-Patienten um 20% niedriger als die von MediCare-Patienten. Diese Lücke soll nun verringert werden, in dem die Zahlungen von Medicaid-Patienten an Ärzte erhöht wird. Grund dafür ist die zunehmende Ablehnung von Medicaid-Patienten durch Ärzte.
- Strafzahlungen für Firmen mit mehr als 30 unversicherten Vollzeitbeschäftigten, wenn diese ihren Mitarbeitern keinen geeigneten Versicherungsschutz anbieten.

Gem. Schätzungen für die ersten 10 Jahre kostet ObamaCare rund 940 Milliarden USD. Die Gegenfinanzierung ist wie folgt geplant: 400 Milliarden durch Steuererhöhungen und 483 Milliarden durch Einsparung bei MediCare durch Effizienzsteigerung.


Kritik an ObamaCare


Die Kritik an ObamaCare zielt insbesondere auf die durch die Regierung „socialized medicine“ ab. Also eine verstaatlichte Medizinversorgung. Damit ist gemeint, dass die Regierung einen individuellen Gesundheitsschutz anordnet. Dieser Eingriff in die freie Entscheidung wird insbesondere bei den Republikanern massiv kritisiert. Libertären Kräften sind bereits die seit Jahrzehnten geltenden MediCare und Medicaid zu weitgehend.
Im Wahlkampf gibt es insbesondere von den republikanischen Kandidaten unterschiedlichste Vorschläge, ObamaCare wieder abzuschaffen, zu modifizieren oder ganz andere Modelle zu installieren. Im Einzelnen werde ich wie üblich nach und nach in den täglichen Posts dazu berichten.

Weitere relevante Begriffe in der Debatte um Gesundheitsversorgung:


Mit managed care sollen die Behandlungskosten gesenkt und die Versorgungsqualität erhöht werden. Dabei werden z. B. die freie Arztwahl eingeschränkt und vertraglich geregelte und planbare Abläufe festgelegt. Es ist sozusagen als Steuerungsinstrument anzusehen. Patienten, die sich freiwillig einem solchen System anschließen, können beispielsweise mit Beitragssenkungen rechnen. Die Health Maintenance Organizations (HMO‘s) bieten eine solche Möglichkeit. Patienten können sich über ihre Arbeitgeber in einer HMO versichern lassen. Eine HMO ist ein Verbund aus verschiedenen Leistungserbringern im Gesundheitswesen. Die Ärzte, Therapeuten etc. werden für die Gesundheit und nicht für die Krankheit der Patienten bezahlt. Dies wird dadurch realisiert, dass die Leistungserbringer ein Budget erhalten, aus denen sie die medizinischen Behandlungskosten abdecken müssen. Je mehr Behandlungen angeordnet werden, desto geringer wird das Budget und damit auch der Lohn jedes einzelnen, da das nicht verbrauchte Budget teilweise auf den Lohn des Arztes aufgeschlagen wird. Die Verpflichtung zum erforderlichen Leistungsumfang und zum Versicherungsschutz für die Patienten sind per Gesetz geregelt. Ein bedeutender qualitativer Unterschied zum herkömmlichen Behandlungssystem konnte bislang nicht festgestellt werden.

Health Savings Accounts (HSAs) sind individuelle Absicherungen. Dabei soll jeder Bürger sein eigenes Krankheitsrisiko selbst durch Ansparen von Rücklagen abdecken.


Quellen: www.ontheissues.org, www.wikipedia.com

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