Donald Trump: Eure Meinung zur Arbeit des US-Präsidenten

Sonntag, 26. Februar 2017

Gespaltene Demokraten: Thomas Perez ist neuer Parteivorsitzender

Die Demokraten haben ihre Niederlagen bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2016 noch nicht überwunden. Zu schmerzlich waren die Wahlergebnisse auf allen Ebenen und zu groß der Richtungsstreit zwischen Establishment und progressivem Flügel. Die Neuwahl des Parteivorsitzes sollte nun eine Art Reset darstellen. Idealerweise war ein/e Kandidat/in gesucht, der/die beide Parteiflügel vertreten und zusammenbringen würde.


Official portrait of United States Secretary of Labor Tom Perez
Thomas Perez, Parteivorsitzender der Demokraten
In der vergangenen Nacht war es nun so weit, es kam aber zu einer Kampfkandidatur, die die Demokratische Partei seit über 30 Jahren nicht mehr erlebt hatte. Es standen sich zwei Kandidaten gegenüber, die die unterschiedlichen Ausrichtungen verkörperten. Thomas Perez, früherer Arbeitsminister unter Obama und unterstützt vom Parteiestablishment trat gegen Keith Ellison an, der den links-progressiven Flügel vertrat und insbesondere auch von vielen Anhängern Bernie Sanders unterstützt wurde, die nach der Niederlage Clintons gegen Trump auf eine Neuausrichtung der Partei hofften.

Nachdem der erste Wahlgang, an dem noch weitere Außenseiterkandidaten teilnahmen, noch keine Entscheidung brachte, setzte sich Thomas Perez im zweiten Wahlgang gegen Ellison durch. Perez erhielt 235 der 435 Stimmen.


Demonstrative Geschlossenheit nach Kampfabstimmung


Der neue Vorsitzende der Demokraten Thomas Perez bot nach seinem Wahlsieg dem unterlegenen Keith Ellison eine enge Zusammenarbeit an. Ellison ging auf das Angebot ein und ließ sich zum Stellvertreter wählen. Ellison sagte, dass die Demokraten sich nicht den Luxus erlauben könnten, zerstritten den Veranstaltungsort verlassen zu können.
Thomas Perez kündigte an, die Demokraten sollten gemeinsam die Spitze des Widerstands gegen Präsident Donald Trump bilden und rief dies als historische Aufgabe aus. Ziel müsse es sein, Trump nach einer Amtszeit wieder abzuwählen.
Keith Ellison, U.S. House of Representatives from Minnesota's 5th district
Keith Ellison
Hierzu stehen den Demokraten nun einige wegweisende Entscheidungen bevor. Zunächst muss eine einheitliche Linie entwickelt werden, wie man mit Trump umgehen wolle. Eine Fundamentalopposition wäre denkbar und könnte den Präsidenten bei einigen Abstimmungen im Kongress unter Druck setzen. Die Alternative wäre eine sachorientierte Politik, die in einigen Punkten auch den Wählern der Demokraten zu Gute kommen könnte, jedoch auch die Position Trumps stärken würde.


Zu dieser Frage hatte ich Euch nach der Präsidentschaftswahl eine Umfrage eingestellt, hier das Ergebnis:
Wie sollen die Demokraten mit Präsident Trump umgehen?

46% Kooperieren, im Sinne einer sachorientierten Politik
8% Blockieren, egal was Trump macht
44% Abwarten, wie sich Trump in seinen ersten Monaten im Amt verhalten wird

Das neue Spitzenduo der Demokratischen Partei muss nun zügig die Arbeit aufnehmen. Die Aufgaben des Parteivorsitzes in den USA sind nicht mit denen eines Parteivorsitzenden in Deutschland vergleichbar. Während in Deutschland die Parteispitze die inhaltliche Ausrichtung der Partei entwickelt, wird der Parteivorsitz in den USA eher organisatorisch verstanden. Er ist daher vergleichbar mit der Position eines Geschäftsführers oder Generalsekretärs. Die inhaltlichen Schwerpunkte werden z. B. durch den Fraktionsführer im Senat, Charles Schumer, und der Minority Leader im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, gesetzt.


Chuck Schumer January 2016
Charles Schumer
Nancy Pelosi 113th Congress 2013
Nancy Pelosi














Die Kongresswahlen im kommenden Jahr könnten schon ein wichtiger Wendepunkt werden. Die Wählerinnen und Wähler könnten diese Gelegenheit nutzen, um ihre Zustimmung und Abneigung gegenüber Trump zum Ausdruck zu bringen. In diesem Zusammenhang kämpfen natürlich auch die Republikaner um eine Ausrichtung und stellen sich die Frage, wie sie mit ihrem neuen Präsidenten umgehen sollen.

Die Neuwahl des Parteivorsitzes der Demokraten stellt darüber hinaus aber noch keine Vorentscheidung dar, welche Ausrichtung ein/e künftige/r Herausforder/in Trumps haben wird. Die inhaltliche Ausrichtung wird wohl erst im Rahmen der Vorwahlen 2020 und der damit verbundenen Personalentscheidung getroffen werden.