Donald Trump: Eure Meinung zur Arbeit des US-Präsidenten

Mittwoch, 17. Mai 2017

Trump ist noch nicht im Weißen Haus angekommen.

Das Aufsehen um Trumps Amtsführung im Weißen Haus ebbt nicht ab. Und schon längst geht es nicht mehr um populäre oder umstrittene politische Maßnahmen. Die Schlagzeilen der meisten US-Medien sind geprägt von dem Eindruck, im Weißen Haus herrsche Chaos und Verwirrung. Man muss kein Insider sein, um zu erkennen, dass im Oval Office bestenfalls unruhige Zeiten zu durchstehen sind. Dies ist insbesondere durch die unterschiedlichen Darstellungen zu belegen, wie einerseits der Präsident Sachverhalte nach außen darstellt und andererseits sich seine Mitarbeiter ihrerseits bemühen, Entwicklungen und Entscheidungen zu kommunizieren.

Die Entlassung von FBI-Chef Comey ist dabei das aktuellste Beispiel. Die Hintergründe für dessen Ablösung und wer letztlich maßgeblich für diese Entscheidung war, haben tagelang für Verwirrung gesorgt. Heute ist zudem zu lesen, dass Donald Trump evtl. selbst Comey darum gebeten hatte, die Ermittlungen gegen den damaligen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Bewahrheitet sich diese Darstellung, die auf einer Gesprächsnotiz des inzwischen entlassenen FBI-Direktors beruhen soll und wäre dieser Umstand mit der Absetzung Comeys in Verbindung zu setzten, dürfte dies den US-Präsidenten massiv unter Druck setzen. Der Begriff der Justizbehinderung zumindest aber der Einflussnahme auf die Ermittlungsbehörden kursiert im politischen Washington.

In die Debatte um die Entlassung Comeys platzte dann eine weitere nicht weniger erhebliche Nachricht. Donald Trump soll geheime Informationen an Russland weitergegeben haben. Die Informationen sollen von einem ausländischen Geheimdienst stammen, aus Israel heißt es. Es soll um mögliche IS-Anschläge gehen, bei denen Laptops als Bomben eingesetzt werden sollen. Trump selbst hat die Weitergabe bereits bestätigt. Es sei sein Recht, solche Informationen mit denen zu teilen, die sich ebenfalls im Kampf um den IS befinden. Diese Darstellung des Präsidenten mag zwar rein rechtlich korrekt sein, denn die politische Führung steht in der Regel über einem Geheimdienst. Dennoch offenbart ein solches Vorgehen den Verdacht, das Donald Trump mit seiner Amtsführung derzeit noch überfordert zu sein scheint. Er ist noch längst nicht im Weißen Haus angekommen.

Das pragmatische und unkonventionelle Handeln des US-Präsidenten, der sich selbst als Macher und Gewinnertyp darstellt, ist in Fragen der nationalen Sicherheit absolut nicht angezeigt. Die offenbar nicht abgestimmte Weitergabe der Geheimdienstinformationen ist ein Tabubruch. Die Informationsquelle ist verbrannt und der Agent unter Umständen in ernsthafter Gefahr. Wenn der ausländische Geheimdienst meint die Informationen mit anderen teilen zu müssen, wird er dies tun. Und ob der Informationsfluss in Richtung der USA nun noch guten Gewissens fortgesetzt werden kann, scheint zunehmend in Frage gestellt zu sein. So zumindest könnten die Befürchtungen im Kongress sein, auch bei Republikanern. Denn gerade bei Nachlässigkeiten im Bereich der nationalen Sicherheit reagieren Politiker besonders empfindlich, weil es eben doch mehr ist, als eine Geschmacklosigkeit oder Beleidigung im Wahlkampf.

Die Nervosität ist auch daran zu erkennen, dass sich nun erstmals der sonst so diplomatische und zurückhaltende republikanische Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell kritisch zu Wort meldete. Heute verlangte der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus Jason Chaffetz, dass alle Fakten wie Gesprächsnotizen und eventuelle Tonmitschnitte auf den Tisch geleget werden, um herauszufinden, ob Trump oder Comey die Wahrheit sagen. Und der unabhängige Senator Angus King aus Maine brachte bereits ein Amtsenthebungsverfahren in die Diskussion ein.
Der GOP war bewusst, dass Trumps Start etwas holprig verlaufen könnte. Im Prinzip ist das auch gar nicht schlimm. Wer nicht jahrelang im politischen Bereich tätig war und auch über keine nennenswerten vertrauensvollen Verbindungen in die Politik verfügt, hat es natürlich erstmal mit großen Herausforderungen zu tun. Fehltritte und Unstimmigkeiten sollten da verziehen werden. Aber es muss auch unmissverständlich klar sein, dass der Präsident sich professionell beraten lässt und ein vertrauensvolles Arbeitsklima schafft. Dies ist ganz offensichtlich nicht gelungen. Das impulsive und nicht selten überraschende Verhalten Trumps wirkt nicht so, als hätte man ihm dazu geraten. Stabschef Reince Priebus steht hier besonders in der Pflicht, den Präsidenten wieder in ruhiges Fahrwasser zu geleiten. Sollte es einen Machtkampf zwischen den Beratern im Weißen Haus geben, müsste Trump diesen im eigenen Interesse durch Personalentscheidungen beenden. Denn eines ist klar: Sobald die aktuelle Krise um die Entlassung des FBI-Chefs und der Weitergabe von Geheimdienstinformationen überstanden ist, muss Trump konsequent und unaufgeregt zur sachlichen Politik zurückkehren bzw. übergehen. Seine Umfragewerte erreichen neue Tiefstwerte und die Republikaner blicken bereits nervös auf die Kongresswahlen im kommenden Jahr.

Umfragewerte: Trump Job Approval

Stand: 13.06.2017
Es werden nur aktuelle Umfragen aus den letzten zwei bis drei Wochen berücksichtigt.


Trump Job Approval
Approve
Disapprove
Differenz
Durchschnitt
39,0
55,5
- 16,5
36
59
- 23
46
54
- 8
40
53
- 13
40
56
- 16
41
52
- 11
38
58
- 20
34
57
- 23
37
55
- 18
Quelle: realclearpolitics.com


Hier die Entwicklung der Werte des Vorgängers Barack Obama zum Vergleich.

Mittwoch, 19. April 2017

Demokrat Jon Ossoff gewinnt ersten Wahlgang in Georgia, verpasst aber absolute Mehrheit

Der 6. Wahlbezirk im  US-Bundesstaat Georgia wählt einen neuen Kongressabgeordneten. Der Vorsprung der Republikaner im Repräsentantenhaus ist komfortabel, da macht ein Abgeordneter mehr oder wenier auch keinen Unterschied. Die Republikaner liegen aktuell bei 241 und die Demokraten bei 194 Sitzen. Und doch richtete sich in den letzten Wochen die Aufmerksamkeit zunehmend auf die lokale Wahl in Georgia, die erforderlich wurde, weil der dortige republikanische Abgeordnete Tom Price als Gesundheitsminister ins Kabinett Trump wechselte und damit ein Nachfolger gewählt werden musste.

Georgia ist eigentlich eine republikanische Hochburg und auch der hier relevante 6. Wahlbezirk ist dabei keine Ausnahme. Seit 1977, also seit rund 40 Jahren, gewann hier kein Demokrat mehr. 20 Jahre davon war Newt Gingrich republikanischer Abgeordneter. Drei Gründe waren es nun, weshalb sich landesweit der Fokus auf diesen Wahlbezirk mit etwa 700.000 Wahlberechtigten richtete.

In den Umfragen lag der Demokrat Jon Ossoff mit großen Abstand vor den Republikanern, die mit insgesamt vier aussichtsreichen Kandidaten ins Rennen gingen und sich somit die Stimmen gegenseitig wegnahmen. Ossoff lag im Umfragen-Durchschnitt zuletzt bei rund 43 %, auf dem zweiten Platz folgte die Republikanerin Karen Handel mit rund 17 %, dahinter folgten weitere Republikaner mit Werten zwischen 8 und 13 %. An dieser Stelle ist wichtig zu erwähnen, dass ein Kandidat erst dann ins Repräsentantenhaus gewählt ist, wenn er mindestens 50 % der Stimmen erreicht. Das heißt, dass ggf. eine Stichwahl zwischen den zwei Besten eine Entscheidung herbeiführen muss. Genau dies war das Ziel der Republikaner. Ossoff sollte unter 50 % bleiben und dann in der Stichwahl von einer/einem gemeinschaftlichen Kandidaten der GOP geschlagen werden.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist, dass diese Wahl als erster Gradmesser für die Midterm Elections im kommenden Jahr angesehen wird. Nicht zwingend eine Bewertung der Arbeit Donald Trumps, aber eine große Zustimmung oder Ablehnung des US-Präsidenten können sich auch mal positiv oder negativ auf die Wahlen zum Repräsentantenhaus auswirken. Hinzu kommt der dritte Punkt, der direkt beim demokratischen Kandidaten liegt. Jon Ossoff gilt als absolutes Gegenteil von Donald Trump. Ossoff bewirbt sich mit 30 Jahren erstmals um ein wichtiges politisches Amt. Er gilt als links-liberaler Kandidat, der sich sehr für Frauen- und Minderheitenrechte einsetzt. Ein junger Kandidat, der im Fokus der Öffentlichkeit steht, ein unverbrauchtes Gesicht und ein Hoffnungsträger für die Demokraten. Dies führte auch dazu, dass Ossoff rund 8 bis 9 Mio US-Dollar an Spendengeldern für den Wahlkampf erhalten hat. Ein untypisch hoher Wert für einen Politneuling bei einer lokalen Wahl zum Repräsentantenhaus. Und auch Donald Trump mischte sich zuletzt in den Wahlkampf ein und warnte via Twitter von der Wahl des "super-liberalen Demokraten" Ossoff.

Der erste Wahlgang ist nun gelaufen: Ossoff gewinnt mehr als deutlich und erhält über 48 % der Stimmen, während Karen Handel auf dem zweiten Platz unter 20 % blieb. Der Sieg des Demokraten wird aber dadurch getrübt, dass er doch knapp die absolute Mehrheit verfehlte und damit in die Stichwahl muss. Hier erhoffen sich die Republikaner nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen, da sie erwarten, dass sich die Wähler der anderen GOP-Kandidaten nun hinter Karen Handel vereinen.
Die Stichwahl findet am 20. Juni statt.

Freitag, 31. März 2017

Aktuelle Umfragen: Amerikaner mit Trumps Arbeit eher unzufrieden

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2020 und zuvor die Kongresswahlen 2018 rücken demnächst wieder zunehmend Umfragewerte in den Fokus. Zunächst steht natürlich Donald Trump im Mittelpunkt. Seine Arbeit wird von den Umfrageinstituten mit der Frage nach dem sog. "Job Approval" unter die Lupe genommen.

Drei Meilensteine der Präsidentschaft Trumps sollten und sollen in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit auf den Weg gebracht werden. Die Reform der Gesundheitsversorgung und damit verbunden eine weitgehende Abschaffung von Obamacare, verschärfte Einreisebestimmungen und die Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt durch den Abbau bürokratischer Hürden, etwa beim Klimaschutz sind hierbei anzuführen. Der Präsident ging in diesen Bereichen mit Tatendrang zur Sache, wurde jedoch auf verschiedene Weisen ausgebremst. Die Klagen und Gerichtsentscheide zu seinen Dekreten und insbesondere das vorläufige Scheitern seiner Gesundheitsreform kratzt an seinem selbst auferlegten Image als Pragmatiker und großen Verhandler. Dies und die Ermittlungen des FBI zu möglichen Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam zu Vertretern der russischen Regierung und deren Umfeld führten auch zu einem Absinken der Zufriedenheitswerte mit dem Präsidenten.
  
Donald Trump befindet sich praktisch mit der Amtsübernahme bislang durchgehend im Minusbereich. Aktuell sind rund 53% der Amerikaner mit seiner Arbeit unzufrieden, während gut 41% zufrieden sind. Die Differenz von rund - 12 % stieg zuletzt tendenziell an. Die folgende Tabelle zeigt die Umfragewerte in Prozent aus den vergangenen zwei Wochen.


Trump Job Approval
Approve
Disapprove
Differenz
Durchschnitt
41,4
53,0
- 11,6
Gallup
38
57
- 19
Rasmussen Reports
44
56
- 12
PPP
40
53
- 13
Economist
45
50
- 5
CBS News
40
52
- 12
Reuters
44
49
- 5
Quinnipiac
37
56
- 19
FOX News
43
51
- 8
Quelle: realclearpolitics.com


Zur besseren Einordnung der Werte lohnt sich ein Vergleich mit Trumps Vorgänger Obama. Dieser hatte zu Beginn und zum Ende seiner Gesamtamtszeit die besten Werte.

        Obama Job Approval
Ungefährer Verlauf der durchschnittlichen Umfragewerte (Quelle: realclearpolitics.com) 2009-2017




Als Barack Obama im Januar 2009 das Amt antrat, wurde er so positiv gesehen, wie später nie wieder. Deutlich über 60 % bewerteten Obama positiv, nur 20 % negativ. Eine Maximaldifferenz von ca. + 44 % waren wohl die Vorschusslorbeeren, die der Demokrat zu Beginn seiner Amtszeit erhielt.

Innerhalb eines Jahres nahm die Zufriedenheit mit dem Präsidenten Obama kontinuierlich und deutlich ab. Im ersten Quartal 2010 war erstmals eine Mehrheit der Amerikaner mit Obamas Arbeit unzufrieden. Die positiven wie negativen Werte lagen in dieser Zeit bei etwa 45-48 %, die Differenz erreichte den Nullpunkt.

Bis Mitte 2013 wechselte die Stimmung immer mal wieder, wobei die Spitzen der Unzufriedenheit (53% bei einer Differenz von -10 %) zu Beginn des Herbstes 2011 und der Zufriedenheit (54% bei einer Differenz von + 12%) Ende des Jahres 2012 lagen.

Ab dem Sommer 2013 erhielt Obama nur noch eine mehrheitlich negative Bewertung, die erst wieder im Laufe der Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl 2016 einen Wendepunkt fand. In einer Zeit, in dem zunehemend klar wurde, dass Donald Trump gegen Hillary Clinton antreten würde, verbesserten sich Obamas Werte. Einen direkten Zusammenhang möchte ich dabei aber nicht unterstellen. Vielmehr könnte es Obamas unkonventionelle Art Probleme anzusprechen gewesen sein, die die Zustimmung zum Ende seiner Amtszeit nochmal steigen ließ.
Bei der Amtsübergabe im Januar 2017 waren 57 % mit Obamas Arbeit zufrieden, 39 % unzufrieden, Differenz: + 18 %.