Donald Trump: Eure Meinung zur Arbeit des US-Präsidenten

Montag, 31. Oktober 2016

Start in die letzte Wahlkampfwoche: Auf welche Bundesstaaten kommt es nun an?

Die letzte volle Wahlkampfwoche bricht nun an. Im Kampf ums Weiße Haus fokussiert sich die Aufmerksamkeit inzwischen fast nur noch auf die Swing States. Dabei trügt das Wort "nur". Denn in mindestens 7 Bundesstaaten scheint es laut den jüngsten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu geben.


Wie ist die Ausgangslage?


Vor einer Woche hatte ich bereits dargestellt, dass Hillary Clinton klar im Vorteil gegenüber Trump sei und hatte drei Bedingungen formuliert, die Trump erfüllen müsste, um als Sieger aus der Wahl hervorzugehen. Im Kern hat sich an der Situation nicht viel geändert. Die drei Bedingungen gelten nach wie vor:

1. Er muss die klassischen republikanischen Staaten für sich gewinnen.
2. Er muss die Swing States gewinnen.
3. Er muss einen "sicheren" demokratischen Staat gewinnen.

Im Folgenden stelle ich dar, wie es gut eine Woche vor der Wahl in den relevanten Bundesstaaten steht:

Aktuelle Karte zum Stand der Umfragen, in den grauen Staaten wird es besonders eng.


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In Utah spürt Trump die Spannungen innerhalb der Grand Old Party am direktesten.


Zu Bedingung 1: Donald Trump hat ungewöhnlich stark in den Bundesstaaten zu kämpfen, die eigentlich schon längst sicher auf seinem Konto hätten verbucht werden müssen.

Utah: Insbesondere im Mormonenstaat, der immerhin auch 6 Wahlmännerstimmen bringt, scheint es nun tatsächlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Trump und dem unabhängigen Republikaner Evan McMullin zu geben. Im Schnitt liegt Trump nur noch rund 3% vor McMullin, Tendenz fallend. 
Damit wird Utah zumindest für Trump in diesem Jahr zu einem Swing State.

Georgia: Noch nicht ganz durch, aber auf einem guten Weg. Trump liegt hier in den Umfragen zwar stabil vor Clinton, der Vorsprung beträgt aber im Schnitt auch nur 3-4 %, Tendenz aber stabil für den Republikaner.

Texas, Missouri und Indiana: In diesen drei Bundesstaaten hat Trump weiterhin gute Karten und insbesondere in Missouri und Indiana liegt er mit etwa 7% deutlich vor Clinton. 

Insgesamt kann man festhalten, dass Trump mit Ausnahme Utahs die erste Bedingung wohl erfüllen kann. Allerdings muss es ihm eben auch gelingen, McMullin in Utah auf Distanz zu halten.


Clinton in North Carolina konstant vorn - Trump holt aber in anderen Swing States auf.


Zu Bedingung 2: Die gute Nachricht für Clinton ist, dass derzeit mit North Carolina ein wichtiger Swing State zu ihr zu tendieren scheint. Sollte dies so eintreten, hätte Trump kaum noch eine Chance auf eine eigene Mehrheit. Die schlechte Nachricht für Clinton ist, dass in anderen Swing States recht viel Bewegung ist.
North Carolina: Mit 15 Wahlmännerstimmen ist North Carolina ein besonders wichtiger Swing State. 2012 hatte hier noch Mitt Romney für die Republikaner gewonnen. In diesem Jahr scheint Clinton gute Karten zu haben, die 15 Stimmen für die Demokraten zu holen. Sie liegt laut Umfragen 3-4 % vor Trump, Tendenz stabil.
UPDATE, 31.10.2016, 16:00 Uhr: Eine neue Umfrage von Remington Research sieht Trump in North Carolina zwei Punkte vor Clinton. Remington sieht den Republikaner zwar grundsätzlich etwas besser als andere Umfrageinstitute, aber von einem stabilen Vorsprung Clintons kann so natürlich nicht mehr die Rede sein.

Florida: Mit 29 Wahlmännerstimmen traditionell der wichtigste Swing State. Laut durchschnittlicher Umfragen, hat Clinton hier ihren Vorsprung von 3-4 % innerhalb einer Woche verloren. Aktuell liegen beide Kandidaten fast gleich auf, Trump hätte sogar die Nase leicht vorn. Die Werte auch zwischen den Umfrageinstituten schwanken aber noch. Florida könnte auch in diesem Jahr wieder ein ganz knappes Rennen werden.

Ohio: Mit 20 Wahlmännerstimmen zweitwichtigster Swing State. In Ohio ist es ähnlich knapp wie in Florida, allerdings mit einer leichten Tendenz hin zu Donald Trump. Im Schnitt führt er in Umfragen 1-2%.

Nevada: Auch in Nevada ist das Rennen um die 6 Wahlmännerstimmen wieder enger geworden. Im Durchschnitt liegt Clinton aber noch mit 1-2% vorne. In Arizona

Arizona: Änliches Bild in Arizona (11 Wahlmännerstimmen). Hier liegen beide fast gleich auf, tendenziell erhält Trump zuletzt aber bessere Werte.

Iowa: Hier hat es Clinton geschafft, den Wahlausgang auch wieder offen zu gestalten. Iowas 5 Wahlmännerstimmen hatte ich bislang schon eher Trump zugerechnet. Die letzten Umfragen sehen ihn aber nur noch 2% vor Clinton. Es wird also auch hier sehr eng werden.

Trump kommt in Pennsylvania nicht bedeutend an Clinton heran - aber enges Rennen in Colorado?


Zu Bedingung 3: Hier ist Trump noch am weitesten von einem durchschlagenden Erfolg entfernt.

Pennsylvania: Als wichtigsten Bundesstaat aus dem "sicheren" demokratischen Lager, der aber potenziell von Trump noch errungen werden könnte, gilt Pennsylvania (20 Wahlmännerstimmen). Der Abstand zwischen Clinton und Trump ist zwar auch hier geringer geworden. Die Demokratin führt aber weiterhin mit etwa 5-6 % die Umfragen an.

Colorado: In Colorado (10 Wahlmännerstimmen) lag Clinton in den Umfragen lange Zeit komfortabel vor Trump. Der Republikaner hat aber in den letzten beiden Meinungserhebungen aufgeholt. Hier lag er nur noch 2-3 % hinter Clinton zurück. Andere Umfragen sehen Clinton allerdings noch etwas weiter vorn (5-8 %).

Michigan, Virginia, Wisconsin, New Mexico: In keinem dieser Bundesstaaten scheint es Trump zu gelingen, Hillary Clinton nennenswert in Bedrängnis zu bringen. Die Demokratin hält ihren Vorsprung von etwa 7-8%.

Fazit: Clinton weiter die Favoritin, Trump aber mit Endspurtchancen.


Die Situation für Hillary Clinton ist weiterhin gut. Solange sie keinen der Bundesstaaten aus Bedingung 3 verlieren sollte und besser noch dazu einen der 7 Swing States gewinnt, z. B. North Carolina, ist ihr der Sieg wohl nicht mehr zu nehmen. Das ist die gute Nachricht für Clinton. Die schlechte Nachricht ist, dass sie in Florida an Boden verloren hat und in Ohio auch weiter ganz knapp hinter Trump bleibt. Zudem könnten die Wahlausgänge in den anderen Bundesstaaten so knapp werden, dass ihr auch hier Niederlagen drohen. In den letzten Umfragen sind auch die Eindrücke zu den erneuten FBI-Ermittlungen in ihrer E-Mail-Affäre noch nicht berücksichtigt.
Für Trump gilt weiterhin: Risiko ist Trumpf! Er muss die Swing States gewinnen und einen "blauen Staat" darüber hinaus. Die gute Nachricht für ihn ist, dass er bei den Swing States mehrheitlich auf einem guten Weg zu sein scheint. Die schlechte Nachricht für den Republikaner ist aber, dass er mit North Carolina nun aber in mindestens einem dieser Battleground States konstant hinter Clinton zurückliegt und in Pennsylvania auch nicht an sie heranzukommen scheint. Der Druck, den er durch McMullin in Utah erhält, ist nicht zu unterschätzen. Sollten sich die Umfragen innerhalb der nun anstehenden letzten Wahlkampfwoche noch weiter angleichen und es am Ende wirklich auf jeden Bundesstaat ankommen, könnte das Clinton-Lager in Utah überlegen, zur Wahl McMullins aufzurufen, um einen Sieg Trumps zu verhindern.

Samstag, 29. Oktober 2016

Das FBI ermittelt wieder - Clinton wird die E-Mail-Affäre nicht los

Elf Tage vor der Präsidentschaftswahl teilt der Direktor des FBI James Comey in einer Mitteilung an die Vorsitzenden des "congressional committee" mit, dass seine Behörde weitere Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Umgang von E-Mails durch die frühere Außenministerin Hillary Clinton unternehmen werde.

Das Schreiben veröffentlichte u.a. CNN via Facebook:



Das FBI hatte im Juli diesen Jahres seine Ermittlungen gegen die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten abgeschlossen und empfohlen, keine Anklage gegen Clinton zu erheben.
Aus einem anderen, nicht gegen Clinton gerichteten Verfahren sind dem FBI nun weitere E-Mails Clintons bekannt geworden. Diese würden nun ebenfalls dahingehend geprüft, ob sie als geheim oder ähnlich eingestufte Informationen enthalten und auch von ihrem Privatserver versandt wurden.
FBI-Chef Comey schreibt ausdrücklich, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden kann, ob die E-Mails relevant seien.

Demokraten wollen schnelle Klärung, Republikaner frohlocken. 


Das Clinton-Lager und auch das Weiße Haus zeigten sich überrascht, über die heutige Ankündigung. Das FBI solle umgehend alle Informationen offen legen, die zu dieser Entscheidung geführt haben und aufklären, was es konkret untersuche. Clintons Wahlkampfmanager John Podesta, sei zuversichtlich, dass das FBI auch diese Ermittlungen mit einer Einstellungsempfehlung abschließen werde.
Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, dass man über die neuen Entwicklungen aus der Presse erfahren habe.

Die Republikaner nutzten die Mitteilung des FBI dazu, nochmals Druck auf Clinton aufzubauen. Donald Trump sieht sich bestätigt und warnt weiter davor, Clinton ins Weiße Haus zu lassen.
Der Vorsitzende des Republican National Committee Reince Priebus spekulierte bereits, dass es sich um schwerwiegende Vorwürfe gegen Clinton handeln müsse, wenn das FBI diesen Schritt so kurz vor der Wahl veröffentliche.
Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, forderte erneut, dass Clinton nicht mehr an offiziellen Sitzungen teilnehmen dürfe, die einem gewissen Geheimhaltungsgrad unterliegen, bis die Vorwürfe ausgeräumt seien.

Fakt ist aber, dass nach derzeitigem öffentlichen Kenntnisstand noch nicht sicher ist, welche Informationen die E-Mails enthalten und ob sie überhaupt von dem privaten Server versandt wurden, um den es in der abgeschlossenen E-Mail-Affäre ging.

Die andere E-Mail-Affäre - Wikileaks-Enthüllungen 


Ebenfalls für Negativschlagzeilen sorgten derweil die E-Mails, die im Rahmen der Wikileaks-Enthüllungen veröffentlicht wurden. Diese sollen die engen Verflechtungen Bill Clintons als wesentliche Person der Stiftung und als Privatmann aufzeigen. Der Berater des Ex-Präsidenten Doug Band soll Verfasser dieser E-Mails sein. Aus ihnen soll hervorgehen, dass er Bill Clinton Tätigkeiten, wie Vorträge oder Beratertätigkeiten mit Einnahmen im hohen zweistelligen Millionenbereich vermittelt habe. Beweise, dass es dafür politische Gegenleistungen, durch die damalige amtierende US-Außenministerin Hillary Clinton gegeben habe, sind nicht bekannt. Die Darstellung Bands, einer "Bill Clinton Inc." ist aber Wasser auf die Mühlen jener, denen der Umgang mit der Clinton Stiftung schon lange ein Dorn im Auge ist.

Kann Trump von E-Mail-Affäre oder der Kostenexplosion bei Obamacare profitieren?


Hat dies alles Auswirkungen auf die anstehende Präsidentschaftswahl?
Letztlich ist bekannt, dass Hillary Clinton Fehler beim Umgang mit E-Mails gemacht habe. Ob hier nun noch einige weitere dazukommen, ist unerheblich. Problematisch würde es erst dann werden, wenn das FBI zeitnah, also noch innerhalb der nächsten Tage zur Entscheidung käme, dass in den neuen geprüften E-Mails tatsächlich eingestufte Informationen enthalten sind und diese auch über ihren privaten Server verschickt wurden. Eine Empfehlung, Anklage in dieser Angelegenheit zu erheben, wäre schon ein schwerer Makel.
Die Republikaner werden sich an jedem Strohhalm festhalten, der sich ihnen nun bietet. Die E-Mail-Affäre einerseits und die Ankündigung zu massiven Beitragserhöhungen für Obamacare bieten Trump nochmal Angriffsfläche. Die Chance, sachlich von der Diskussion um die Gesundheitsreform zu profitieren, wäre allerdings weit größer, wenn er sich die Zeit genommen hätte, seine "weit bessere und günstigere Alternative" näher zu erläutern. Denn dann hätte er die Möglichkeit gehabt, nicht nur die ohnehin schon ablehnenden Gegner Obamacares zu mobilisieren, sondern auch Zweifler oder bisherige Befürworter der Gesundheitsreform zu überzeugen. Nicht selten die Wählerinnen und Wähler, die als unabhängig angesehen werden und im Wahlkampf besonders stark angesprochen werden sollten.

Freitag, 28. Oktober 2016

Wahl-O-Mat für die US-Präsidentschaftswahl 2016 - ähnliche Angebote aus den USA

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat in Deutschland den Wahl-O-Mat bei Bundestagswahlen und fast allen Landtagswahlen etabliert. Die Möglichkeit, über die Beantwortung von Fragen zur eigenen Position hinsichtlich verschiedener politischer und gesellschaftlicher Themenfelder einen Hinweis darauf zu erhalten, welche Partei zu einem selbst passen könnte, ist ein beliebtes Tool vor jeder Wahl.

Auch in den USA gibt es ähnliche englischsprachige Angebote zur anstehenden Präsidentschaftswahl zwischen Clinton und Trump. Ich habe nachstehend einige davon aufgeführt. Sollten für die Ergebnisse persönliche Daten abgefragt werden, können diese einfach ohne Eintrag übersprungen werden. Ich empfehle, nicht die deutschen Übersetzungen zu nutzen, weil sie teilweise sinnentfremdet oder unverständlich sind.

Für einen Schnelldurchlauf:

FOX News (20 Fragen)

CNN (11 Fragen)


Für eine detaillierte Beantwortung (es müssen nicht alle Fragen beantwortet werden):

2016election.procon (sehr umfangreich mit bis zu 75 Fragen)

isidewith (sehr umfangreich mit über 100 Fragen)


Für Experimentierfreudige:

Ontheissues (auch mit verschiedenen Varianten zu Parteipräferenzen, politischen Ausrichtungen, früheren Präsidenten, Senatoren etc.)

Wer noch immer nicht genug hat:

PBS Newshour (11 Fragen)

USA Today (12 Fragen)

Wann schließen die Wahllokale? Wann gibt es die ersten Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnisse?

Noch 11 Tage bis zur Entscheidung. Die Wahlnacht von Dienstag auf Mittwoch wird lang. Offizieller Wahltermin ist der 8. November. Aber wie schon während der Vorwahlen kommen die Ergebnisse nach deutscher Zeit erst in der Nacht zum Folgetag, also in den frühen Morgenstunden des 9. November.
Aufgrund der vielen verschiedenen Zeitzonen in den USA und unterschiedlicher Regelungen in den einzelnen Bundesstaaten schließen die Wahllokale nicht einheitlich. Die folgende Übersicht soll eine grobe Orientierung geben, wann die Wahllokale schließen und mit ersten Ergebnissen, Prognosen und Hochrechnungen zur Präsidentschaftswahl 2016 gerechnet werden kann.

Die ersten Wahllokale schließen in Teilen von Kentucky und Indiana bereits ab Mitternacht deutscher Zeit, also 09. November, 00:00 Uhr. An der Westküste in Kalifornien, Oregon und Washington schließen die Wahllokale um 05:00 Uhr. Zum Schluss kommt Alaska, wo die Wählerinnen und Wähler noch bis maximal 07:00 Uhr deutscher Zeit ihre Stimme abgeben können. In den wichtigen Swing States wie Florida, Ohio, North Carolina oder auch Pennsylvania kann bis 01:00 Uhr bzw. 02:00 Uhr gewählt werden. Wann die ersten konkreten Zahlen veröffentlicht werden bzw. aufgrund von Ergebnissen und Hochrechnungen die Siegerin oder der Sieger aus den jeweiligen Bundesstaaten verkündet werden kann, hängt ganz maßgeblich davon ab, wie schnell ausgezählt wird und wie eng das Ergebnis ist. Formal dürften Hillary Clinton oder Donald Trump wohl kaum vor 05:00 Uhr als Sieger/in der Präsidentschaftswahl verkündet werden, da zu diesem Zeitpunkt noch mindestens 81 Wahlmännerstimmen ausstehen. Da es sich aber mit Ausnahme Alaskas um sichere Staaten für die Demokraten handelt, kann es schon früher zu einer Entscheidung kommen.
Weitere Informationen zum Ablauf der Wahlnacht werde ich hier rechtzeitig posten und einen Live-Ticker über den gesamten Wahltag und die Nacht mit allen wichtigen Informationen, Zwischenständen und Ergebnissen gibt es hier natürlich auch wieder.


Bundesstaat
Schließung der Wahllokale
nach deutscher Zeit bzw. MEZ
Kentucky
00:00, in kleinen Teilen bis 01:00
Indiana
00:00, in kleinen Teilen bis 01:00
Florida
01:00, in kleinen Teilen bis 02:00
Georgia
01:00
South Carolina
01:00
Virginia
01:00
Vermont
01:00
North Carolina
01:30
Ohio
01:30
West Virginia
01:30
Alabama
02:00
Connecticut
02:00
Delaware
02:00
District of Columbia
02:00
Illinois
02:00
Kansas
02:00, in Teilen bis 03:00
Maine
02:00
Maryland
02:00
Massachusetts
02:00
Michigan
02:00, in kleinen Teilen bis 03:00
Mississippi
02:00
Missouri
02:00
New Hampshire
02:00
New Jersey
02:00
Oklahoma
02:00
Pennsylvania
02:00
Rhode Island
02:00
South Dakota
02:00, in Teilen bis 03:00
Tennessee
02:00
Texas
02:00, in kleinen Teilen bis 03:00
Arkansas
02:30
Arizona
03:00
Colorado
03:00
New York
03:00
Louisiana
03:00
Minnesota
03:00
Nebraska
03:00
New Mexico
03:00
Wisconsin
03:00
Wyoming
03:00
Idaho
04:00, in kleinen Teilen bis 05:00
Iowa
04:00
Montana
04:00
Nevada
04:00
North Dakota
04:00, in kleinen Teilen bis 05:00
Utah
04:00
Oregon
04:00, in großen Teilen bis 05:00
Kalifornien
05:00
Washington
05:00
Hawaii
05:00
Alaska
06:00, in Teilen bis 07:00

Mittwoch, 26. Oktober 2016

Rückenwind für Republikaner - Versicherungsbeiträge für Obamacare steigen drastisch

Kein Skandal, keine Enthüllung, keine persönliche Verfehlung: Zum Ende dieses US-Wahlkampfes könnten nochmal die reinen Fakten eine relevante Rolle spielen. Die Kosten für Obamacare steigen.

In vielen Bundesstaaten, darunter auch einigen Swing States werden die Versicherungsprämien für Obamacare zum 1. Januar 2017 teils drastisch erhöht. Im Schnitt steigen die Kosten um rund 22 % an, wobei es zwischen den Bundesstaaten erhebliche Unterschiede gibt. In Arizona z. B. gibt es eine Beitragshöhung von 116 %, in Indiana dagegen sinken die Prämien sogar um 3 %.
Damit fällt die Kostenerhöhung im Jahr 2017 deutlich stärker aus, als es in den vergangen Jahren der Fall war. 2016 waren es rund 7,5%, im Jahr 2015 sogar nur 2 %.

Die Veröffentlichung der Zahlen kommt den Republikanern natürlich sehr gelegen. Immer wieder hatten sie kritisiert, dass es zu einer Kostenexplosion kommen werde und fühlen sich nun bestätigt. Donald Trump hatte im Wahlkampf betont, dass er Obamacare abschaffen und durch ein deutlich günstigeres Modell ersetzen wolle. Außerdem wolle er wieder für mehr Wettbewerb zwischen Versicherern und Pharmaunternehmen sorgen.

Hillary Clinton und die meisten Demokraten wollen an Obamacare festhalten. Sie betonen, dass durch den Affordable Care Act, wie die Gesundheitsreform formal heißt, rund 20 Millionen Menschen nun den Schutz einer Krankenversicherung erhalten haben. Dennoch wolle man auch das Problem der steigenden Kosten angehen, ließ Clintons Wahlkampfsprecherin Julie Wood heute verlauten.

Ob das Thema Obamacare im Wahlkampfendspurt tatsächlich ein Zugpferd für die Republikaner sein kann, ist unklar. Zwar lehnen laut Umfragen rund fast 50% der Amerikaner das bestehende Gesundheitssystem ab, nur 40 % befürworten es. Themen wie Einwanderung, Arbeit, Terrorismus und innere Sicherheit waren den Amerikanern bislang im Wahlkampf jedoch wichtiger. Die massiven Proteste, die die umstrittene Gesetzgebung seit 2009 begleiteten, waren sehr emotional geprägt, längst nicht jeder war begeistert, auch nicht bei den Demokraten. US-Präsident Barack Obama hatte größte Mühen, das Gesetz durch den Kongress zu bekommen.
Obama healthcare signature.jpg
Unterschrift des US-Präsidenten am 23. März 2010
unter die Gesundheitsreform "Obamacare"
Gelingt es den Republikanern wieder, das Thema durch die neue Faktenlage zu emotionalisieren, könnte dies nochmal zu einer Mobilisierung der eigenen Wählerschaft führen. Allerdings scheiterte bereits 2012 Mitt Romney mit dem Versuch, auch über die Ablehnung der Gesundheitsreform, Präsident Obama abzulösen.
Gewiss ist jedoch, dass die Kostenerhöhung bei Obamacare geeignet ist, um den Republikanern und auch Donald Trump in puncto Glaubwürdigkeit zu helfen.
Die Kostenentwicklung ist zwar keine Überraschung, aber es ist eben doch ein Unterschied, ob dagegen in Wahlkampfreden gewettert oder es offiziell verkündet wird.
Für die Republikaner ist es auch in Hinblick auf die anstehenden Kongresswahlen zum Senat und Repräsentantenhaus ein willkommener Rückenwind.


Hier gibt es weitere allgemeine Erklärungen zum Gesundheitssystem der USA.

Dienstag, 25. Oktober 2016

Clinton denkt bereits einen Schritt weiter - Demokraten visieren Mehrheit im Senat an

Sie scheint sich ihrer Sache sicher zu sein. Schaut man auf die Wahlkampftour Hillary Clintons in den letzten Tagen, fällt auf, dass sie gerade auch die Bundesstaaten bereist, in denen es am 08. November auch um die Wahl zum Senat geht. Clinton weiß, dass ihr politisch ein Sieg im Rennen um das Weiße Haus nur dann etwas bringt, wenn eine der beiden Kammern im Kongress wieder in den Händen der Demokraten liegt. Wie schwierig es ist, das Land gegen einen komplett republikanisch dominierten Kongress zu führen, ist hinlänglich bekannt. Da im Senat die Chance für die Demokraten am Größten ist, einen Wechsel herbeizuführen, besuchte Clinton in den letzten Tagen jene Bundesstaaten, auf die es bei der Senatswahl noch ankommen wird.
Hillary Clinton
Hillary Clinton, by Gage Skidmore

Es sind zwar auch die Bundesstaaten, in die sie für ihren eigenen Wahlkampf nicht völlig umsonst reist, aber der Zusammenhang ist schon auffällig. North Carolina, Pennsylvania und zuletzt ein Wahlkampfauftritt in New Hampshire mit Elizabeth Warren aus Massachussetts, einer der führenden Köpfe des links-progressiven Flügels der Demokraten. In New Hampshire kommt es im Kampf um den Senat zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Demokratin Maggie Hassan und der Republikanerin Kelly Ayotte. In North Carolina und Pennsylvania zeichnen sich ähnlich knappe Ausgänge bei der Senatswahl ab.

Das Motto ist immer gleich und es spielt Clinton dann auch wieder in die eigenen Karten. Die Kritik an Donald Trump. Entweder haben sich die Kandidaten der Republikaner früher nur allzu positiv über Trump geäußert oder aber sie tun es noch heute. Kelly Ayotte z. B., hat es nun als einen Fehler bezeichnet, Trump vor einigen Wochen als ein "Vorbild für Kinder" betitelt zu haben. Hillary Clinton versucht aus dem angeschlagenen Image ihres Konkurrenten für sich und die demokratischen Kandidaten für den Senat größtmöglichen Profit herauszuschlagen. Es ist eine komfortable Situation, in der sich die Demokraten aktuell befinden. Während Trump allein schon aus Termingründen kaum weiß, wie er in den vielen Bundesstaaten noch punkten soll, kombiniert Clinton ihren eigenen Wahlkampf mit dem ihrer politischen Mitstreiter für den Senat. Ohne Zweifel aus Eigeninteresse in doppelter Hinsicht.

Der Ausgang der Senatswahlen scheint Spitz auf Knopf zu stehen. Auf jeden Sitz kommt es an. Wie bedeutend es für Clinton sein würde, den Senat zumindest nominell hinter sich zu wissen, weiß auch Barack Obama. Er selbst macht Wahlkampf in Florida - für Clinton und den Demokraten Patrick Murphy, der gegen den in den Umfragen noch knapp führenden Republikaner Marco Rubio antritt.

Einen Überblick über die aktuellen Umfragen für die entscheidenden Sitze im Senats findet Ihr hier.

Sonntag, 23. Oktober 2016

Hat Donald Trump noch eine Siegchance? Drei Bedingungen müssen erfüllt werden.

In Umfragen hinten, die TV-Duelle gelaufen, nur noch zwei Wochen. Schlechte Ausgangslage für Trump.


Es sind nur noch gut zwei Wochen bis zur US-Präsidentschaftswahl. Die großen direkten TV-Duelle der Kandidaten sind gelaufen. Nun heißt es, den Wahlkampfendspurt richtig zu planen. Schenkte man den Umfrageinstituten Glauben, gibt es für Donald Trump kaum noch eine Chance, siegreich aus der Wahl hervorzugehen. Ohio ausgenommen, liegt der Republikaner praktisch in allen Swing States hinter Hillary Clinton zurück und hat es nach aktuellem Stand auch nicht geschafft, in einem "sicheren" Staat der Demokraten vorne zu liegen. Die Berichterstattung in den Medien beschäftigt sich eher mit seinen Negativschlagzeilen, die großen Zeitungen sprechen sich für die Demokratin Clinton, mindestens aber gegen Donald Trump aus.
"We are going to beat her so badly" oder "We are going to win bigly" hatte Trump noch während seines Siegeszugs bei den Vorwahlen im Frühjahr mit Blick auf ein Duell gegen Clinton gesagt und genau dies seinen innerparteilichen Konkurrenten Cruz, Rubio, Kasich und Bush abgesprochen. Die Ernüchterung unter den Republikanern ist nun auch ein Faktor, mit dem Trump zu kämpfen hat. Die Ausgangslage ist also denkbar schlecht, müsste ich heute wetten, würde ich wohl wie die Meisten auf Blau setzen, einen Sieg Hillary Clintons.

Wenig spricht für Trump, aber längst nicht alles für Clinton.


Aber eine gewisse Unsicherheit besteht dennoch. Man muss immer damit rechnen, dass die Umfragen nicht exakt dem tatsächlichen Ergebnis entsprechen. Die Institute selbst weisen natürlich auch immer darauf hin, dass eine gewisse Ungenauigkeit einkalkuliert werden muss. Diese kann schon mal 2-3 % betragen, ausreichend, um etwa in Florida, Ohio und North Carolina 62 Wahlmännerstimmen von dem einen in das andere Lager wandern zu lassen. Der größte Schwachpunkt bei den Demokraten ist allerdings die Unbeliebtheit ihrer Kandidatin. Nach durchschnittlichen Umfragen zur Zufriedenheit mit Hillary Clinton sind nur rund 43% der Befragten mit der Arbeit der Demokratin zufrieden, 53% sind unzufrieden. Damit liegt Clinton zwar noch immer besser als Donald Trump (35% zufrieden zu 61% unzufrieden), es offenbart aber auch die Verwundbarkeit Clintons. In den USA fehlt der Enthusiasmus, sie mit Jubel und Begeisterung zur nächsten US-Präsidentin zu wählen. Im links-progressiven Lager, das bei den Vorwahlen Bernie Sanders unterstützte, mangelt es an Motivation, in diesen Wochen des heißen Wahlkampfs bis zur Erschöpfung für die Kandidatin der Demokraten zu werben. Und auch die Motivation bei den Unentschlossenen und Unabhängigen scheint sich in Grenzen zu halten. Nicht wenige Beobachter meinen, dass es einzig an Hillary Clinton liegt, dass Donald Trump noch immer eine Restchance hat, Präsident zu werden, bzw. dass Clinton wohl gegen kaum einen anderen Republikaner so gute Siegchancen hätte.

Drei Bedingungen die Trump erfüllen muss, um Clinton zu schlagen.


Was also muss passieren, damit Trump die Demokratin tatsächlich noch an dem Einzug ins Weiße Haus hindern kann? Diese Frage ist am einfachsten zu beantworten, geht man rein rechnerisch daran. Sind die Wahlmännerstimmen in der Wahlnacht erstmal verteilt, fragt ohnehin niemand mehr, wie knapp es in dem einen oder anderen Bundesstaat zugegangen ist oder was letztlich ausschlaggebend für das Ergebnis war.
Es sind aus meiner Sicht drei Bedingungen, die Donald Trump für einen Sieg erreichen muss:

1. Er muss die klassischen republikanischen Staaten für sich gewinnen.
2. Er muss die Swing States gewinnen.
3. Er muss einen "sicheren" demokratischen Staat gewinnen.

Sie klingen einfach, logisch und nicht überraschend, aber dennoch lohnt sich ein genauerer Blick darauf, was das konkret bedeutet. Bei der aktuellen Umfragelage und der verbleibenden Zeit von gut zwei Wochen ist das Erreichen dieser drei Bedingungen ein sehr ambitioniertes Vorhaben, vielleicht nicht mehr zu schaffen.

Donald Trump muss nun ein höheres Risiko gehen. Verbringt er nun zu viel Zeit, sich mit Bedingung 1 zu beschäftigen, ist die Wahl schon verloren. Tatsächlich gibt es Bundesstaaten wie Utah, Indiana, Georgia oder sogar Texas, die eigentlich sicher in republikanischer Hand, aktuell aber doch relativ knapp sind (rund 5% Vorsprung für Trump). Verpasst Trump hier die Mehrheiten, kann er einpacken.



Karte zu Bedingung 1 mit aktueller Prognose, in grau die Swing States Florida, Ohio, North Carolina, Nevada und Arizona, insgesamt 79 Wahlmännerstimmen. (In Florida und Nevada liegt Clinton aber bereits knapp 3-4% vor Trump.)

Nehmen wir also an, er schafft den Sieg in diesen Bundesstaaten, richtet sich der Blick auf Bedingung 2, die Swing States (in Klammern die Anzahl der Wahlmännerstimmen) Florida (29), Ohio (18), North Carolina (15), Arizona (11) und Nevada (6). Gewinnt er jeden dieser fünf Swing States, was nach den Umfragen aktuell unwahrscheinlich, aber doch zumindest noch im Bereich des Möglichen ist, würde es aber immer noch nicht zu einer Mehrheit reichen.


Karte zu Bedingung 2 mit Sieg Trumps in Florida, Ohio, North Carolina, Nevada und Arizona


Also muss Bedingung 3 noch zum Tragen kommen. Es ist ein nach aktuellen Umfragen den Demokraten zuzurechnender Bundesstaat gesucht, der im Prinzip ein für Trump geeignetes Wählerpotenzial aufweist, in dem der Abstand zu Clinton noch nicht uneinholbar ist und der idealerweise auch noch groß genug ist, um mit vielen Wahlmännerstimmen sogar den Verlust eines kleinen Swing States aus Punkt 2, wie etwa Nevada wettmachen zu können. Das begehrenswerteste Ziel ist also Pennsylvania mit 20 Wahlmännerstimmen. Michigan (16) und Virginia (13) sind für die Republikaner in diesem Jahr wohl bereits verloren. In Pennsylvania liegt Trump in den Umfragen durchschnittlich rund 6% hinter Clinton zurück.



Karte zu Bedingung 3, mit Sieg Trumps in Pennsylvania.

Sollte es ihm gelingen, hier das Ruder nochmal herumzureißen, könnte sich Trump sogar auch eine Niederlage in Nevada oder Arizona leisten, sofern die weiteren vorgenannten Bedingungen erfüllt sind. Verliert er Nevada und Arizona, kämen beide auf 269 Stimmen und Trump könnte mit der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus zum Präsidenten gewählt werden.

Um also die Wahl noch zu gewinnen, muss es für Trump schon noch sensationell laufen, denn letztlich muss der Republikaner alle drei Bedingungen erfüllen. Um dies zu schaffen, muss sich sein Wahlkampf nun auf Florida, Ohio, North Carolina und Pennsylvania fokussieren, während er auf Nevada und Arizona verzichten sollte.
Das heißt im Umkehrschluss auch für Hillary Clinton, sich auf diese Bundesstaaten zu konzentrieren.

Alle aktuellen Umfragen und Prognosen für die Swing States und die weiteren Bundesstaaten mit relativ unsicherem Ausgang findet Ihr hier.

Donnerstag, 20. Oktober 2016

Clinton und Trump nutzten letzte TV-Debatte zur Mobilisierung der eigenen Wählerschaft

Das letzte direkte Duell in diesem Wahlkampf haben sich Hillary Clinton und Donald Trump in Las Vegas, Nevada geliefert. Die TV-Debatte verlief weniger polemisch und beleidigend als die beiden zuvor. Dies lag auch an Moderator Chris Wallace, der unaufgeregt durch den Abend führte. Zwar wurden auch die persönlichen Vorwürfe aus den vergangenen Wochen an verschiedenen Stellen diskutiert, Themen wie die E-Mail-Affäre Clintons, die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Trump oder dessen nicht veröffentlichte Steuererklärung waren aber eher eine Randnotiz bei dieser Debatte.
Trump sagte mit Blick auf die Frauen, die ihn nun beschuldigen, dass die Vorwürfe alle widerlegt und zudem von Clintons Wahlkampfteam gezielt gestreut worden seien. Er selbst griff die Rolle der "Clinton Stiftung" auf und kritisierte, dass seine Konkurrentin doch die Gelder, die sie von Staaten erhalte, die Frauen diskriminierten und Homosexuelle von Hochhausdächern stürzen würden, zurückgeben solle. Sie rede nur von Frauenrechten, aber ihr Verhalten würde nicht dazu passen.

Relativ sachliche Debatte galoppiert quer durch die Themenfelder


Die inhaltliche Auseinandersetzung verlief dagegen weitgehend sachlich, wenngleich auch nicht ohne persönliche Vorwürfe. Allerdings wurden die meisten Themen auch nur angerissen. Zwei Themenfelder weniger und dafür etwas mehr Detailtiefe wären der Diskussion sicherlich zuträglich gewesen.
Die wichtigsten Themen im Überblick:


Supreme Court


Bei der Frage nach der Besetzung des Supreme Courts, dem obersten Gerichtshof der USA, machte Hillary Clinton klar, dass sie durch die Besetzung die Rechte der Frauen und Homosexuellen sichern wolle. Donald Trump setzte auf einen klassisch konservativen Ansatz und hob die Wahrung der Verfassung hervor. Er nannte exemplarisch das Recht auf Leben sowie das Recht auf Waffenbesitz. Damit leitete er auch direkt die weiteren Themen der Diskussion ein.


Waffengesetze


Hillary Clinton stehe zum 2.Verfassungszusatz, der das Recht auf Waffenbesitz beinhaltet. Dies sei Teil dessen, worauf sich das Land begründe. Man müsse aber dennoch Regelungen haben, die auch Unterschiede machten. Diese müssten nicht zwingend im Widerspruch zum 2. Verfassungszusatz stehen. Zu viele Menschen kämen durch Waffengewalt ums Leben. Donald Trump führte an, dass es trotz strengster Waffengesetze in Chicago ein hohes Maß an Waffengewalt gebe. Er sei im Übrigen stolz auf die Unterstützung der National Rifle Association, der einflussreichsten Waffenlobby der USA.

Abtreibung


Auch beim Thema Abtreibung bedienten beide Kandidaten ihr klassisches Profil. Donald Trump vertrete das Recht auf Leben. Es sei schrecklich, wenn man im Extremfall ein Fötus noch im 9. Monat aus dem Körper der Frauen entfernen und töten könne. 
Hillary Clinton hob ihren Kampf für die Entscheidungsfreiheit der Frau hervor. Es sei ein ganz persönliches Recht der Frau, selbst entscheiden zu können, was mit ihrem Körper passiere. Niemals habe eine Regierung das Recht, einer Frau diese Entscheidung abzusprechen. Die Einrichtung Planned Parenthood müsse weiter unterstützt werden.

Einwanderung


Es war von Beginn an das Hauptthema in Trumps Wahlkampf. Und so ließ er auch bei diesem letzten großen Wahlkampfauftritt die Gelegenheit nicht aus, nochmals für starke und sichere Grenzen zu werben. Es kämen heute zu viele Menschen und Drogen illegal in die USA. Im Gegensatz zu Clinton wolle er kein Amnestieprogramm für die illegalen Einwanderer und wiederholte seine Forderung nach dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Auch das Grenzpersonal müsse gestärkt werden. Trump hob jedoch auch hervor, dass er nicht generell gegen Einwanderer sei. Jeder dürfe in die USA kommen, aber es müsse ausschließlich auf dem legalen Wege erfolgen. Trump zeigte sich zudem verwundert über die Vorwürfe gegen seine Person zu diesem Thema, die von Seiten der Demokraten immer wieder geäußert würden. Barack Obama selbst habe doch Millionen Menschen bereits abgeschoben.
Hillary Clinton machte deutlich, dass sie einen ganz anderen Ansatz vertrete. Sie wolle keine Familien mit Zwang auseinander reißen. Es müsse verhindert werden, dass Eltern den Kindern weggenommen und ausgewiesen würden. Es würde das Land spalten und nicht das sein, wofür die USA stünden. Natürlich sei auch sie dafür, gewaltbereiten illegalen Einwanderern die Staatsbürgerschaft zu verweigern, aber es müsse auch ein Weg geschaffen werden, der es ermöglicht, die übrigen illegalen Einwanderer aus dem Schatten der Illegalität herauszuholen. 


Gesundheitsreform Obamacare und weitere Sozialleistungen


Ein wichtiger Punkt für Donald Trump war in Hinblick auf die eigene republikanische Wählerschaft die Ablehnung der Gesundheitsreform Obamacare. Er kündigte erneut an, die Reform zurücknehmen zu wollen, 2017 komme es sonst wegen eines massiven Anstiegs von Versicherungsprämien zu einer Katastrophe, so Trump.
Hillary Clinton erinnerte daran, dass Steuersenkungen nach dem Trump-Modell die Sozialkassen weiter belasten und Leistungen gestrichen würden. Sie wolle auch mit Hilfe von Steuererhöhungen bei Reichen mehr Geld einnehmen, um eben keine Sozialleistungen bei Gesundheit oder Rente kürzen zu müssen.

Wirtschaft und Arbeit


Die Demokratin kündigte an, die Mittelschicht stärken zu wollen. In der herstellenden Industrie und im Bereich der erneuerbaren Energien solle es ein starkes Investitionsprogramm geben. Frauen und Männer müssten den gleichen Lohn bei gleicher Arbeit erhalten. Auch im Bereich der Hochschulbildung müsse etwas getan werden. Clinton stellte Familien mit einem Einkommen unter 125000 Dollar im Jahr finanzielle Unterstützung in Aussicht, um eine Überschuldung zur Ausbildung zu vermeiden. All dies sei mit Trumps Steuererleichterungen für die Reichen nicht durchzusetzen.
Dieser konterte, dass Clintons Steuererhöhungen eine Katastrophe für die USA seien. Geld könne auch dadurch eingenommen oder gespart werden, indem reiche Staaten wie Japan, Südkorea oder Deutschland für den militärischen Schutz durch die USA bezahlen sollten.
Außerdem sei es Clintons Ehemann gewesen, der schlechte Freihandelsabkommen wie NAFTA abgeschlossen und damit viele Arbeitsplätze vernichtet oder ins Ausland gehen lassen habe. Die USA verlieren dadurch Arbeitsplätze und Unternehmen und würden auch kaum noch etwas selbst herstellen. Mit massiven Steuererleichterungen werde es dem Land wieder besser gehen.
Clinton konfrontierte Trump mit dem Vorwurf, dass er doch selbst Stahl aus China für sein Unternehmen angekauft habe. Der Republikaner konterte und zeigte sich irritiert über diesen Vorwurf. Die Politik Clintons und der Demokraten aus den vergangenen Jahrzehnten hätten es ihm doch ermöglicht, so zu handeln. Clinton würde immer nur reden, aber nicht danach handeln.

Außenpolitik


Das Themenfeld Außenpolitik war geprägt durch die aktuellen Diskussionen um den Irak und Syrien. Die demokratische Kandidatin zeigte sich optimistisch, dass es gelingen könnte, die IS-Hochburgen Mossul im Irak und Raqqa in Syrien wieder vom IS zurück zu erobern. Die Entsendung von amerikanischen Bodentruppen komme dabei aber nicht in Betracht.

Donald Trump griff an dieser Stelle an: "Wir hatten doch Mossul schon", dann hätten Obama und Clinton die Truppen dort hektisch abgezogen. Nun müsste wieder um Mossul gekämpft werden. Es sei ein Fehler gewesen, in den Irak einzumarschieren. Ein zweiter Fehler sei es dann aber gewesen, die Truppen wieder abgezogen zu haben. Außerdem kritisierte er die Strategie vor Ort und fragte, was es bringen würde, wenn der Angriff auf Mossul Monate vorher angekündigt würde. Die IS-Führer seien doch dort zwischenzeitlich schon längst verschwunden, weil die USA unter der jetzigen Führung so dumm seien und einen Angriff der irakischen Armee und anderer Verbündeter vorab auch noch ankündigten.
Mit Blick auf die Situation in Aleppo sprach der Republikaner von einer humanitären Katastrophe, die Stadt sei in jeder Hinsicht bereits gefallen. Clinton sei Schuld daran, da sie den Kampf gegen Assad wollte. Die USA wüssten doch gar nicht, welche Rebellen sie vor Ort unterstützten und fragte, was denn nach Assad folgen würde. Dies sei völlig unklar und am Ende hole Clinton mit Blick auf syrische Flüchtlinge IS-Terroristen ins eigene Land.

Hillary Clinton bestritt dies. Sie wolle keine Menschen ins Land holen, die nicht überprüft worden seien, aber sie werde auch keinen hilfesuchenden Frauen und Kindern die Tür vor der Nase zuschlagen. Die Demokratin erinnerte zudem daran, dass der Attentäter von Orlando eben auch kein Flüchtling war, sondern, wie Donald Trump, in Queens geboren wurde.

Trumps Vorwürfe einer manipulierten Wahl


In den USA gibt es einen Grundkonsens auch zwischen Demokraten und Republikanern, dass Wahlergebnisse nicht ohne besonderen Grund angefochten werden. Donald Trump hatte in den vergangenen Tagen wiederholt von einer manipulierten Wahl gesprochen und die Stimmung weiter angeheizt. Auch bei dieser dritten Präsidentschaftsdebatte erneuerte er diesen Vorwurf. Die Medien vergifteten das Denken der Menschen. Man werde sehen, ob die Wähler das am 08. November durchschauen. Auf konkrete Nachfrage, ob er denn eine Niederlage bei der Wahl auch akzeptieren würde, sagte Trump, dass er sich das erstmal anschauen werde, wenn es soweit ist.
Dafür erntete er Kritik von seiner Konkurrentin. Trump würde immer dann von Manipulation und Betrug sprechen, wenn er auf der Verliererstraße sei. Das sei bei den Vorwahlen so gewesen und wiederhole sich nun. An anderer Stelle an dem Abend sprach Clinton davon, dass die Wahl Ziel russischer Hackerangriffe sei und kritisierte Trump dafür, dass sich dieser nicht klar dagegen positioniere. Trump hätte Putin ermutigt, die USA auszuspionieren. So etwas habe es noch nie gegeben. Trump stellte klar, dass er jegliche Einmischung Russlands in den Wahlkampf verurteile, aber Clinton habe sich auch hier einfach von Putin übertölpeln lassen, weil er cleverer sei als die Demokratin.


Fazit


Mit Blick auf den Wahlkampf war Clintons einzige wesentliche Aufgabe an diesem Abend, keine Fehler zu machen, um so ihre Führung in den Umfragen zu verwalten. Daran gemessen, ist ihr das auch gelungen. Sie blieb souverän und skizzierte die Kernthemen ihres Wahlprogramms sowie die Unterschiede zu den Vorstellungen der Republikaner. Dabei streute sie immer wieder auch Seitenhiebe auf ihren Konkurrenten ein. 
Donald Trump gelang es, Clinton in verschiedenen Punkten unter Druck zu setzen, indem er sie letztlich für die von ihm angeführten Missstände mehr oder wenige präzise verantwortlich machte. Dabei sprach er auch die klassischen republikanischen Themen an. Insofern erfüllte auch er seine Aufgabe recht gut. In einem Punkt ist er allerdings ein vielleicht zu hohes Risiko eingegangen. Bei der Frage, ob er auch eine Niederlage akzeptieren würde, wich er im Gegensatz zu seinem Vizekandidaten aus und sagte, dass er den Wahlabend erstmal abwarten wolle. Ein klares Bekenntnis blieb also aus. Dies ist für amerikanische Verhältnisse und dem Demokratieverständnis in den USA absolut unüblich. Seine Haltung wird ihm weiter Zustimmung unter jenen einbringen, die ganz allgemein mit den politischen Verhältnissen im Land unzufrieden sind. Bei klassischen Wechselwählern, die er auch umwerben müsste, könnte dies jedoch auf Ablehnung stoßen.


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