Donald Trump: Eure Meinung zur Arbeit des US-Präsidenten

Donnerstag, 31. Dezember 2015

Euer Abstimmungsergebnis für den Monat Dezember

Die Dezember-Abstimmung zur Frage, welche(r) Kandidat(in) die Vorwahlen in den USA 2016 für die Demokraten und Republikaner gewinnen wird, ist abgeschlossen. Bei den Demokraten hat sich Abstand zwischen Clinton und Sanders etwas verringert. Bei den Republikanern scheint Donald Trump im Dezember ziemlich überzeugt haben. Ben Carson dagegen ist abgestürzt. Hier ist euer Ergebnis, in Klammern die Veränderung im Vergleich zu November:


Demokraten:
Hillary Clinton: 63% (-7)
Bernie Sanders: 34% (+8)
Martin O'Malley: 1% (-1)

Republikaner:
Donald Trump: 45% (+20)
Marco Rubio: 12% (-9)
Ben Carson: 2% (-16)
Jeb Bush: 17% (-1)
Rand Paul: 2% (-7)
Ted Cruz: 10% (+4)
Andere 6% (-4)
(Chris Christie hat weiterhin keine Stimme bekommen.)

Ab sofort könnt Ihr wieder für den Monat Januar abstimmen, wer die Vorwahlen eurer Meinung nach gewinnen wird. Wenn Ihr Fragen und Anregungen habt oder einfach Eure Meinung zu den Themen abgeben wollt, habt Ihr weiterhin die Möglichkeit, Kommentare bei den jeweiligen Posts zu hinterlassen.

US-Präsidentschaftswahl 2016 bei Facebook
US-Präsidentschaftswahl 2016 bei Twitter

Was erwartet uns im ersten Quartal 2016?

In diesen Tagen gönnen sich die meisten Kandidaten noch eine kleine Erholungspause. Viele TV-Debatten liegen hinter ihnen, die Wahlkampfteams mussten sich finden und organisieren. Um Unterstützungen von Geldgebern, Verbänden, Gewerkschaften, Unternehmern und Politikern wurde geworben. Der Wahlkampf im Internet über die sozialen Netzwerke und unzählige Auftritte im Fernsehen haben den Kandidaten viel Zeit und Kraft abverlangt. Einige mussten ihre eigentliche politische Tätigkeit weitgehend ruhen lassen. Die ersten Kandidaten sind schon wieder ausgeschieden. Man könnte denken, ein anstrengender Wahlkampf nähert sich dem Ende entgegen. Das Gegenteil ist der Fall. Wem jetzt schon der Atem ausgeht, ist chancenlos verloren. Ab dem neuen Jahr heißt es für so ziemlich alle Kandidaten: Volle Kraft voraus!

Das Jahr 2016 wird mit einem Feuerwerk des Wahlkampfs starten. Im Januar gilt es praktisch jeden Tag präsent zu sein. Ab dem 01.Februar starten die Vorwahlen für die Demokraten und Republikaner. Auf Iowa folgen New Hampshire, South Carolina und Nevada ehe dann am 01.März dem Super Tuesday in insgesamt 13 Bundesstaaten Primaries und Caucuses stattfinden. Der Start der Vorwahlen ist für alle Kandidaten wichtig. Für jene, die in den Umfragen nicht so gut stehen, ist es praktisch schon die letzte Chance nochmal ins Rampenlicht zu gelangen. Für diejenigen, die sich angesichts der aktuellen Umfragen ernsthafte Hoffnungen machen, wird die Ungewissheit aufgelöst, ob die Prognosen das halten, was sie versprechen. Insbesondere bei den Republikanern könnte es in der ersten Hälfte der Vorwahlen schon auf jede gewonnene Delegiertenstimme ankommen.

Zuvor wird aber der Januar von Wahlwerbespots, verbalen Attacken auf die innerparteilichen Konkurrenten sowie die potenziellen Gegner der General Election geprägt sein. In Iowa und New Hampshire werden sich die Kandidaten und deren Teams wohl ab und an auf die Füße treten. Und es wird Geld ausgegeben. Donald Trump hat eine teure Werbeoffensive angekündigt, mindestens 2 Mio US-Dollar wöchentlich sollen für Werbung in den ersten Vorwahlstaaten ausgegeben werden. Für Trump wird es darauf ankommen, die große Unterstützung, die er in Umfragen bekommt, nun auch in Wählerstimmen umzuwandeln. Sein aktuell stärkster Gegner Ted Cruz hat im letzten Quartal rund 20 Millionen US-Dollar Spendengelder erhalten. Cruz dürfte insbesondere Iowa im Blick haben. Hier liegt er in Umfragen bereits vor Trump. Ein Sieg zu Beginn der Vorwahlen wäre ein starkes Zeichen für Cruz. Jeb Bush hat TV-Gelder gestrichen und stattdessen mehr Personal nach Iowa und New Hampshire geschickt. Auch von den Super PACs können nun massive Werbemaßnahmen erwartet werden.

Im Januar gibt es auch nochmal für alle Kandidaten die Gelegenheit, sich in den viel beachteten TV-Debatten zu präsentieren. Am 14.01. diskutieren die Republikaner bei Fox und am 17.01. versuchen Bernie Sanders und Martin O'Malley nochmal Hillary Clinton vom Thron der Demokraten herunter zu stoßen, übertragen von NBC.
Wann letztlich mit einer Entscheidung in den Vorwahlen gerechnet werden kann, ist insbesondere bei den Republikanern noch nicht einzuschätzen. Ich vermute, dass bei den Demokraten bis Ostern klar sein wird, ob Bernie Sanders eine ernsthafte Chance gegen Clinton haben wird. Bei den Republikanern dürfte zu diesem Zeitpunkt klar sein, wer dauerhaft den Sprung in ein Spitzenduo oder Trio geschafft haben wird. Die Vorwahlen enden am 14. Juni mit dem Primary in Washington D.C. Die offiziellen Wahlen der Kandidaten auf den Nominierungsparteitagen finden dann im Juli statt. Danach müssen die Gewählten noch ausreichend Power für den eigentlichen Wahlkampf ums Weiße Haus haben. Den gesamten zeitlichen Fahrplan ins Oval Office findet ihr hier.

Ich werde auch weiter täglich über die neuesten Entwicklungen im Vorwahlkampf berichten. Ab Februar wird es dann zu jeder Vorwahl auch eine Kurzvorstellung der jeweiligen Bundesstaaten geben, in denen gewählt wird. Nach den Vorwahlen wird dann der Fokus natürlich auf den beiden nominierten Kandidaten liegen. Dann werde ich auch eingehender über den Stand in den jeweiligen Bundesstaaten berichten und dabei natürlich den Fokus auf die Swing States richten. Zwischenzeitlich werde ich noch weitere Themenschwerpunkte im Wahlkampf einstellen. Nach den bereits vorgestellten Themen Einwanderung, Waffengesetze und Gesundheitsversorgung wird es in jedem Fall noch einen Schwerpunkt zum Kampf gegen den Terrorismus und Außen- und Verteidigungspolitik geben und dann je nach Diskussionsstand vermutlich noch die Themen Wirtschaft, Wall Street und Arbeitsplätze.
Außerdem werde ich in einem historischen Rückblick die wichtigsten und spannendsten Präsidentschaftswahlkämpfe in der Geschichte der USA vorstellen.

Ich hoffe, ihr seid gut informiert und auch im kommenden Jahr wieder mit Interesse und Freude dabei. Vielen Dank für eure Rückmeldungen. Kommt gut ins neue Jahr 2016!

Viele Grüße
Thomas


Mittwoch, 30. Dezember 2015

George Pataki kandidiert nicht mehr!

UPDATE: George Pataki zieht Kandidatur zurück!




Das Bewerberfeld der Republikaner lichtet sich langsam. George Pataki hatte für die vergangene Nacht eine wichtige Erklärung für seine Unterstützer in Iowa, New Hampshire und South Carolina angekündigt. Aus seinem Umfeld war zu vernehmen, dass Pataki seine Kandidatur niederlegen wolle.


George Pataki August 2015
George Pataki
Pataki, der dem linken Flügel der Republikaner angehört, ist nie aus seinem Umfragetief von unter 1% herausgekommen. Auch konnte er sich für keine der Hauptdebatten im Fernsehen qualifizieren.
Der frühere Gouverneur von New York gilt als Gegner von GOP-Frontmann Donald Trump.

Dienstag, 29. Dezember 2015

Bernie Sanders umwirbt Trumps Unterstützer

Bernie Sanders gelingt es nicht, den Abstand zu Hillary Clinton in den Umfragen zu verkürzen. Das Kräfteverhältnis im Lager der Demokraten scheint ziemlich gefestigt zu sein. Der Senator aus Vermont hat nun in einem Interview in der Sendung "Face the Nation" auf CBS angekündigt, die bisherigen Unterstützer Donald Trumps ansprechen zu wollen. Er sei überzeugt davon, dass es ihm gelingen könnte, die Wähler umstimmen zu können.
Sanders hat dabei insbesondere seine Kampagne zur Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik im Kopf. Er sei der Auffassung, dass viele Unterstützer Trumps der Arbeiterklasse angehörten und über die Arbeitsmarktsituation unzufrieden seien. Niedrige Löhne und verlorene Arbeitsplätze würden den Frust auf etablierte Politiker erhöhen. Deshalb habe Trump auch einen solch großen Erfolg. Trump würde die Ängste aufgreifen und sie zugleich mit den Themen Zuwanderung und Terrorismus kombinieren. Sanders wolle diesen Menschen sagen, dass der Plan Trumps nicht den gewünschten Erfolg mitbringe, um die Probleme zu lösen.Eine Vermischung dieser Themen sei irreführend.



Obwohl Sanders und Trump politisch völlig unterschiedliche Grundeinstellungen haben, umgarnen sie eine ähnliche Wählerschaft. Diejenigen, die aus der Mittelschicht wirtschaftlich herausgefallen sind und nur noch wenig oder kein Vertrauen mehr in die politische Klasse haben.

Chris Christie fokussiert seinen Wahlkampf auf New Hampshire Primary

Jetzt wurde ein Wahlwerbespot für Christie veröffentlicht, der nach einem Bericht von CBSNews für den TV-Markt New Hampshire und Boston bestimmt ist und für 7 bis 10 Tage ausgestrahlt wird. Finanziert wurde der Spot offenbar von einem Super PAC, das Christie bei dessen Kandidatur unterstützt. Der Inhalt des 30-Sekunden Spots mit dem Namen "Tested" (erprobt) zielt besonders auf die Angst vor Terroranschlägen, die Erfahrung Christies und die Unzufriedenheit mit Präsident Obama ab.



In dem Spot behauptet Christie, dass eine Präsidentschaft Hillary Clintons nur eine dritte Amtszeit Obamas bedeuten würde. Damit greift der Gouverneur von New Jersey die allgemeine Unzufriedenheit mit US-Präsident Obama auf. Laut aktuellen Umfragen sind im Durchschnitt 44,1 % der Befragten mit Obamas Arbeit zufrieden, 51,8 % sind unzufrieden.
Weiter beinhaltet der Spot die Kritik an Obamas Außenpolitik, die zu dem Erstarken von ISIS geführt habe. „Als Präsident wird meine oberste Priorität sein, sicherzustellen, dass es keine weitere Generation von Witwen und Waisen infolge von Terroranschlägen in den USA gibt.“ sagt Christie.
Der New Hampshire Primary findet in rund sechs Wochen am 09.02.16 statt.

Samstag, 26. Dezember 2015

Weihnachtsgrüße der Kandidaten via Twitter

Auch ich wünsche Euch ein schönes Weihnachtsfest!
Anbei die Weihnachtsgrüße der Kandidaten:



Ted Cruz


Chris Christie



Bernie Sanders 



 Jeb Bush




Donald Trump




Martin O'Malley




Marco Rubio




Ben Carson




John Kasich




Hillary Clinton




Carly Fiorina




Rand Paul



Mike Huckabee



Präsident Barack Obama


Donnerstag, 24. Dezember 2015

Mike Huckabee würde aussteigen, sollte der Vorwahlauftakt in Iowa misslingen

Mike Huckabee by Gage Skidmore 2
Mike Huckabee
Mike Huckabee setzt ab sofort alles auf Iowa. Der Vorwahlauftakt mit dem Caucus in Iowa wird über den weiteren Verbleib Mike Huckabees im Präsidentschaftsrennen zur US-Wahl 2016 entscheiden. Wie politico.com berichtet, wolle Huckabee unter die ersten Drei kommen und dabei auch auf Schlagdistanz zur Spitze sein. Sollte dies nicht gelingen, würde dies wohl nach Angaben Huckabees das Aus seiner Kandidatur bedeuten.
Laut Umfragen liegt der frühere Senator aus Arkansas in Iowa mit nur 2,0 % auf Platz 8 des Bewerberfeldes. Da es derzeit in Iowa auf einen konservatives Duell zwischen Ted Cruz (30,2%) und Donald Trump (26,2%) hinausläuft, dürfte es für Huckabee wenig Aussicht auf Erfolg geben. Huckabee hat immer davon gelebt, einer der Topkandidaten des erzkonservativen Lagers zu sein. Trotz des Schwächelns von Rick Santorum, ist es Huckabee bisher nicht gelungen, sich gegen Trump und Cruz ansatzweise durchzusetzen.
Mike Huckabee kündigte an, rund 30 Vollzeitbeschäftigte seiner Kampagne nach Iowa zu entsenden, um den Aufschwung zu organisieren.

Mittwoch, 23. Dezember 2015

Hillary Clinton legt Plan zur Bekämpfung von Alzheimer vor

Es ist selten, dass Hillary Clinton mal Lob aus dem Lager der Republikaner erhält. Newt Gingrich, 2012 zur Beginn der Vorwahlen noch Kandidat der Republikaner zur Präsidentschaftswahl und späterer Unterstützer Mitt Romneys, sagte, dass er in vielen Dingen Clinton nicht zustimme, aber in diesem Fall bewege sie sich in die richtige Richtung.
Hillary Clinton hat einen Plan zur Bekämpfung der Krankheit Alzheimer vorgelegt. Wie NBC News berichtet, wird Alzheimer in den nächsten zehn Jahren die sechsthäufigste Todesursache in den USA sein.

Der Plan sieht vor, jährlich 2 Milliarden US-Dollar in die Erforschung der Krankheit und Entwicklung von Heilungsmethoden bereit zu stellen. Clinton sei der Auffassung, dass sich die USA mehr um Krankheiten wie Alzheimer kümmern müssten, wenn sich das Land um seine Bürger sorge und Familien unterstützen wolle. Auf ihrer Wahlkampftour spreche sie häufig über die Krankheit und berichte über die Erlebnisse von Freunden oder ihren Wählern, die sie aus Gesprächen erfahren habe. Häufig gehe es dabei auch um die Probleme, die entstehen, wenn Angehörige gepflegt werden müssten. Die Zeit, die der Job und die Pflege in Anspruch nehmen, reicht in vielen Fällen nicht aus, finanzielle Nöte entstehen. Im November hatte die Demokratin in Iowa einen Plan vorgestellt, demnach es bis zu 6000 US-Dollar Steuergutschrift für Menschen gebe, die in häuslicher Gemeinschaft Pflegedienste leisten.

Hillary Clinton hatte sich bereits als Senatorin von New York für den Kampf gegen Alzheimer stark gemacht und war Co-Vorsitzende einer Task Force des US-Kongresses. Bislang ist sie die einzige Kandidatin der Demokraten oder Republikaner, die sich dem Thema Alzheimer im Rahmen der Präsidentschaftskandidatur öffentlich angenommen hat. Dies ist sicherlich auch ein Grund dafür, weshalb es durchaus auch überparteiliches Lob für ihren Vorstoß gibt. Ein weiterer Grund dafür dürfte in der persönlichen Betroffenheit vieler Politiker liegen. Seien es eigene Angehörige oder die Berichte von betroffenen Freunden und Bekannten, die Schicksale und die schwierigen Begleitumstände für die Angehörigen bleiben häufig auch emotional in Erinnerung. Insofern dürften auch politische Gegner Clintons, ihren Vorschlag sehr wohlwollend aufnehmen.
„Ich kandidiere für das Präsidentenamt um die großen Probleme zu behandeln, aber auch um solche Probleme, die Familien nachts wach halten, und dies ist eines, was sicher in diese Kategorie gehöre“, sagte Clinton.


Zur Frage der Finanzierung könnte es aber noch Nachfragen geben. Clinton wolle das Geld aus Steuerreformen generieren, ähnlich wie sie es auch bei anderen Plänen vor hat.

Montag, 21. Dezember 2015

Lindsey Graham steigt aus Präsidentschaftsrennen aus


Lindsey Graham, official Senate photo portrait cropped
Lindsey Graham
Der Republikaner Lindsey Graham hat seine Kandidatur zur US-Wahl 2016 niedergelegt. Der Senator aus South Carolina sagte heute gegenüber CNN, dass er nicht länger für die Nominierung zur Präsidentschaftswahl antreten werde. Er sei aber weiter bereit, insbesondere seine außenpolitischen Kenntnisse einzubringen. Er empfehle jedem, der auf diesem Gebiet in Zukunft erfolgreich sein wolle, sich an seinen Plan zu halten. Er sei sogar bereit, in diesem Punkt Hillary Clinton zu helfen, aber er hoffe, dass sie nicht US-Präsidentin werde. Aber wenn es so sei, wolle er das Beste für sein Land tun.
Zum jetzigen Zeitpunkt wolle Graham sich noch nicht zu einer Unterstützung eines anderen Kandidaten äußern. Er wolle sich in Ruhe ein Bild machen, wer der beste Oberbefehlshaber der Streitkräfte wäre und zugleich auch gute Chancen habe, zu gewinnen. Grundsätzlich ist Lindsey Graham dem moderaten Lager der Republikaner zuzuordnen.
Am 27.11. hatte ich bereits darüber berichtet, dass Graham einer der nächsten Kandidaten sein könnte, der aus dem Rennen aussteigt. Graham erreichte in den Umfragen teilweise nicht einmal 1%. Auch in seinem Heimat-Bundesstaat kam er nur auf 2,3 %. Er hatte es auch nicht in die Hauptdebatten der Republikaner geschafft. Trotz seiner guten Auftritte in den Nebendebatten gelang es dem 60-Jährigen zu keinem Zeitpunkt einen Aufschwung in den Umfragen zu erreichen. Hinzu kommt, dass er seine Zeit und Arbeitskraft als aktiver Senator für South Carolina und Wahlkämpfer teilen musste. Einer der prominentesten Unterstützer Grahams war John McCain der republikanische Gegenkandidat von Barack Obama im Jahr 2008.

Demokraten manifestieren ihre Positionen in letzter TV-Debatte des Jahres

Der Sender ABC strahlte aus New Hampshire die dritte und letzte TV-Debatte der Demokraten im Jahr 2015 aus. Alle drei Kandidaten hatten einen guten Tag erwischt. Sie diskutierten leidenschaftlich, pointiert und hatten dabei den eigentlichen Gegner, die Republikaner, nie aus den Augen verloren. Bevor die Diskussion inhaltlich richtig begann, musste aber zunächst ein Thema, das in den vergangenen 24 Stunden für Aufsehen sorgte vom Tisch. Die Affäre um die Datenbank der Demokraten und der Clinch zwischen der Partei und dem Sanders-Lager sowie zwischen den konkurrierenden Wahlkampfteams Clintons undSanders sollte aber auf der Bühne keine Fortsetzung finden.

Sanders entschuldigt sich bei Clinton und seinen Unterstützern


Bernie Sanders führte zunächst aus, wie sich die Affäre aus seiner Sicht entwickelte und hob auch hervor, dass er den für den Datendiebstahl verantwortlichen Mitarbeiter gefeuert habe. Er sei froh, dass es nun eine Einigung zwischen allen Beteiligten und ein unabhängige Untersuchung gebe. Sollte dabei herauskommen, dass noch weitere Mitarbeiter unerlaubt Daten bezogen hätten, würden diese ebenfalls entlassen werden. Nach diesen Ausführungen bedurfte es aber dann noch eines Anstoßes durch Moderator David Muir, der fragte, ob Sanders sich bei Clinton entschuldigen würde. Bernie Sanders zögerte daraufhin nicht und sagte direkt: „Ich entschuldige mich“.  Er ergänzte noch, dass er sich auch bei all seinen Unterstützern entschuldigen wolle. Dies sei nicht die Art Wahlkampf, für die er stehe.
Hillary Clinton nahm die Entschuldigung an und machte ebenfalls keine große Angelegenheit daraus. Sie wird sich in diesem Moment auch an die Situation der ersten TV-Debatte erinnert haben, in der Bernie Sanders ihr zur Seite sprang, als es um ihre eigene E-Mail-Affäre ging. Da hatte es seinerseits keinerlei Kritik an seiner Konkurrentin gegeben.

Eine Entschuldigung, eine paar unaufgeregte Worte von beiden Seiten, Clintons Annahme der Entschuldigung, damit war die Angelegenheit erledigt. Ein fairer Umgang mit einer peinlichen Affäre. Trotzdem, es war natürlich ein Störfeuer in Sanders Kampagne, das er überhaupt nicht brauchen konnte. Ohne Frage war er zu Beginn der TV-Debatte erst einmal in die Defensive gedrängt.

Martin O'Malley im Angriffsmodus


Kurz bevor sich das Thema dann aber vollends in Wohlgefallen auflöste, hinterließ Martin O’Malley schon einmal einen ersten Eindruck, in welche Richtung der ehemalige Gouverneur von Maryland an diesem Abend wollte. Es sollte nach vorn gehen, man hatte fast schon den Eindruck, er riskiere nun alles oder nichts. O’Malley stagniert in den Umfragen bei unter 5% und inhaltlich kann er sich zwar mal gegen Clinton und mal gegen Sanders profilieren, aber es fehlt ihm ein neues Thema, mit dem er beide schlagen könnte. So versuchte er es eben gleich zu Beginn mit einer Generationenfrage. Der Datenkonflikt zwischen Clinton und Sanders sei schlicht nicht das Problem, was die Menschen in Amerika interessierte. 40 Jahre Erfahrung aus Washington würden da gegenüberstehen. Er stehe für eine neue Generation.

Governor O'Malley Portrait
Martin O'Malley
Viele Themen an dem Abend wurden bereits in den vorangegangen Debatten diskutiert. Die jeweiligen Positionen sind bereits bekannt und auch die Unterschiede zwischen den Kandidaten wurden schon mehrfach ausgefochten. Sei es die Diskussion über schärfere Waffengesetze oder der richtige Umgang mit der Wall Street, viel Neues war nicht zu hören, die gegenseitigen Vorwürfe stehen unverändert im Raum. Daher waren an diesem Abend andere Aspekte von größerer Bedeutung. Was Martin O’Malley angefangen hatte, setzte er auch später fort. Nach dem üblichen Streit über Sanders Abstimmungsverhalten zu Waffengesetzen und Clintons diesbezügliche Vorhalte, schritt O’Malley abermals ein. Beiden warf er eine inkonsequente Haltung in vielen politischen Fragen vor. Das ständige Ändern von Meinungen sei nicht seine Politik. Er stehe für Prinzipientreue und sprach diese seinen beiden Konkurrenten ab. Das ging Sanders zu weit. Er forderte O’Malley auf, sich zu beruhigen. Clinton pflichtete dem Senator aus Vermont bei und forderte O’Malley auf, bei der Wahrheit zu bleiben.

Auf Martin O’Malley setzt derzeit praktisch niemand. Er kann nur versuchen, eine Stimmung zu erzeugen, die ihn als demokratischen Saubermann der neuen Generation darstellt. Wie bereits erwähnt, hilft es ihm 6 Wochen vor dem Start der Vorwahlen in Iowa nicht, sich langsam zunächst einen der beiden Kandidaten vorzunehmen. Dafür ist die Zeit für O'Malley zu knapp und die Lage zu aussichtslos. Er müsste eben eine neue Stimmung erzeugen, mit der er beide angreifen kann. Ein drittes Beispiel für diese Strategie lieferte er dann am gestrigen Abend auch noch. Er stehe weder für den Sozialismus wie Sanders noch für den Wall Street Kapitalismus wie Clinton. Er stehe zwischen diesen beiden Seiten, die er meint, ausgemacht zu haben.
Ich bezweifele sehr, dass O’Malley in der Kürze der Zeit, das Ruder noch herumreißen kann. Im Gegenteil, es ist schon verwunderlich, dass er bei dieser wenig hoffnungsvollen Ausgangslage den Konflikt versucht zu verschärfen. Er hat an Bekanntheit deutlich gewonnen und sich für die nächsten Wahlen empfohlen. Ein allzu großes Risiko sollte er also nicht gehen. Die Demokraten auseinander zu dividieren dürfte sich langfristig nicht für ihn auszahlen.


Clinton hat bereits Republikaner im Visier


Close up Hillary Clinton laughing October 2014
Hillary Clinton
Hillary Clinton hatte sich für diesen Abend wohl fest vorgenommen, bereits um die Stimmen der unabhängigen Wähler zu kämpfen und schoss diverse Pfeile in Richtung der Republikaner. Sie versuchte, ihren Vorsprung in den Vorwahlen auf der Bühne zu verwalten. Etwaige Konflikte blockte sie schon mal ab und verwies darauf, dass sie froh sei, überhaupt über Einkommens- und Arbeitsmarktpolitik sprechen zu können. Dies sei bei den Republikanern ja nicht der Fall gewesen. Bei einem anderen Thema griff sie dann auch Donald Trump namentlich an. Der Kampf gegen den Terror sei nur an der Seite der friedlichen Muslime in den USA zu gewinnen und nicht gegen sie. Trumps Rhetorik würde ein Signal aussenden, das den Muslimen den Eindruck vermitteln würde, es gebe tatsächlich einen Kampf der Kulturen. Trump sei mit seinen Hetzreden der beste Rekrutierer für ISIS. Eine Bewaffnung der eigenen Zivilbevölkerung sei zudem nicht der richtige Weg im Kampf gegen Terroristen.
Clinton profilierte sich bei den internationalen Themen und spielte ihre Erfahrung als Außenministerin aus. So weit wie möglich ließ sie durch ihre Angriffe auf die Republikaner also gar nicht erst den Eindruck aufkommen, man könne an ihrer Nominierung zweifeln.


Bernie Sanders greift Clinton punktuell an


Die Strategie Clintons könnte aufgehen. Bernie Sanders muss beweisen, dass er Clinton schlagen kann und zudem auch geeignet ist, das Rennen gegen die Republikaner aufzunehmen. So versuchte er die Debatte frühzeitig auf sein Hauptgebiet, die Arbeits- und Sozialpolitik, zu lenken. Als es um die Terrorbekämpfung ging, sagte Sanders, dass es auch noch andere Ängste im Land gebe. Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit würden die Menschen ängstigen. Hier stehe er z. B. für einen erhöhten Mindestlohn, den Donald Trump strikt ablehne. Über diese Ängste solle auch gesprochen werden.

Bernie Sanders

Ein kluger Zug, um sowohl Trump anzugreifen und zugleich das Thema weg von der Außenpolitik zu lenken. Dabei hatte Sanders auch hier auf Angriffsmodus gegen Clinton geschaltet. Das Standardbeispiel mit Clintons Ja zum Irak-Krieg und seiner Ablehnung musste zwar auch wieder dreimal herhalten, aber Sanders konnte auch noch nachlegen. Er warf Clinton vor, ein wenig zu sehr für Regimewechsel zu sein. Man müsse auch immer eine Nachfolgeregelung parat haben, ansonsten würde ein Machtvakuum den Terrororganisationen nur in die Hände spielen. Die Bekämpfung von ISIS sei in letzter Konsequenz wichtiger als die Beseitigung von Syriens Präsidenten Assad. Alle drei Kandidaten sind grundsätzlich gegen den Einsatz amerikanischer Bodentruppen. Sanders wolle zudem die USA nicht länger in der Rolle des Weltpolizisten sehen. Fremde Konflikte müssten nicht mit amerikanischen Soldaten und mit Steuergeldern amerikanischer Bürger gelöst werden. Reiche Staaten wie Saudi-Arabien und Katar sollten stattdessen in die Pflicht genommen werden. Martin O’Malley unterstütze Sanders Ansicht. Die USA müssten nicht durch die Welt reisen und Ausschau nach Diktatoren halten, die gestürzt werden sollten, so O'Malley.

Sanders will nicht der Wirtschafts Liebling sein


Moderator David Muir erklärte, dass das Fortune Magazine im Jahr 2008 Hillary Clinton mit der Schlagzeile „Business loves Hillary“ bedachte und auf die große Unterstützung durch diverse CEOs anspielte. Muir fragte dann, ob Clinton der Ansicht sei, dass die Unternehmer sie auch 2016 noch lieben werden. Clinton antwortete zunächst knapp, dass jeder sie lieben sollte. Sanders war aufmerksam und griff ihre humorvolle Äußerung mit einem sehr bestimmten Ernst auf. Er wolle nicht der Liebling der Unternehmer und schon gar nicht der Wall Street sein. Er unterstütze die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die von dem Wirken der Wall Street bedroht seien.
Sanders wolle zudem rund 13 Millionen Jobs durch Investitionen in die Sanierung der Infrastruktur schaffen. Außerdem hob er hervor, dass er der einzige Kandidat sei, der Obamacare durch ein Single-Payer-System ersetzen wolle, in dem die Regierung als einzige Stelle die Gesundheitskosten trage.
Hillary Clinton hatte Zweifel, wie diese und weitere Vorschläge des Senators zu finanzieren seien. Sie jedenfalls werde keine Steuern für den Mittelstand erhöhen, versicherte Clinton und suggerierte damit, dass dies bei Bernie Sanders drohe.


Manifestierung des Status Quo


Die TV-Debatte in New Hampshire wurde insgesamt wieder sehr sachlich geführt. Die Absichten der Kandidaten waren jedoch offensichtlicher als bei den vorangegangenen Veranstaltungen. Clinton gelang es, sich als fast schon gesetzte Kandidatin zu präsentieren. Ob Absicht oder nicht, nach einer fünfminütigen Pause gönnte sich die frühere First Lady eine Minute extra und kam verspätet auf die Bühne zurück. Sie sagte zwar freundlich „Sorry“, doch man konnte schon den Eindruck gewinnen, als würde sie etwas über den Dingen schweben. Gleichwohl war sie in den Diskussionen sehr aufmerksam bei der Sache und bereitete durch ihre Angriffe auf die Republikaner schon mal den Wahlkampf im kommenden Herbst vor.

Bernie Sanders lässt nicht locker, im Gegenteil. Er forciert die Angriffe gegen Clinton. Er wirkt überzeugt und will keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass er Clinton noch bezwingen könnte. Das Bild des Herausforderers wurde er aber trotz guter Passagen auch an diesem Abend nicht los. Evtl. muss Sanders darauf setzen, dass er bei den frühen Vorwahlterminen punkten kann. In New Hampshire liegt er vor Clinton, in Iowa nicht aussichtlos. Sicher würden Siege in diesen ersten beiden Bundesstaaten auch die Wahrnehmung und gewiss auch die Diskussionen anders aussehen lassen. Denn ohne neue Themen oder Fakten scheint Clinton derzeit in den direkten Aufeinandertreffen nicht schlagbar zu sein. Zwar kann Sanders sein eigenes Publikum regelmäßig begeistern, wirklichen Zugang zu Clintons Anhänger hat er aber noch nicht gefunden.

Und so bleibt der Eindruck, dass die TV-Debatte die aktuelle Lage nur weiter gefestigt hat. Es war eine gute Werbung für die Demokraten. Mögliche von den Republikanern verschreckte unabhängige Wähler könnten sich angesprochen gefühlt haben. An der Rangfolge innerhalb des demokratischen Lagers hat sich aber wohl nichts geändert.

Die letzten Worte des Abends bestimmten dann auch viele Schlagzeilen am Sonntagmorgen. In Anspielung auf das Star Wars Fieber in den USA schloss Clinton ihr letztes Statement der TV-Debatte mit den Worten: „Möge die Macht mit Euch sein.“ Das Publikum war begeistert, Sanders und O’Malley blickten angespannt in den Saal.

Samstag, 19. Dezember 2015

Streit bei den Demokraten eskaliert - Sanders Wahlkampfmanager klagt gegen Partei


Sicherheitslücke in der Datenbank der Demokraten und ihre Folgen



Ein Konflikt über Datenleck und Datenklau ist Grund für einen handfesten Streit zwischen der Demokratischen Partei, also dem Democratic National Committee (DNC) und dem Wahlkampfteam von Bernie Sanders. Knapp zusammengefasst hatte der Konflikt seinen Ursprung in einer Sicherheitslücke der Demokratischen Datenbank. In dieser Datenbank werden alle Daten und Auswertungen zu Wählern, Wahlverhalten, Wählerstrukturen  etc. in allen Bundesstaaten gespeichert. Alle demokratischen Kandidaten und bestimmte Mitarbeiter deren Teams haben auch ihre eigenen Analysen und Datensammlungen geschützt in dieser Datenbank gespeichert.


Unerlaubter Datenzugriff durch Sanders Mitarbeiter


Nun stellte das DNC fest, dass die vermutlich seit längerem bekannte Sicherheitslücke offensichtlich durch Mitarbeiter aus Sanders Team missbraucht wurde, um unerlaubt an vertrauliche Daten der Clinton-Kampagne zu gelangen. Am Donnerstag wurde der verantwortliche Mitarbeiter aus Sanders Wahlkampfteam, Josh Uretsky, gefeuert. Er gab den Datenzugriff zu, beteuerte jedoch, dass er lediglich die Ursache des Datenlecks habe erforschen wollen. Der gezielte Zugriff auf Daten aus dem Clinton-Lager stritt Uretsky ab.


Das DNC sperrt den Zugang für Sanders Wahlkampfteam


Eine Sicherheitslücke, ein unerlaubter Nutznießer, eine Entlassung – eigentlich hätten die Demokraten dieses peinliche Kapitel abschließen können. Am Freitag aber gab es dann einen Paukenschlag. Wie CNN berichtet, sperrte das DNC Sanders und dessen Wahlkampfteam den Zugriff auf die Datenbank. Die für alle Kandidaten dringend erforderlichen Wählerdaten sind also ca. 6 Wochen vor dem Vorwahlauftakt für den Herausforderer Clintons nicht mehr verfügbar. Auch die eigenen Datensätze des Sanders-Lagers sind damit nicht mehr zugänglich. Die Telefonwerbung und Hausbesuche bei den eigenen Wählern ist ohne den Zugriff auf die Datenbank praktisch nicht koordiniert möglich.

Klage gegen die Entscheidung des DNC


Der Wahlkampfmanager Sanders, Jeff Weaver, warf dem DNC Sabotage der Kampagne seines Kandidaten vor. Das DNC habe laut Weaver unverhältnismäßig überreagiert. Offensichtlich versuche das Parteiestablishment gezielt Hillary Clinton zu helfen. Am Mittag teilte Jeff Weaver mit, dass er auch eine Klage gegen das DNC erwäge. Er glaube nicht, dass eine weitere Instanz der Sperrung zustimmen würde.
Das DNC teilte daraufhin mit, dass die Sperrung der einzige Weg gewesen sei, die weitere Sicherheit der Datenbank zu gewährleisten. Außerdem müsse geprüft werden, ob nicht auch Daten manipuliert worden seien.
Am Abend dann folgte die Klage. Mit dieser Klageschrift wendet sich Jeff Weaver nun an den Bundesgerichtshof. Fortsetzung folgt.

Ein vermeintlich kleiner Zwischenfall mit Kollateralschaden



Auf den ersten Blick scheint der Konflikt ein unangenehmer Zwischenfall für Bernie Sanders zu sein. Sein Team greift unerlaubt auf Daten der Konkurrenz zu. Auch das DNC, das die Sicherheitslücke offensichtlich nicht schließen konnte, macht nun keine gute Figur. Zurücklehnen also im Hauptquartier Hillary Clintons? Mitnichten! Es wird nicht allzu lange dauern, da werden Republikaner dieses Beispiel aufgreifen, um zu zeigen, dass vertrauliche elektronische Daten im Hause Clintons zum wiederholten Male nicht sicher seien. Die E-Mail-Affäre Clintons wird wieder aufgewärmt. Der öffentliche Streit zwischen Sanders und dem DNC könnte zudem den Frust einiger Demokraten, insbesondere des linksliberalen Flügels, gegenüber dem Parteiestablishment verstärken. Ein Solidarisierungseffekt zugunsten Sanders könnte die Folge sein. Natürlich sind auch negative Auswirkungen für Sanders Wahlkampf denkbar, aber Hillary Clinton könnte eigentlich aktuell nichts Besseres passieren, als das Duell mit Sanders ruhig dahinplätschern zu lassen. Jegliche Unsicherheit und Unruhe birgt auch ein unkalkulierbares Risiko. Etwas Zoff vor der letzten TV-Debatte der Demokraten am Samstagabend dürfte die Stimmung also anheizen. In der E-Mail-Affäre Clintons hielt sich Sanders zurück. Ob der Frieden auch dieses Mal halten wird?

UPDATE: Kurz bevor sich ein Richter in der vergangenen Nacht mit dem Fall befasste, gab Jeff Weaver bekannt, dass das DNC "kapituliert" habe. Man habe sich auf einen Deal geeinigt, so dass das Sanders-Team wieder Zugang zur Datenbank erhalten soll.

Freitag, 18. Dezember 2015

Guter Tag für Bernie Sanders

Bernie Sanders hat es dieser Tage nicht so leicht. Seine Top-Themen wie Einkommen, Arbeitsplätze, Gesundheitsversorgung, Rente und Umweltpolitik sind in den letzten Wochen ziemlich in den Hintergrund getreten. Dabei wäre der Weltklimagipfel ein geeignetes Thema gewesen, um die massiven Unterschiede zwischen Demokraten und Republikanern in den Medien zu thematisieren. Aber Vereinbarungen auf einem Papier lassen sich eben nicht so gut vermarkten, wie ein Einreiseverbot für Muslime oder Bombenteppiche gegen ISIS. Und dass Hillary Clinton seitens der Republikaner schon als gesetzt angesehen wird und Sanders demnach auch nicht ein einziges Mal in der TV-Debatte der Republikaner erwähnt wurde, kann dann schon demotivieren.

Democracy for America - PAC unterstützt Sanders


Grund zur Freude im Sanders-Lager gab es dann aber endlich wieder am Donnerstag. Nachdem Sanders Wahlkampfteam veröffentlicht hatte, dass die Marke von 2 Millionen einzelnen Spendern geknackt wurde und allein seit Montag wieder 3 Millionen US-Dollar in die Wahlkampfkasse des Senators aus Vermont flossen, wurde bekannt, dass ein wichtiges Political Action Commitee (PAC) die Unterstützung Bernie Sanders verkündet hatte. Bei dem PAC handelt es sich um Democracy for America (DFA), das progressiv ausgerichtet ist. Zu DFA gehören ca. 1 Millionen Mitglieder. DFA unterstütze Sanders bereits bei seiner Wahl in den Senat und auch Barack Obama erhielt bereits mehrfach die Hilfe des PACs. Bei einer Abstimmung des PACs erhielt Sanders 87,9 % der Stimmen (Clinton 10,3%) und übertraf damit die für die Unterstützung der DFA erforderliche Marke von 67 % deutlich.

Bernie Sanders


Sanders gewinnt weitere Gewerkschaftsunterstützung


Die dritte gute Nachricht war die Unterstützung der Communications Workers of America (CWA). Die Gewerkschaft der Arbeiter aus dem Telekommunikations- und Medienwesen hat ca. 700.000 Mitglieder, bislang Sanders größte Gewerkschaft, die ihn unterstützt. CWA Präsident Chris Shelton sagte, dass Bernie Sanders dicht bei den Arbeiterfamilien stehe, sich gegen die Wall Street und ein korruptes politisches System auflehne und auch bei den Themen Hochschulbildung, Gesundheitswesen und Rente die Positionen der Gewerkschaft vertrete.

Clinton bei Endorsements klar vorn


Es ist weiterhin nur ein kleiner Teil dessen, was Hillary Clinton an Endorsements bereits eingesammelt hat, dennoch zeigt es, dass Sanders im demokratischen Lager und insbesondere auch in der Bevölkerung zumindest teilweise als ernsthafte Alternative zur früheren Außenministerin angesehen wird. Die reinen Zahlen dürften für Sanders jedoch ernüchternd sein. Blickt man nur auf die Mitgliedszahlen der Gewerkschaften so kann Clinton inzwischen auf die Unterstützung von rund 14 Mio Mitgliedern zählen. Bei Sanders sind es hingegen nur rund 1,2 Mio, die CWA bereits eingerechnet. Wieviele Mitglieder sich jedoch an die Wahlempfehlungen ihrer Gewerkschaften halten, ist natürlich ungewiss. Ähnlich ist das Verhältnis auch bei der Unterstützung durch Einzelpersonen. Seien es Politiker, Funktionäre, Offizielle oder einflussreiche Menschen mit politischen und gesellschaftlichen Engagement, Hillary Clinton hat die Nase vorn. Lediglich bei den sog. Celebrities, also berühmten Personen aus Film, Musik, Mode etc. kann Sanders gut mithalten.

Eine Übersicht über die bekannten Unterstützer findet ihr unter folgenden Links:

Mittwoch, 16. Dezember 2015

Starke Zweikämpfe bei TV-Debatte der Republikaner

In der vergangenen Nacht kamen die Präsidentschaftsbewerber der Republikaner zum letzten Mal in diesem Jahr zu einer TV-Debatte zusammen. In Las Vegas diskutierten in der von CNN und Facebook veranstalteten Debatte Donald Trump, Ted Cruz, Marco Rubio, Ben Carson, Jeb Bush, Chris Christie, John Kasich, Carly Fiorina und Rand Paul zum Thema Sicherheit in den USA. Im Mittelpunkt stand dabei der Kampf gegen den islamischen Terrorismus.

Ein Quartett dominiert den Abend


Mit Spannung war erwartet worden, wie die Kandidaten mit Donald Trump umgehen würden. Seine provokanten Vorschläge zum Einreiseverbot für Muslime bestimmte die Medienlandschaft über die letzten Tage. Insbesondere wurde auf Ted Cruz geblickt, der in den Umfragen einen deutlichen Sprung nach vorn machen konnte und in Iowa bereits an Trump vorbeizog. Das von vielen Seiten erhoffte Duell Trump vs Cruz blieb jedoch aus. Stattdessen dominierten zwei andere Duelle den Abend und ließen die anderen Kandidaten etwas im Abseits stehen: Cruz vs Rubio und Trump vs Bush. Ja genau Jeb Bush. Er diskutierte den Abend über so, als wäre er der einzig wahre Herausforderer von Donald Trump, als gebe es keine Umfragewerte von unter 5%.

Das Duell Trump vs. Bush


Die Debatte zielte insbesondere auf die Verteidigung- und Außenpolitik der USA ab. Genau das richtige Thema für Jeb Bush, um sich profilieren zu können. Dies gelang ihm auch. In seiner wohl besten Performance in diesem Jahr nahm er sich insbesondere Frontmann Donald Trump vor.
Donald Trump by Gage Skidmore
Donald Trump
Trump hob zu Beginn hervor, dass es ihm bei seinem umstrittenen Vorschlag nicht um die Religion Islam als solche gehe. Auch gehe es nicht darum, die USA zu isolieren. Sein Hauptaugenmerk liege auf der Sicherheit des Landes. Dazu umriss Trump nochmal mit Schlagworten seine Pläne zur Abwehr der illegalen Einwanderung. Inhaltlich also kein Abweichen vom bisherigen Kurs.
Donald Trump gab gewohnt klare Antworten, egal wie die Fragen lauteten. Diese klare und unmissverständliche Rhetorik brachte ihm in der Vergangenheit stets die Zustimmung seiner Unterstützer ein. So kam es auch, dass Trump auf Nachfrage bestätigte, dass er auch bereits sei, die Familien von ISIS-Mitgliedern töten zu lassen. Wenn schon den ISIS-Kämpfern ihr eigenes Leben nichts wert sei, an den Leben ihrer Angehörigen sei ihnen aber sehr wohl gelegen. Da könne man sie kriegen.
Außerdem wolle Trump die besten Fachleute holen, die ISIS im Internet unschädlich machten und sie aufspüren könnten. ISIS dürfe keine weiteren Kämpfer mehr über das Internet rekrutieren können. Im Zweifel sei Trump auch bereit, Teile des Internets in den Gebieten, in denen sich ISIS befinde, sperren zu lassen.

Jeb Bush by Gage Skidmore 2
Jeb Bush
Jeb Bush hatte sich den Abend wohl vorgenommen, keine kleinen Brötchen backen zu wollen. Die Sicherheits-und Außenpolitik und die Rolle als Oberbefehlshaber der US-Armee sind seine Steckenpferde und so hielt er sich auch gar nicht lange mit anderen Kandidaten auf, sondern griff direkt Donald Trump an.
Bush kritisierte, dass der Kampf gegen ISIS nur mit befreundeten Muslimen vor Ort gehe. Trumps Pläne seien unseriös. Es könne nicht sein, dass man auf die Unterstützung von Muslimen im Nahen und Mittleren Osten setze, gleichzeitig seine Verbündeten aber nicht im eigenen Land empfangen wolle. Man würde aber deutlich mehr Erfolg im Kampf gegen ISIS haben, wenn man mit denen kooperiere, die ebenfalls von der Terrorgruppe bedroht seien.

Trump sei ein Chaos-Kandidat und er wäre auch ein Chaos-Präsident, so Bush. Er wolle nicht, dass Trump die Befehlsgewalt über das Militär erhalte. ISIS habe den USA den Krieg erklärt und die USA bräuchten eine seriös durchdachte Strategie und nicht einen Präsidenten, der andere Leute angreift und seine außenpolitische Erfahrung und vermeintlichen Fakten aus der Saturday oder Sunday Morning Show habe.
Bush sieht sich als der besser qualifizierte Präsident, weil er wisse, was er nicht weiß. Er würde sich Ratschläge von qualifizierten Beratern holen und habe auf dieser Grundlage einen Plan vorgelegt, wie das Militär zu stärken sei.
Trump entgegnete auf die Vorhaltungen Bushs, dass dessen Kampagne ein Desaster sei. Die USA bräuchten Stärke und nicht einen schwachen Kandidaten wie Jeb Bush.

Das Duell Rubio vs. Cruz


Ted Cruz, official portrait, 113th Congress
Ted Cruz
Ted Cruz vermied es, Donald Trump direkt zu kritisieren. Lediglich auf Nachfrage erklärte er, dass der Kampf gegen ISIS kein Krieg gegen einen Glauben sei. Ansonsten schlug sich Ted Cruz abermals auf die Seite Donald Trumps. Cruz ging bereits in seinem Eingangsstatement mit der Obama/Clinton Administration hart ins Gericht. Im Krieg gegen den radikalen Islam könnte jeder auf der Bühne dieser Debatte die USA besser schützen, als Barack Obama und Hillary Clinton.
Cruz wiederholte auch nochmal sein Ansinnen, für einen Zeitraum von drei Jahren keine Flüchtlinge aus Syrien mehr aufnehmen zu wollen. Das von ihm geforderte Flächenbombardement verteidigte er für die Bereiche in denen sich ISIS aufhalte.

Zu diversen direkten Rededuellen kam es dann mit Marco Rubio. Rubio warf Cruz vor, in der Vergangenheit gegen Gesetze gestimmt zu haben, die den Geheimdiensten den Zugriff auf Telekommunikationsdaten erschwerten. Außerdem habe sich Cruz immer gegen mehr finanzielle Mittel für das Militär ausgesprochen und entsprechend gehandelt. Rubio sagte, dass bei einem erneuten Anschlag in den USA die Frage aufkommen werde, weshalb dieser nicht hätte verhindert werden können. Die Antwort darauf sollte dann hoffentlich nicht sein, dass die Geheimdienste nicht ausreichend Zugriff auf die erforderlichen Informationen hatten.
Marco Rubio, Official Portrait, 112th Congress
Marco Rubio
Rubio versuchte also Cruz nicht als den starken Mann für die Sicherheit darzustellen. Vermutlich will er so vermeiden, dass Cruz im konservativen Lager als die gesetzte Alternative zu Trump angesehen wird. So probierte er dann auch beim Thema der illegalen Einwanderung, die harte Linie Cruz zu verwaschen. Rubio selbst wich zwar nicht von seiner Linie der moderaten Einwanderungspolitik ab, sagte aber, dass Cruz in der Vergangenheit auch gar nicht so weit weg gewesen sei, von dem was heute unter Konservativen als zu lasch angesehen wird. Cruz jedenfalls hielt unbeirrt dagegen und sagte, dass die Sicherheit des Landes direkt an den Grenzen der USA anfange.
Marco Rubio hatte aber auch noch etwas Kritik für Donald Trump übrig. Dessen Vorschläge zum Einreiseverbot für Muslime seien überhaupt nicht verfassungsgemäß. Außerdem sei das ganze Thema zu ernst, als dass es mit Trumps Vorschlägen erledigt werden könne.

Ben Carson erneut mit schwachem Auftritt


Ben Carson by Gage Skidmore 3
Ben Carson
Ben Carson, eigentlich noch dem Spitzenquartett zugehörig, ließ einmal mehr erkennen, dass die Außen- und Verteidigungspolitik nicht sein stärkstes Thema ist. Außerdem wurde man auch an diesem Abend den Eindruck nicht los, dass Carson mit einem solchen Debattenformat fremdelt. Die schnelle Schlagzahl, in der es Fragen und Antworten gibt und die kurze Redezeit, in der man pointiert seine Message rüberbringen muss, liegen ihm offensichtlich nicht.
Carson wurde nachbohrend durch die Moderatoren gefragt, ob er als Arzt denn in der Lage sei, einen Luftangriff zu befehlen, der als Kollateralschaden auch viele tote Kinder zufolge haben könnte. Carson sagte, dass er als Präsident das tun würde, was erforderlich sei, das Land zu schützen. Es sei ohnehin nur eine Erzählung, dass die Fähigkeiten eines Oberbefehlshabers der Armee nur den Politikern vorbehalten sei. Die Geschichte habe gezeigt, dass insbesondere die zivilen Bürger des Landes viel aufgebaut hätten. Er habe viel Erfahrung, Dinge zu organisieren und anzupacken. Man solle bei der Bewertung seiner Fähigkeiten nicht nur darauf schauen, was er leise und freundlich sage, sondern was er erreicht habe.
Ben Carson unterliefen aber auch taktische Fehler, die einem Politprofi wohl nicht passieren würden. Nachdem sich die Konkurrenz auf der Bühne über die Speicherung von Verbindungsdaten stritt, wurde Ben Carson gefragt, auf welcher Seite er denn bei dem Thema stehe. Er antwortete, dass er sich nicht zwischen die Streithähne begeben wolle und ließ die Gelegenheit ungenutzt, seine eigenen Ansichten zu präsentieren. Er verschenkte einfach die wertvolle, weil knappe Redezeit. Ein Beispiel, wie man es besser macht, lieferte Marco Rubio. Nachdem er sich zum wiederholten Male einen Vorwurf von Rand Paul ausgesetzt sah, bekam er den Debattenregeln zufolge nochmal das Wort. Er bedankte sich bei Paul für die zusätzlichen 30 Sekunden Redezeit und fuhr dann detailreich mit seinen Plänen vor, ohne wirklich auf den Vorhalt Pauls einzugehen.

Amerikanische Interventionspolitik entzweit das Bewerberfeld


Die Debatte legte offen, dass sich das Bewerberfeld bei der Rolle der USA in der Außenpolitik spaltet. Die Frage, was es denn den USA gebracht hätte, diverse Diktatoren zu stürzen und ob es nicht ein Umdenken in der Interventionspolitik geben müsse, machte deutlich, dass sich ein scharfer innenpolitischer Sicherheitskurs aktuell mit einer zurückhaltenden Interventionspolitik paart.
Trump, Cruz, Carson, Paul argumentierten hier insbesondere gegen Bush, Rubio und Kasich.
Trump sei der Auffassung, dass das militärische Engagement im Irak oder auch in Nordafrika die gesamte Region ins Chaos gestürzt hätte. Das ausgegebene Geld wäre besser in den USA in den Bau und die Sanierung von Krankenhäusern, Schulen, Straßen und Brücken geflossen.
Ted Cruz glaube, dass die Welt mit Saddam Hussein, Muammar al-Gaddafi und Husni Mubarak sicherer gewesen sei. Man solle aus der Geschichte lernen und sich auf die direkten Feinde konzentrieren. Der Aufbau einer Demokratie in fremden Ländern sei nicht Aufgabe der USA. Wenn die Amerikaner in Syrien nur Assad bekämpften, bestehe die Gefahr, dass ISIS das Land unter ihre Kontrolle bringen würden.
Auch Ben Carson schlug in die gleiche Kerbe. Man solle sich auf sich selbst konzentrieren und nicht versuchen, alle schwierigen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten befrieden zu wollen.
Rand Paul sieht die USA mitverantwortlich für die Destabilisierung der gesamten Region. Der Ruf nach einem Regimewechsel löse die Probleme nicht und fördere den Terrorismus.

Governor John Kasich
John Kasich
Jeb Bush dagegen vertritt die Ansicht, dass die USA wieder zu einer klaren Führungsrolle in der Weltpolitik zurückkehren müssten. Barack Obama habe ein Umfeld geschaffen, das seit dem 2.Weltkrieg nie unsicherer gewesen sei. Bush unterstellte Obama, er würde eine führende Rolle der USA nicht als förderlich für die Sicherheit betrachten. Marco Rubio unterstützte Jeb Bush in dieser Frage und gab gleich zu bedenken, dass die Luftangriffe auf ISIS nicht ausreichten. Es bedürfe sunnitischer Bodentruppen, um letztlich erfolgreich zu sein.
John Kasich ging noch einen Schritt weiter. Nach Ansicht des Gouverneurs von Ohio sei eine Koalition mit europäischen Armeen erforderlich, um mit Bodentruppen zu intervenieren. Die Sunniten alleine reichten nicht aus. Die USA sollte diese Koalition anführen. Kasich kritisierte, dass sich Obama mit Fragen des Klimawandels aufhalte, während Saudi-Arabien ein Bündnis von 34 Staaten im Kampf gegen ISIS schmiedet. Hier hätten die USA eine führende Rolle einnehmen müssen.

Carly Fiorina nimmt Putin ins Visier


Carly Fiorina by Gage Skidmore
Carly Fiorina
Carly Fiorina hatte zwei starke Momente in der Debatte. Sie kritisierte US-Präsident Obama und Hillary Clinton dafür, nicht auf die Generäle gehört und den Abzug des US-Militärs aus dem Irak zu früh durchgesetzt zu haben. Dies hätte maßgeblich zum Erstarken von ISIS beigetragen.
Auf Nachfrage ging Fiorina nochmals auf ihren früheren Vorschlag ein, einen Konfrontationskurs zu Putin einzuschlagen. Fiorina blieb bei der Haltung, in Osteuropa direkt vor der Nase Putins militärisch aufzurüsten. Man solle dann auch wieder mit Putin reden, aber aus der Position der Stärke heraus. Vor einem starken Amerika habe Putin Respekt. Carly Fiorina spielte dann noch die Geschlechterkarte und ging gewohnt charmant auf ihre männlichen Mitbewerber ein. Stark zu reden sei nicht dasselbe wie stark zu sein. Dazu zitierte sie die „Eiserne Lady“ Margaret Thatcher: „Wenn Sie in der Politik etwas gesagt haben wollen, fragen Sie einen Mann. Wenn Sie etwas getan haben wollen, fragen Sie eine Frau.“
In Fragen der inneren Sicherheit forderte Carly Fiorina eine bessere Zusammenarbeit mit Fachleuten aus der Wirtschaft. So etwa beim Thema der Abwehr von Cyberattacken. Die Fachleute in den Firmen wollten aber gefragt werden und nicht per Gesetz zur Kooperation verpflichtet werden.

Christie gibt sich als erfahrener Macher


Chris Christie at the 2015 CPAC by Gage Skidmore
Chris Christie
Chris Christie versuchte sich mit seinen eigenen Leistungen als Gouverneur von New Jersey zu profilieren. Seit den Anschlägen vom 11.September 2001 könne er stets gute Erfolge in der Sicherheitsarbeit vorweisen. Dies unterscheide ihn auch von den meisten Mitbewerbern, die bislang noch keine Erfahrung damit hätten, wichtige politische Entscheidungen zu treffen.
Er kritisierte Barack Obama, der lieber mit dem Iran einen Atomdeal aushandle als sich im Kampf gegen ISIS mit den Königreichen Saudi-Arabien und Jordanien zu verständigen. Angesprochen auf eine No-Fly-Zone in Syrien, sagte Christie, dass er nicht zögern würde, einen russischen Kampfjet im Falle einer Verletzung abschießen zu lassen. Wenn die russischen Piloten so dumm seien und glaubten, dass der künftige US-Präsident so schwach sei, wie der jetzige, müssten sie mit den Konsequenzen leben.

Rand Paul 2013 CPAC by Gage Skidmore
Rand Paul
Kritik an dieser scharfen Rhetorik gab es von Rand Paul. Laut Paul bräuchten die USA zwar Stärke aber keine militärische Provokation. Dann konnte er sich eine Anspielung nicht verkneifen. Wer das Temperament habe, eine Brücke unter einem Vorwand sperren zu lassen, nur um einen politischen Gegner zu ärgern, sollte besser nicht Oberbefehlshaber des Militärs sein, suggerierte Paul. Christie wird vorgeworfen, im Jahr 2014 die George Washington Brücke über mehrere Tage sperren lassen zu haben, um so einen tagelangen Verkehrsstau zu erzeugen. Dies solle unter dem Vorwand von Verkehrsstudien geschehen sein, tatsächlich aber lediglich als persönliche Rache in einem Streit mit einem politischen Gegner gegolten haben. Das sog. Bridgegate wird durch Christies Büro abgestritten.
Ansonsten nahm Rand Paul die erwarteten Positionen ein. Rubios Pläne zur Ausweitung der Befugnisse für Geheimdienste seien Quatsch.

Gewinner und Verlierer der TV-Debatte


Die Gewinner des Abends waren sicherlich Jeb Bush und Marco Rubio, mit Abstrichen auch Ted Cruz und Donald Trump. Bush verstand es, sich auf Augenhöhe mit den Spitzenkandidaten zu präsentieren. Er griff Trump an und erntete dafür auch viel Applaus aus dem Publikum. Marco Rubio verstand es erneut, sich redegewandt und kenntnisreich allen Angriffen zur Wehr zu setzen und nutzte seine Redezeiten für inhaltliche Ausführungen. Donald Trump ist es gelungen, ohne allzu große Beschädigungen aus der Debatte herauszukommen. Ein organisierter Angriff von alles Seiten blieb aus. Über die üblichen Attacken auf seine Seriosität hinaus, gab es keine Diskreditierung des republikanischen Frontmanns. Dass Ted Cruz nicht in die Falle lief und einen offenen Streit mit Trump austrug, war klug. Cruz und Trump werden zunehmend als konservatives Duo wahrgenommen. Cruz Aufgabe ist es, den richtigen Gegner zum richtigen Zeitpunkt zu erkennen. Diesen hatte er in der vergangenen Nacht in Person von Marco Rubio ausgemacht.
Eindeutig als Verlierer kann Ben Carson angesehen werden. Ihm gelang es überhaupt nicht, eine nennenswerte Rolle an dem Abend einzunehmen. Keine neuen Akzente, keine detaillierten Vorschläge, keine provokanten Thesen. Er hat eben teilgenommen, mehr aber auch nicht. Ich vermute, dass ihm dieser Auftritt nicht die in den Umfragen zuletzt verloren gegangene Unterstützung zurück bringen wird.
Die anderen Kandidaten schlugen sich passabel. Fiorina und Christie verstanden es, punktuell Treffer zu landen, eine bedeutende Führungsrolle in dieser Debatte konnten sie jedoch nicht für sich beanspruchen. Rand Paul war angriffslustiger als in den vergangenen Debatten.
John Kasich spulte das bekannte Programm herunter. Das mag sehr negativ klingen. Auch andere Kandidaten haben bereits mehrfach gehörte Sätze ausgesprochen. Für jemanden, der aber angreifen und deutlich aufholen muss, ist das aber zu wenig.

Das Bild Trump vs. Clinton wird konkreter


Auffällig war am gestrigen Abend noch, dass bei den Republikanern offenbar die Meinung vorherrscht, das Rennen bei den Demokraten sei bereits entschieden. Während Hillary Clinton von allen Seiten mehrfach angegriffen wurde, war der Name Bernie Sanders nicht einmal zu hören.
Am Ende musste dann aber noch eine Frage geklärt werden. Würde Donald Trump auch als unabhängiger Kandidat ins Rennen gehen? Trump antwortete milde gestimmt und weise. Er wisse, was er an der tollen republikanischen Partei habe und sei dankbar und geehrt, ihr Frontmann zu sein. Er wolle alles in seiner Macht stehende tun, um Hillary Clinton im Weißen Haus zu verhindern. Am Ende hat er also nochmal versöhnlich gepunktet.


Die gesamte TV-Debatte der Republikaner auf CNN: